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Ministerpräsident Markus Söder wirft der AfD vor, freien Waffenbesitz zu fordern und das Land destabilisieren zu wollen.
© Sven Hoppe, dpa
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Ministerpräsident Markus Söder wirft der AfD vor, freien Waffenbesitz zu fordern und das Land destabilisieren zu wollen.

Bei mehreren Gelegenheiten unterstellte Ministerpräsident Markus Söder der AfD in letzter Zeit "freien Waffenbesitz" zu fordern. Es bestehe die Gefahr, dass bewaffnete Einheiten entstünden.

Auf den BR24-Accounts auf Facebook und Twitter wurde diese Äußerung ausgiebig diskutiert.

Ralf Weinerth-Hagenbuchner verlangte etwa: "Er soll mal Beweise vorlegen mit 'freiem Waffenbesitz', habe sowas noch nie gehört oder gelesen von DER AFD!" Hans Schmidt fragte: "Hat Söder auch Beweise für seine Behauptungen?"

AfD fordert Waffen zur Selbstverteidigung

Worauf stützt sich also Söders Behauptung? Die CSU verweist auf Nachfrage auf das Landtagswahlprogramm der AfD, in dem es unter Punkt 2.3 "Keine Verschärfung des Waffenrechts" heißt:

Die bereits bestehenden gesetzlichen Regelungen gehen weit über den europäischen Standard hinaus; hier sind nicht weitere Erschwernisse, sondern Lockerungen durchzusetzen. Die AfD wendet sich gegen alle Erschwernisse, die den ordentlichen Bürgern dieses Landes beim Erwerb und Besitz von Schusswaffen gemacht werden und fordert, entsprechend der sich drastisch verschlechternden inneren Sicherheit den Zugang zu Waffen auch zur Selbstverteidigung zu erleichtern.

Klar ist, dass die AfD jede Verschärfung des Waffenrechts ablehnt. Das stellte Landeschef Martin Sichert auch im BR-Fünfkampf nochmals klar. Statt einer Verschärfung tritt die AfD eher für eine Lockerung des Waffenrechts ein:

  • Die Partei sieht das Tragen von Waffen als Bürgerrecht, ähnlich wie in den USA. "Ein liberaler Rechtsstaat muss seinen Bürgern vertrauen. Er muss es nicht nur ertragen können, dass Bürger legal Waffen erwerben und besitzen, sondern muss die Handlungsfreiheit seiner Bürger bewahren und freiheitsbeschränkende Eingriffe minimieren", heißt es im AfD-Grundsatzprogramm.
  • Bürger, die sich bedroht fühlen, sollen Waffen auch zur Selbstverteidigung einsetzen dürfen.
  • Strenge Waffengesetze wie in Deutschland führen laut AfD nicht zu mehr Sicherheit, die Partei sieht in illegalen Waffen die größere Gefahr: "Die Kriminalisierung von Waffenbesitz schreckt Täter nicht ab, sondern macht Opfer wehrloser. Eine Verschärfung des Waffenrechts wird nicht verhindern, dass Terroristen und andere Verbrecher illegal Waffen erwerben, mit ihnen handeln und sie nutzen", heißt es dazu im AfD-Grundsatzprogramm.
  • Die AfD unterstellt den Behörden eine Gängelung von Waffenbesitzern, die beendet werden müsse. Speziell verdachtsunabhängige Kontrollen von Waffenbesitzern durch die Behörden sind Bayerns AfD-Chef Martin Sichert ein Dorn im Auge: "Schützen empfinden unangekündigte Waffenkontrollen, bei denen rund um die Uhr jemand kommen und sagen kann: 'Zeig mir Deine Waffen und wie Du sie aufbewahrst', als Gängelung", sagte Sichert dem Bayerischen Rundfunk.
  • Die AfD fordert eine Erleichterung des Waffenzugangs, ohne dabei konkret zu werden. Auch auf Nachfrage, wie diese Erleichterung genau aussehen soll, weicht die Pressestelle der AfD Bayern aus: "Durch eine entsprechende Änderung der Waffenvorschriften auf Bundes- und Landesebene."

Waffenbesitz ist streng geregelt

Das deutsche Waffenrecht gilt als eines der strengsten der Welt und ist – teilweise unter dem Eindruck von Terroranschlägen – mehrmals verschärft worden, zuletzt 2017. Der Erwerb, der Besitz, das Führen einer Waffe sowie das Schießen mit einer Schusswaffe sind prinzipiell verboten, es sei denn, man hat einen entsprechenden Grund, den man auch nachweisen kann: Tierärzte, Schützen oder Jäger zum Beispiel. Dann kann man bei der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde eine Waffenerlaubnis beantragen. Die Behörde überprüft dabei, ob der Antragsteller bestimmte in Artikel 4 des Waffengesetzes genannte Voraussetzungen wie Volljährigkeit, Zuverlässigkeit, Sachkunde und Bedürfnis erfüllt.

Die Kontrolle von Waffenbesitzern ist im §36 des Waffengesetzes geregelt. Absatz 1 besagt: "Wer Waffen oder Munition besitzt, hat die erforderlichen Vorkehrungen zu treffen, um zu verhindern, dass diese Gegenstände abhanden kommen oder Dritte sie unbefugt an sich nehmen." Waffenbesitzer müssen deswegen der Kontrollbehörde „Zutritt zu den Räumen gestatten, in denen die Waffen oder die Munition aufbewahrt werden“, heißt es in §36(3). Zu der Häufigkeit der Kontrollen macht das WaffG keine Angaben. Die Zahlen sprechen aber gegen eine ausufernde Kontrolle, wie sie Bayerns AfD-Chef Martin Sichert insinuiert: In Bayern fanden nach Angaben des Innenministeriums in den beiden Jahren 2015 und 2016 insgesamt 17.000 Waffenkontrollen bei einer Anzahl von 340.000 Waffenbesitzern statt.

Freier Waffenbesitz ist nicht definiert

Der Erwerb, Besitz und die Verwahrung von Waffen sind also sehr strikt geregelt. Zu strikt, für den Geschmack der AfD. Deswegen strebt die Partei ein liberaleres Waffengesetz an, ohne aber genau zu sagen, welche Vorschrift konkret gelockert werden soll.

Auf der anderen Seite bleibt die CSU aber auch auf Nachfrage eine genaue Definition schuldig, was sie unter "freiem Waffenbesitz" versteht. Der Begriff ist nicht genau definiert und bietet somit Platz für Interpretationsspielraum. André Busche, Waffenrechtsexperte aus Schleswig-Holstein, der sich als Sachverständiger und Buchautor intensiv mit der behördlichen Praxis des Waffenrechts befasst, sagt dazu:

"Freier Waffenbesitz ist nicht definiert. Wenn damit gemeint wäre, dass jeder in ein Waffengeschäft gehen und dort eine Waffe kaufen kann, wäre das weitergehender als in den USA, wo jeder Waffenkäufer einen Background-Check durchlaufen muss." André Busche, Waffenrechtsexperte

Die AfD nimmt den CSU-Vorwurf aber dankbar auf, um ihrerseits Ministerpräsident Söder attackieren zu können. Martin Sichert, Vorsitzender der AfD Bayern, sagt dem Bayerischen Rundfunk auf Nachfrage: "Nein, wir wollen keinen freien Waffenbesitz für jedermann. Herr Söder verbreitet da Fake News." Auch auf auf dem Gillamoos-Volksfest Anfang September hatte Söder der AfD unterstellt, dass sie den freien Zugang zu Waffen fordere. In einer Pressemitteilung vom 9. September beantwortete der stellvertretende bayerische AfD-Vorsitzende Gerd Mannes diesen Vorwurf mit einem Gegenvorwurf:

"Solche an den Haaren herbeigezogenen Verschwörungstheorien sind absurd und ein weiterer verzweifelter Versuch Söders, vor der Landtagswahl durch unqualifizierte Angriffe auf die AfD von den miserablen Umfragewerten der CSU abzulenken." Gerd Mannes, stellvertretender Vorsitzender der AfD in Bayern

Waffenrechtsexperte: Waffen unterliegen einer gesellschaftlichen Ächtung

Waffen haben in Deutschland – außer bei Schützenvereinen und Jägern – einen schlechten Ruf. "Der Drang der etablierten politischen Parteien, Waffen als etwas Böses hinzustellen, ist ein politischer Reflex seit den 60er Jahren. Wir sind eine Gesellschaft, die den Waffenbesitz verlernt hat", sagt Waffenrechtsexperte Busche. "Waffen unterliegen einer gesellschaftlichen Ächtung, insbesondere auch durch die mediale Berichterstattung", so Busche mit Blick auf die Amokläufe, nach denen die Waffenrechtsdebatte regelmäßig hochkocht.

Das schlägt sich auch in den Positionen der Parteien nieder. Noch bis in die Neunziger Jahre sprachen sich Vertreter von CDU und CSU für Lockerungen im Waffengesetz aus. Vor einigen Jahren scheint sich aber bei den etablierten Parteien die Ansicht durchgesetzt zu haben, dass man mit Waffenpolitik keine Punkte machen kann. In dieses Vakuum ist die AfD gestoßen. Dass sie inzwischen die liberalsten Positionen zum Waffenrecht vertritt, ist politisches Kalkül.

"Die AfD hat mit dem Waffenrecht offenbar einen Punkt gefunden, wo sie punkten kann. Wie die Linke mit der Angst vor Armut punktet, punktet die AfD mit Sicherheit durch Waffen." André Busche, Waffenrechtsexperte

Die Beurteilung, ob der CSU-Vorwurf, die AfD fordere einen "freien Waffenbesitz" zutrifft oder nicht, ist schwierig: Die CSU konkretisiert den Begriff nicht näher. Die AfD fordert zwar Lockerungen im Waffengesetz, ohne jedoch genau zu sagen, wie weit der Waffenbesitz erleichtert werden soll. Unstrittig ist, dass die AfD in der Waffenrechtsdebatte die liberalste Position unter den im Bundestag vertretenen Parteien einnimmt.