| BR24

 
 

Bild

Streit um gestrichene Flutpolder an der Donau
© dpa-Bildfunk/Armin Weigel

Autoren

Regina Kirschner
© dpa-Bildfunk/Armin Weigel

Streit um gestrichene Flutpolder an der Donau

Im Landtag hat die erneute Flutpolder-Diskussion nicht nur eine Debatte rund um die Sinnhaftigkeit von Poldern ausgelöst. Es wird auch diskutiert, ob das Aus für die drei Polder etwas mit Spezl-Wirtschaft zu tun hat. Im Koalitionsvertrag von CSU und Freien Wählern heißt es kurz und knapp:

"Das Flutpolderkonzept werden wir ohne die Standorte Bertoldsheim und Eltheim/Wörthhof weiterverfolgen." Aus dem Koalitionsvertrag zwischen CSU und Freien Wählern

Das Pikante daran: Das kommt insbesondere Tanja Schweiger zu Gute, der Lebensgefährtin von Freie Wähler-Chef Hubert Aiwanger. Die ist Landrätin in Regensburg und kann nun den Poldergegnern das Aus der Großprojekte in Eltheim und Wörthhof verkünden. Und dass der Polder in Bertoldsheim in Neuburg-Schrobenhausen gestrichen wird – das freut den neuen Staatssekretär der Freien Wähler im Wirtschaftsministerium, Roland Weigert, der dort vorher Landrat war.

Aiwanger wehrt sich gegen den Vorwurf der Spezl-Wirtschaft

Nutzt Aiwanger also die neue Regierungsbeteiligung, um engen Parteifreunden einen politischen Gefallen zu tun? Der Fraktionschef der Grünen, Ludwig Hartmann, spricht von Klientelpolitik:

"Also es riecht nicht nur, es stinkt ja faktisch danach. Die Debatten um Flutpolder werden an der ganzen Donau geführt, weil sie teuer sind und der Nutzen auch fragwürdig ist." Grünen-Fraktionschef Ludwig Hartmann

Die Grünen fordern: Es muss endlich ein Gesamtkonzept erarbeitet werden, um dann zu schauen, welche Polder sinnvoll sind. Man könne "nicht einfach den rausnehmen, wo die Lebensgefährtin vom neuen Minister Landrätin ist", so Hartmann.

Hubert Aiwanger hält dagegen: Wenn das auf die persönliche Schiene gezogen werde, sei das Unsinn. Die Polder, die man im Koalitionsvertrag gestrichen habe, "machten keinen Sinn". Da wäre aus seiner Sicht der Schaden größer als der Nutzen.

Denn im Falle eines Hochwassers würden etwa in Bertoldsheim nicht nur die Felder geflutet, sondern - durch den Anstieg des Grundwassers - auch die Keller der Polder-Anrainer, sagt Aiwanger. Noch dazu sei Deggendorf 2013 nicht wegen der Donau, sondern wegen der Isar "abgesoffen". Polder in Regensburg helfen da seiner Meinung nach überhaupt nicht.

Niederbayerischer Protest erreicht den Ministerpräsidenten

Weiter unten an der Donau sieht man das anders: Einige niederbayerische Landräte und Bürgermeister protestieren gegen die Polder-Streichung und haben Ministerpräsident Markus Söder, CSU, einen Brief geschrieben. Mit dabei: Der Präsident des Bayerischen Landkreistags und Landrat von Deggendorf, Söders Parteifreund Christian Bernreiter.

Er sagt, er habe etliche Anrufe bekommen, zum Beispiel von Bürgermeistern. Bei denen herrsche Unverständnis darüber, dass "wir hier Deichrückverlegungen brauchen und dort werden ganze Polder gestrichen". Die Verunsicherung in Niederbayern sei groß. Eine Antwort aus der Staatskanzlei auf den Brief der Landräte steht noch aus.

Auch der Bund Naturschutz bezweifelt den Nutzen von großen Poldern

Schützenhilfe bekommen die Freien Wähler unterdessen unerwartet vom Bund Naturschutz. Der hält die Wirksamkeit großer Polder ebenfalls für begrenzt. Der neue Umweltminister Thorsten Glauber von den Freien Wählern gibt sich trotzdem erst einmal zurückhaltend und verspricht lediglich, sich mit allen an einen Tisch zu setzen. Man werde das fachlich und ruhig miteinander besprechen - und dann "werden wir schauen".

Poldergegner - etwa im schwäbischen Leipheim - lässt das aufhorchen. Sie hoffen, dass der in ihrer Nähe geplante Flutpolder vielleicht auch noch gestrichen wird. Nicht ausgeschlossen, lässt Wirtschaftsminister Aiwanger durchblicken:

"In Schwaben ist nicht ausdiskutiert. Das wurde missverstanden. Wir haben nur diese, die offensichtlich unsinnig sind, gekippt. Alle anderen werden auch nochmal einer kritischen Prüfung unterzogen." Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger, Freie Wähler

Wirtschaftsministerium: Mit Basta-Politik kommen wir nicht weiter

Sein Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, der frühere Landrat von Neuburg-Schrobenhausen Roland Weigert, warnt explizit vor einer Basta-Politik: Die habe man schon bei Stromtrasse und Nationalpark erlebt, und jetzt wieder bei den Poldern. Damit aber "treiben wir die kreuzbraven Leute in den organisierten Widerstand gegen Großprojekte".

Weigert steckt daher ein neues Ziel ab: Ein dezentrales Konzept des Hochwasserschutzes, mit vielen kleinen Projekten vor Ort. Und zwar flächendeckend, nicht nur entlang der Donau.

Das würden auch die Grünen im Landtag unterschreiben. Doch Widerstände wird es immer geben, auch bei einer dezentralen Lösung, gibt Grünen-Fraktionschef Hartmann zu bedenken. Und verbindet die sachlichen Bedenken mit einem Seitenhieb gegen die Freien Wähler: Das sei "ja eh das Problem an der Politik der Freien Wähler: Wenn Leute schreiben, versucht man klein beizugeben." So komme man bei dem Thema nicht weiter.

Denn das nächste Hochwasser kommt garantiert - irgendwann. Und spätestens dann wird die Debatte über ein großes Flutpolder-Konzept erneut aufbrechen.