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#fragBR24💡Verstoß gegen Corona-Regeln: Was kostet wie viel? | BR24

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Damit die Auflagen in der Coronakrise auch eingehalten werden, hat das Bayerische Innenministerium zusammen mit dem Gesundheitsministerium Bußgelder für Regelverstöße festgelegt. Manches kann sogar als Straftat gewertet werden.

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#fragBR24💡Verstoß gegen Corona-Regeln: Was kostet wie viel?

Es gelten harte Auflagen in der Corona-Krise. Damit sie auch eingehalten werden, hat das Bayerische Innenministerium zusammen mit dem Gesundheitsministerium Bußgelder für Regelverstöße festgelegt. Manches kann sogar als Straftat gewertet werden.

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Um die Ausbreitung des Coronavirus weiter einzudämmen, hat die Bayerische Staatsregierung die Ausgangsbeschränkungen bis zum 19. April verlängert. Diese sehen vor, dass nur bei einem triftigen Grund die Wohnung verlassen werden darf. Dazu zählen etwa der Weg zur Arbeit, notwendige Einkäufe, Arztbesuche, aber auch Sport und Bewegung an der frischen Luft.

Wer gegen die Maßnahmen verstößt, muss mit einem Bußgeld rechnen. Der neu erstellte Bußgeldkatalog soll allen Kreisverwaltungsbehörden in Bayern als Richtschnur zur Verfügung stehen, die für Bußgeldbescheide dieser Art zuständig sind.

150 Euro Bußgeld, wenn der Mindestabstand nicht eingehalten wird

Bei sportlichen Aktivitäten draußen und Spaziergängen soll versucht werden, die Kontakte zu anderen Menschen außerhalb der Angehörigen des eigenen Hausstands auf ein absolut nötiges Minimum zu reduzieren und den Mindestabstand von mindestens eineinhalb Metern einzuhalten.

Personen, die den vorgeschriebenen Abstand in diesem Rahmen nicht einhalten, verstoßen gegen das allgemeine Abstandsgebot und müssen mit einer Strafe von 150 Euro rechnen.

Besuche von Risikogruppen in Krankenhäusern und Pflegeheimen

Der unerlaubte Zutritt eines Krankenhauses oder eines Alten- oder Pflegeheims kann mit einer Geldbuße von 500 Euro geahndet werden. Ausgenommen von der Regelung sind allerdings Geburts- und Kinderstationen für engste Angehörige. Das Gleiche gilt für Palliativstationen und Hospize. Auch der Einzelhandel ist von den Maßnahmen stark betroffen. Bei Geschäften, die geöffnet sind und nicht in die Kategorie "Täglicher Bedarf" fallen, droht den Betreibern eine Geldbuße von 5.000 Euro.

Treffen in Gruppen kann als Straftat geahndet werden

Sogar als Straftat gewertet werden soll, laut Gesundheits- und Innenministerium, wenn Menschen in Gruppen gegen die weitreichenden Ausgangsbeschränkungen verstoßen. Grund dafür ist, dass in diesem Fall gleichzeitig auch ein Verstoß gegen das Versammlungsverbot vorliege, heißt es weiter. Bei den Beträgen handelt es sich um einen Regelsatz. Dies bedeutet, dass das Bußgeld auch höher ausfallen kann. Oder niedriger. Wenn etwa der Täter einsichtig ist oder die Gefahr einer Infizierung anderer Personen in dem konkreten Fall gering ist.

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