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CDU/CSU und SPD gehen in Klausur | BR24

© picture alliance/Kay Nietfeld/dpa

Bis auf weiteres müssen Union und SPD gemeinsam Inhalte liefern. Doch wie viele Gemeinsamkeiten gibt es noch? Foto vom Auftakt der Klausur.

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CDU/CSU und SPD gehen in Klausur

In den Regierungsparteien wächst der Wunsch nach gegenseitiger Abgrenzung – was kompliziert ist, wenn man zusammen regiert. Bis auf weiteres müssen Union und SPD gemeinsam Inhalte liefern. Doch wie viele Gemeinsamkeiten gibt es noch?

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Eine Klausur hat meist etwas von einer Klassenfahrt. Der CDU/CSU-Fraktionschef Brinkhaus sagt, natürlich gehe es bei so einer Gelegenheit auch darum, "dass man einfach mal zusammensitzt, dass man ein bisschen quatscht." Teambuilding gewissermaßen.

Klausur sollte eigentlich im Nahles-Wahlkreis stattfinden

Tatsächlich war die Klausur der geschäftsführenden Fraktionsvorstände ursprünglich als Ausflug geplant. In Bad Neuenahr-Ahrweiler, im Wahlkreis von Andrea Nahles, wollten Brinkhaus, Nahles und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt Einigkeit demonstrieren: gute Gespräche, Landluft, Bilder der Eintracht vor idyllischer Kulisse.

Dann kam die Europawahl, kurz danach der Rückzug von Andrea Nahles, und es hätte wohl komisch ausgesehen, ein Treffen in Nahles' Wahlkreis ohne Nahles abzuhalten. Also wurde die Klausur der geschäftsführenden Fraktionsvorstände zurück nach Berlin verlegt und auf wenige Stunden verkürzt.

Brinkhaus will Koalitionsvertrag abarbeiten

Unions-Fraktionschef Brinkhaus scheint das zu reichen – auch, weil er offensichtlich nicht die Absicht hat, über besonders strittige Themen zu sprechen. Er wolle die Themen voranbringen, die bereits vereinbart seien: den Mobilfunkausbau, Wirtschaft, Pflege.

Doch die SPD will mehr. Nach ihrem Debakel bei der Europawahl dringt sie noch stärker als vorher darauf, über den Koalitionsvertrag hinauszugehen – bei der Grundrente zum Beispiel, und beim Klimaschutzgesetz.

Klingbeil will "Tacheles reden"

Generalsekretär Lars Klingbeil versucht, CDU und CSU vor sich herzutreiben. "Es geht schon drum, Tacheles zu reden", sagt Klingbeil. Die Union müsse ihre Handlungsfähigkeit unter Beweis stellen.

Die SPD-Bundestagsfraktion sieht sich mehr denn je gezwungen, sich selbst als Motor der Koalition zu präsentieren – um den GroKo-Kritikern in den eigenen Reihen zu zeigen, dass sie in der Lage ist, in dieser Regierung sozialdemokratische Inhalte durchzusetzen.

Auch in der CDU/CSU gibt es GroKo-Kritiker

Die Union weiß das – und erinnert die SPD immer wieder daran, es mit ihrem Profilierungsdrang nicht zu übertreiben. Außerdem gibt es auch in der Union durchaus GroKo-Kritiker, die fragen, welche Erfolge eigentlich CDU und CSU vorweisen können.

Deshalb dürften die Unionsparteien bei der Klausur noch einmal eine vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags fordern – womit auch sie über den Koalitionsvertrag hinausgehen würden.

Söder verlangt Soli-Abschaffung für alle

CSU-Chef Markus Söder sagt, den Soli nur teilweise abzuschaffen, sei verfassungswidrig. Sollte die Koalition den Soli nur teilweise abschaffen, werde es Klagen geben, und die würden Erfolg haben, prophezeit Söder.

Streitpunkte gibt es also reichlich in der großen Koalition. Beschlüsse sind heute dort realistisch, wo weitgehende Einigkeit herrscht: in der Pflege zum Beispiel, oder beim Ausbau des neuen Mobilfunkstandards 5G.

Steinbrück glaubt an Bruch der GroKo noch in diesem Jahr

Bei den Streitthemen Soli, Klimaschutz und Grundrente gibt es vielleicht eher am Sonntag Bewegung, beim Koalitionsausschuss im Kanzleramt. Wenn nicht – dann wird immer wahrscheinlicher, dass der frühere SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück recht behält mit seiner Einschätzung, die er vorgestern im Fernsehen zum Besten gab. Steinbrück sagte bei "Maischberger": "Ich glaube, dass diese große Koalition Weihnachten nicht erreichen wird."