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Forderung nach Betriebsprüfern statt Kassenbonpflicht | BR24

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Seit 1. Januar gilt in Deutschland die Bonpflicht: Für jeden noch so kleinen Einkauf muss ein Beleg ausgedruckt werden. Viele Gewerbetreibende kritisieren das als kostentreibende Umweltverschmutzung. Es bleibt die Hoffnung auf einen letzten Ausweg.

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Forderung nach Betriebsprüfern statt Kassenbonpflicht

Der Beauftragte für Bürokratieabbau der Bayerischen Staatsregierung, Walter Nussel (CSU), aus Herzogenaurach fordert ein rasches Umdenken des Bundes bezüglich der Kassenbonpflicht. Er fordert Betriebsprüfer oder das Aussetzen der Pflicht.

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Wie der Landtagsabgeordnete in einem Schreiben mitteilt, gebe es bessere Methoden, "schwarze Schafe" in Handel, Gastronomie und Handwerk herauszufinden. Er schlägt statt der nun geltenden Kassenbonpflicht Betriebsprüfer vor, die Testkäufe machen sollten.

Bürokratischer Aufwand und Sondermüll

Auch er sehe durchaus Handlungsbedarf, was den Steuerbetrug bei Bargeschäften angeht. Allerdings warnt Nussel davor, Handel, Gastronomie und Handwerk unter Generalverdacht zu stellen. Die Kassenbonpflicht sei ein erheblicher bürokratischer Aufwand, zudem sei der Sondermüll durch beschichtete Kassenbons weder dem Verbraucher noch der Umwelt zuzumuten.

Unangekündigte Testkäufe von Betriebsprüfer

Unbürokratischer und effizienter sei seiner Meinung nach, wenn Betriebsprüfer der Finanzbehörden regelmäßig unangekündigte Testkäufe machen würden. Diese seien ohnehin im Außendienst unterwegs und könnten im Rahmen ihrer Tätigkeit Testkäufe durchführen. Damit würde der Druck auf Steuerbetrüger steigen, die Branchen würden aber nicht weiter belastet werden. Nussel appeliert an Finanziminister Olaf Scholz (SPD), den Vollzug der Kassenbonpflicht auszusetzen und seinen Vorschlag zumindest ernsthaft zu prüfen.

Ein Beispiel: Bäcker Frank Böhmer

Dass für ihn die Kassenbonpflicht ausgesetzt wird, darauf hofft auch Bäcker Frank Böhmer. Er hat diesbezüglich einen Antrag beim Finanzamt gestellt. Böhmer betreibt seit gut 30 Jahren mit seiner Frau eine kleine Bäckerei im Nordosten Nürnbergs. Ein Familienbetrieb mit vier Beschäftigten. Schon im vergangenen Jahr haben sich die Böhmers eine neue, manipulationssichere Kasse für rund 1.000 Euro zulegen müssen. Dass er jetzt auch noch jedem einzelnen Kunden einen Bon in die Hand drücken soll, das kann Böhmer nicht nachvollziehen.

"Wenn früh einer kommt und ein Weckla will, das kostet 27 Cent oder 30 Cent, da musst wegen 30 Cent einen Bon rauslassen- ein Quatsch - gerade in der momentanen Diskussion, wo unsere Schüler freitags demonstrieren, weil die ältere Generation vergessen hat auf die Umwelt zu schauen, sag ich: Das ist ein totaler Blödsinn." Frank Böhmer, Bäcker

Die Böhmers können allein aus Umweltschutzgründen nicht nachvollziehen, warum sie nun jeden Tag hunderte von Bons drucken sollen, die die meisten ihrer Kunden wohl eh nicht mitnehmen und die damit sofort im Müll landen würden. Zudem kommen mit der Bonpflicht nicht unerhebliche Mehrkosten auf die Bäckerei zu. "So ein Karton mit 25 Rollen kostet 50 Euro, das ist ja Thermopapier. Damit wirst du etwa einen Monat über die Runden kommen, oder vielleicht bloß drei Wochen – sprich mal 12. Also du hast 600 Euro sinnlos, plus eine Menge Abfall, den keiner braucht", rechnet Böhmer vor.

Steuerbetrug eindämmen

Die Bundesregierung will durch die Bonpflicht Steuerbetrug durch manipulierte Ladenkassen eindämmen. Schon vor gut drei Jahren hatte die große Koalition das sogenannte Kassengesetz verabschiedet. Denn gerade in Branchen, in denen viel Bargeld umgesetzt wird, ist die Betrugsquote so hoch, dass der Gesetzgeber die Vorschriften verschärft hat.

Zum einen müssen nun seit 1. Januar für jeden Verkauf Kassenbons gedruckt werden. Zum anderen müssen die Kassen über eine sogenannte Zertifizierte technische Sicherheitseinrichtung (kurz TSE) verfügen. Diese wird allerdings noch nicht von allen Kassenherstellern bereitgestellt. Deshalb wird den Betroffenen bis zum 30.09.2020 Zeit gewährt, um technisch aufzurüsten. Auch diese Anpassung ist natürlich mit Kosten verbunden.

Sicherheitskassen und Verschlüsselung

Bei dem IT-Dienstleister für Steuerberater und Wirtschaftsprüfer Datev in Nürnberg weiß man um das Problem. Stephan Greulich von der Datev eG erklärt, dass es technisch in der Vergangenheit so war, "dass die Aufzeichnungen in einem flüchtigen Speicher abgelegt wurden, das heißt nachträglich konnte man die Daten noch verändern. Durch die technische Sicherheitseinrichtung und das Verschlüsselungskonzept sind diese Daten so gespeichert, dass sie unveränderbar im System vorliegen." Daten können demnach nachträglich nicht mehr manipuliert werden, "oder – was in der Praxis auch vorgekommen ist – keine Schadsoftware mehr anwenden, die die Umsätze reduziert", so Greulich.