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Fränkische Erfahrungen aus einem Jahr Bayerischer Landtag | BR24

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Vor genau einem Jahr hat sich der Bayerische Landtag konstituiert. Für manche Politiker war das der erste Tag als Abgeordneter auf der höchsten politischen Bühne des Landes. Ein völlig neues Arbeitsumfeld und neue Erfahrungen.

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Fränkische Erfahrungen aus einem Jahr Bayerischer Landtag

Vor genau einem Jahr hat sich der Bayerische Landtag konstituiert. Für manche Politiker war das der erste Tag als Abgeordneter auf der höchsten politischen Bühne des Landes. Ein völlig neues Arbeitsumfeld und neue Erfahrungen.

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Alles Gute zum Geburtstag an den 18. Bayerischen Landtag. Genau ein Jahr ist es her, dass er sich am 5. November 2018 konstituierte – und das brachte einige Änderungen in der Aufstellung der Parteien mit sich: Die CSU hat ihre absolute Mehrheit verloren und musste sich einen Koalitionspartner suchen. Der bundesweite Abwärtstrend der SPD setzte sich auch in Bayern fort und die Partei schickt nur noch etwa halb so viele Abgeordnete ins Maximilianeum. Die FDP ist nach fünf Jahren Bedeutungslosigkeit in Bayern zurück im Parlament.

Die Grünen zum ersten Mal Oppositionsführer

Insgesamt sechs Parteien schafften den Einzug in den Landtag. Die übrigen drei Parteien haben völlig neue Rollen. Die Grünen sind zum ersten Mal mit 38 Abgeordneten zweitstärkste Partei. 27 sind neu, unter ihnen auch Christian Zwanziger aus Erlangen. Wenn es darum geht, politische Vorschläge durchzusetzen, ist für ihn nicht nur die Funktion des Oppositionsführers hilfreich.

"Natürlich ist es von Vorteil, wenn man auf die Regierung als Oppositionsführer erwidern kann. Aber damit man Mehrheiten bekommt, Sachen durchsetzen kann, ist es auch entscheidend, was gerade mit Fridays for Future läuft, was mit dem Volksbegehren Artenvielfalt lief. Wenn man merkt, dass es gesellschaftlichen Rückenwind für grüne Themen gibt, das stärkt im Parlament." Christian Zwanziger, Die Grünen

Christian Zwanziger: "Ich habe Lust auf mehr!"

Dennoch sieht Christian Zwanziger die Mehrheitsmeinung der Regierung als größte Hürde bei der politischen Mitgestaltung an. Der Grünen-Sprecher für Landesentwicklung und Tourismus konnte in diesen Bereichen aber schon Erfolge verzeichnen und blickt deshalb freudig auf das vergangene Jahr und die kommenden vier Jahre.

"Ich habe ein Jahr hinter mir und habe Lust auf mehr. Ich habe aber das Gefühl, dass wir beim Klimaschutz, bei anderen Themen noch weiter sein könnten, wenn wir in der Politik Rahmenbedingungen setzen, wo wir sagen 'Hey, wo wollen wir als Gesellschaft hin' und da habe ich Lust weiter dran zu arbeiten. Dann werden wir es schon schaffen, dass einiges davon umgesetzt wird.“, Christian Zwanziger, Die Grünen

Von der Kommunalpolitik in die Bayerische Regierung

Der Freie Wähler Wolfgang Hauber war 25 Jahre in der Kommunalpolitik tätig, jetzt darf auch er die Abkürzung MdL – Mitglied des Landtags – hinter seinen Namen schreiben. Der Sprung auf die große Bühne war für ihn eine Umstellung. "Da ist man als Kommunalpolitiker erstmal relativ unbedarft, wenn man im Landtag aufschlägt", sagt Hauber. "Da steht man erstmal auf dem Schlauch." Kollegen hätten ihm aber den Einstieg doch relativ leicht gemacht.

Auch die Freien Wähler als Partei finden sich seit einem Jahr in einer neuen Rolle wieder: Sie sind erstmals Mitglied der Regierung. Wolfgang Hauber hat sich dabei das Ziel gesetzt, die kommunale Ebene in den Koalitionsdiskussionen zu vertreten. Spielraum für Vorschläge dazu böte der relativ offen gehaltene Koalitionsvertrag.

"Wir haben viele Themen, die wir als Opposition schon immer vertreten haben, die wir im Koalitionsvertrag aber nicht festzurren konnten. In den fünf Jahren, in denen wir in der Koalition mitarbeiten, versuchen wir aber diese Themen umzusetzen und arbeiten an unserem Partner, damit er in dem ein oder anderen Punkt nachgibt. Es ist ein Geben und ein Nehmen." Wolfgang Hauber, Freie Wähler

AfD sieht sich in ihrer Arbeit blockiert

Vielen alt bekannt – im Landtag aber doch ein Newcomer: Das ist die AfD. Mit 20 Abgeordneten sitzt sie nun im Parlament – und bemüht sich scheinbar erst gar nicht, in der neuen Rolle irgendwie staatstragend zu sein. Das bewies auch der fränkische Abgeordnete Ralph Müller. Etwa bei der Gedenkminute für den mutmaßlich von einem Rechtsextremisten erschossenen Kasseler Kommunalpolitiker Walter Lübcke. Als einziger erhob sich Müller nicht von seinem Platz. Überdies reiht sich Müller ein in den Chor seiner AfD-Kollegen, die sich über die sogenannten "Altparteien" beklagen.

"Es ist ernüchternd festzustellen, dass wir bei den Altparteien grundsätzlich auf eine Blockadehaltung stoßen, die für uns oftmals unverständlich ist. Ich würde mir hier ganz klar eine andere Haltung der anderen Fraktionen wünschen, dass man zu mehr konstruktiver Zusammenarbeit kommt, auch wenn die politische Auseinandersetzung grundsätzlich hart ist." Ralph Müller, AfD

Der Ton im Landtag wird rauer

Der Ton im Landtag sei durch Leute wie Müller rauer geworden, bedauern Vertreter aus allen anderen Fraktionen. Und tatsächlich: Seit die AfD im Landtag vertreten ist wurden zum ersten Mal nach 25 Jahren parlamentarische Rügen ausgesprochen. Die erste erhielt Ralph Müller, er bezeichnete Angela Merkel als "Stasi- und Schnüffelkanzlerin". Auf BR-Anfrage hat er diese Formulierung verteidigt.

Vier weitere Jahre Landtag

Christian Zwanziger von den Grünen, Wolfgang Hauber von den Freien Wählern und Ralph Müller von der AfD: Sie haben den Meilenstein von einem Jahr im Landtag hinter sich. Planmäßig liegen noch vier weitere vor ihnen. Viel Zeit also, um die Politik des Landes mitzugestalten.