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Flutpolder-Streit: Aiwanger wehrt Kritik ab | BR24

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Der bayerische Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger hat mit seiner Aussage, auf die drei Flutpolder an der Donau zu verzichten, viel Kritik geerntet. Im BR-Interview äußert sich der Freie-Wähler-Chef jetzt zu den Vorwürfen.

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Flutpolder-Streit: Aiwanger wehrt Kritik ab

Der bayerische Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger hat mit seiner Aussage, auf die drei Flutpolder an der Donau zu verzichten, viel Kritik geerntet. Im BR-Interview äußert sich der Freie-Wähler-Chef jetzt zu den Vorwürfen.

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Nach der Kritik an Hubert Aiwangers (Freie Wähler) Aussage, auf die drei Flutpolder an der Donau zu verzichten, äußerte sich der Wirtschaftsminister jetzt im BR-Interview. Aiwanger betonte: "Natürlich brauchen wir einen Hochwasserschutz, aber mit Sinn und Verstand." Das Beste - laut Aiwanger - sei der Schutz vor einem Jahrhunderthochwasser, besonders zwischen Straubing und Vilshofen. Hier habe es lange Verzögerungen gegeben, die Leute seien "hingehalten" worden. Aiwanger will eine dezentrale Lösung.

Aiwanger: Polder sorgen für Betroffenheit vor Ort

Bezüglich des Gutachtens meinte Aiwanger, dass der eine Polder Sinn mache, der andere nicht. Auf jeden Fall würden dafür "Unmengen an Geld" ausgegeben. Die Polder sorgten für Betroffenheit vor Ort bei Menschen, die einen Polder "vor die Haustüre bekommen". Deggendorfs Landrat Christian Bernreiter (CSU), der Freyunger FDP-Abgeordnete Alexander Muthmann und der Passauer Oberbürgermeister Jürgen Dupper (SPD) kritisierten Aiwanger für seine Aussage, der Polderbau sei eine "unzumutbare Gigantomanie".

Aiwanger reagiert auf Kritik

Aiwanger reagiert jetzt auf diese Kritik: "Dass hier gar nicht mehr darüber diskutiert werden kann, sondern dass man hier sofort lospoltert und schreit 'Der Polder ist unbedingt sinnvoll' - dann sollen diese Herrschaften auch nach Regensburg gehen und das den Grundbesitzern und Anwohnern erklären, die einen Polder mit sechs Meter Wassersäule 30 Meter vor die Haustüre bekommen. Die rufen mich an und sagen: Aiwanger, du musst das verhindern. Und andere rufen an und sagen: Aiwanger, du musst den Polder bauen. Ich werde das alleine nicht entscheiden, aber ich versuche meine Meinung einzubinden."

Vertiefte Prüfung der Donau-Flutpolder

Aiwanger gilt als großer Kritiker der Polder in den Landkreisen Neuburg-Schrobenhausen und Regensburg. In beiden Landkreisen stellen die Freien Wähler derzeit auch die Landräte. Die Mittelbayerische Zeitung berichtete zuerst über die Aussage Aiwangers zum Bauverzicht der drei Polder an der Donau - obwohl das Gutachen über den Sinn der Polder noch nicht vorliegt. Das Problem: Die Freien Wähler einigten sich mit dem Koalitionspartner CSU auf eine "vertiefte Prüfung" der Donau-Flutpolder, das Ergebnis liegt noch nicht vor.

Kritik an Aiwanger von Deggendorfer Landrat Bernreiter

Deswegen hat sich erneut Kritik geregt: "Unglaublich" postete beispielsweise Deggendorfs Landrat Christian Bernreiter (CSU) deswegen auf seiner Facebookseite. "Wir fordern eine Sachentscheidung nach Vorlage des Gutachtens! Niederbayern braucht auch einen Schutz vor einem Extremhochwasser!" Bernreiter fordert deswegen von der gesamten Staatsregierung eine Entscheidung, "die sich an den Fakten orientiert".

Freyunger FDP-Abgeordneter Muthmann kritisiert ebenfalls Aiwanger

Auch der Freyunger FDP-Abgeordnete Alexander Muthmann kritisierte die Aussage des bayerischen Wirtschaftsministers: "Aiwanger kennt nicht einmal ein Mindestmaß an Seriosität. Wenige Tage vor der Kommunalwahl handelt er aus reinem Populismus. Sachargumente und wissenschaftliche Erkenntnisse zählen für ihn nicht". Die Flutpolderfrage gehöre für Muthmann in das Umweltministerium. Der Passauer Oberbürgermeister Jürgen Dupper (SPD) beispielsweise schrieb in einer Pressemitteilung: "Eine Lösung ohne ausreichende Flutpolder ist für Passau keine Lösung."

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