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Forderung nach mehr Sozialstaat wird lauter | BR24

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Wie viel Geld braucht ein Mensch zum Leben? "Jedenfalls mehr als das derzeit geltende Existenzminimum", sagt Philip Büttner von der bayerischen Initiative 'Rechte statt Reste'.

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Forderung nach mehr Sozialstaat wird lauter

Deutschland diskutiert wieder über den Sozialstaat: Viele in der SPD fordern die Abschaffung von Hartz IV und eine Grundrente. Das ist dringend nötig, sagen Vertreter von Kirchen und Gewerkschaften - darunter auch die Initiative "Rechte statt Reste".

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Die Vesperkirche in Nürnberg ist seit einigen Jahren eine feste Institution. Im Januar und Februar wird der Kirchenraum umfunktioniert zu einer Art Restaurant - mit vielen kulturellen und sportlichen Zusatzangeboten oder einer Sozialberatung. Möglich machen das mehrere hundert Ehrenamtliche rund um den evangelischen Pfarrer Bernd Reuther.

"Jeder ist willkommen und deshalb auch das Mittagessen für den symbolischen Euro - das kann sich auch fast jeder leisten." Pfarrer Bernd Reuther

3-Gänge-Menü für 1 Euro

Ein Menü aus Suppe, Hauptspeise, Kaffee und Kuchen für einen Euro - viele Menschen sind darauf angewiesen. So auch die 69-jährige Rentnerin Anna Metzger, die gemeinsam mit ihrem Mann regelmäßig hierher kommt. Sie habe 28 Jahre Vollzeit gearbeitet und bekomme nun eine Rente von 500 Euro, eine "Armutsrente", wie sie sagt.

"Ich muss Muskelaufbau machen, wegen meiner Lendenwirbel. Da muss ich 32 Euro Zuzahlung leisten. Und dann kann ich das, was ich mir spare, wenn ich hier esse, für meine Gesundheit ausgeben. Das ist wunderbar und eine große Hilfe." Anna Metzger, Rentnerin

Philip Büttner vom "Kirchlichen Dienst in der Arbeitswelt" (kda) kritisiert, dass immer mehr Menschen hierzulande auf solche gemeinnützigen Angebote angewiesen sind. Gemeinsam mit anderen kirchlichen Einrichtungen und Gewerkschaften hat sich der kda zur Initiative "Rechte statt Reste" zusammengeschlossen - bildet sozusagen eine Lobby für die Armen.

Ziel: Sozialstaat wieder stärker in die Pflicht nehmen

Das Ziel von "Rechte statt Reste" ist es, den Sozialstaat wieder stärker in die Pflicht zu nehmen, damit nicht immer mehr zivilgesellschaftliche Initiativen stattdessen in die Bresche springen müssten. Die Initiative will, "dass das Existenzminimum wieder für alle Menschen in Deutschland garantiert ist".

Laut Büttner ist die Grundsicherung in Deutschland falsch berechnet und Hartz IV somit viel zu niedrig angesetzt.

"Ein Alleinstehender bekommt pro Monat 424 Euro für den Lebensunterhalt. Darin sind ca. fünf Euro für die Ernährung enthalten. Jeder kann das ja mal probieren, wie er davon drei Mahlzeiten bezahlt. Und wenn dann noch eine Komplikation dazukommt, wie eine Stromnachzahlung, oder dass die Miete nicht voll erstattet wird - dann reicht es überhaupt nicht mehr." Phillip Büttner, Kirchlicher Dienst in der Arbeitswelt

UN: Existenzminimum in Deutschland zu niedrig

Auch die Vereinten Nationen forderten die Bundesregierung im vergangenen Jahr dazu auf, das Existenzminimum in Deutschland neu zu berechnen. Bislang, so Büttner, beiße man da auf Granit. Und das trotz SPD-geführtem Sozialministerium. Auch die Chefin der Bayern-SPD, Natascha Kohnen, erkennt die politischen Versäumnisse an:

"Hartz IV muss auf den Prüfstand, Hartz IV ist zu einem Angstbegriff geworden. Und was für mich das Wichtigste ist, dass Menschen, die lange gearbeitet haben und arbeitslos geworden sind, auf ein Niveau herunterkrachen, wie Menschen, die nie gearbeitet haben. Das ist ein Gefühl des totalen gesellschaftlichen Abstiegs, und das muss man beenden." Natascha Kohnen, Vorsitzende Bayern-SPD

Philip Büttner glaubt, dass viele Menschen in Deutschland und Bayern bereit wären, umzudenken und eine neue Sozialpolitik zu wagen. Dann wäre die Schlange der Menschen, die unter dem großen Kruzifix in der Vesperkirche in Nürnberg an der Essensausgabe anstehen, nicht mehr ganz so lang.