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Die Situation im Bamberger Ankerzentrum verschärft sich.

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Flüchtlingszahlen steigen – Gemeinden fehlen Unterkünfte

Flüchtlingszahlen steigen – Gemeinden fehlen Unterkünfte

Erstaufnahmeeinrichtungen in Bayern melden Kapazitätsengpässe bei der Aufnahme von Flüchtlingen. Um die Zentren zu entlasten, werden die Menschen auf Gemeinden und Städte verteilt. Aber auch dort fehlen Wohnraum und Gemeinschaftsunterkünfte.

Das Ankerzentrum Bamberg ist normalerweise für 1.500 Flüchtlingen ausgelegt. Diese Zahl wurde noch nie überschritten – bis Februar dieses Jahres. Aktuell sind dort 2.323 Geflüchtete untergebracht. Um die Situation zu entspannen, werden wöchentlich Menschen aus dem Ankerzentrum in Gemeinden und Städte verlegt. Doch diese sind ebenfalls an ihren Grenzen angekommen. Es gibt kaum noch freie Wohnungen oder Objekte, die als Gemeinschaftsunterkunft genutzt werden können.

Angespannte Situation in Bamberg

Vor der Registrierungsstelle des Ankerzentrums Bamberg stehen zahlreiche Koffer, Taschen und Tüten. Unablässig kommen neue Flüchtlinge an. Im zweiten Stock werden sie fotografiert, ihre Fingerabdrücke abgenommen, ihre persönlichen Daten aufgenommen. Dann erhalten sie ihren Ankunftsnachweis. Noch vor drei Jahren seien durchschnittlich 40 bis 80 Flüchtlinge pro Woche im Ankerzentrum angekommen. Heute, so die Regierung von Oberfranken, sei das täglich der Fall.

"Wenn man sich jetzigen Zahlen anschaut, dann sieht man, dass wir im Augenblick 2,3-mal so viele geflüchtete Menschen in Oberfranken haben, wie zu den Spitzenzeiten in den Jahren 2015/2016." Stefan Krug, Regierung von Oberfranken

Tausende Flüchtende und Asylbewerber in Oberfranken

Das Ankerzentrum liegt im Osten Bambergs. Jeden Tag kommen Busse oder einzelne Fahrzeuge mit Flüchtenden an. Die meisten kommen aus Syrien, Georgien oder Russland. Die relativ hohe Zahl an Georgiern liegt daran, dass Bamberg und auch Zirndorf in Mittelfranken für diese Menschen in Bayern als erste Anlaufstelle festgelegt wurden.

Zudem sind in Oberfranken derzeit rund 23.000 Flüchtlinge aus der Ukraine und anderen Staaten untergebracht. Aber auch Familien, die ukrainische Flüchtlinge vorübergehend aufgenommen haben, drängen nun bei der Behörde darauf, für diese Menschen eigene Unterkünfte zu finden.

Die Situation sei angespannter als in den Jahren 2015/2016, so das Landratsamt. Nach Angaben des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) haben von Januar bis Oktober 2022 rund 181.600 Menschen in Deutschland Asyl beantragt, ein Plus von 20,8 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Hinzu kamen mehr als eine Million Flüchtende aus der Ukraine, heißt es aus dem Bundesinnenministerium. Damit haben bis Oktober mehr Menschen in Deutschland Zuflucht gesucht als in den Rekordjahren 2015/2016 (1,187 Millionen Flüchtende). Neben Nordrhein-Westfalen (219.000) hat Bayern (153.000) die meisten ukrainischen Flüchtlinge aufgenommen.

"Mit einem Gesamtzugang von derzeit rund 212.000 Asylbewerbern und Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine seit Jahresbeginn haben wir in Bayern in diesem Jahr das höchste Niveau seit 2016. Davon sind in staatlichen Unterkünften aktuell rund 122.000 Personen untergebracht." Bayerisches Innenministerium

Mehr Umverteilung auf Gemeinden und Städte

Melanie Huml, Landtagsabgeordnete für den Stimmkreis Bamberg, setzt sich für eine verstärkte Verlegung aus dem Ankerzentrum und eine stärkere Verteilung auf die Kommunen ein. Doch schon jetzt sind fast 800 Flüchtlinge in dezentralen Gemeinschaftsunterkünften im Landkreis Bamberg untergebracht. Die Studentenstadt Bamberg hat keine Wohnungen frei, genauso wenig wie der Landkreis. Die aktuelle Situation in der Domstadt steht sinnbildlich für ganz Bayern. Auch andere Ankerzentren in Bayern, wie Deggendorf und München, sehen sich am Limit. In Geldersheim in Unterfranken sind derzeit 1.633 im Ankerzentrum untergebracht. Die Maximalbelegung liegt eigentlich bei 1.500. "Es ist mehr als voll", sagt Johannes Hardenacke, Pressesprecher der Regierung von Unterfranken. "Ab 80 Prozent spricht man eigentlich schon von einer Vollbelegung, weil man für Notfälle noch Kapazitäten freihalten muss."

Landkreise stellen Container-Wohnungen auf

In Deutschland ankommende Asylbewerber werden auf alle Bundesländer nach dem sogenannten Königsteiner Schlüssel verteilt. Er wird für jedes Jahr entsprechend der Steuereinnahmen und der Bevölkerungszahl der Länder berechnet. Danach nimmt Bayern knapp 16 Prozent aller in Deutschland ankommenden Asylbewerber auf. Innerhalb Bayerns regelt die Asyldurchführungsverordnung (DVAsyl) die Verteilung. Für Oberfranken beträgt die Quote beispielsweise 8,3 Prozent. Da die Unterbringungsmöglichkeiten aber etwa im Landkreis Bamberg weitgehend ausgeschöpft sind, haben sich die Verantwortlichen entschlossen, ab Januar vier Container-Dörfer in Gemeinden aufzustellen. Doch das ist nur ein Tropfen auf dem heißen Stein. Die Container-Dörfer sollen Platz für insgesamt 250 Menschen bieten. Rechnet man die wöchentlich verordnete Aufnahme von 34 Flüchtenden hoch, so sind auch hier bald die Aufnahmekapazitäten erreicht. Landkreis und Stadt suchen deshalb händeringend nach weiteren Lösungen.

Auch im oberbayerischen Pfaffenhofen und in Hausham bereiten sich die Verantwortlichen auf die Aufstellung von Containern vor. In Neuburg an der Donau wird schon jetzt als Notlösung die ehemalige Turnhalle der Berufsschule als Unterkunft für Geflüchtete genutzt.

Aufnahmestopp in Thüringen

Erfurt, Sonneberg, Altenburg, der Wartburgkreis oder Eichsfeld in Thüringen haben bereits einen Aufnahmestopp für Flüchtlinge verhängt. Erfurts Oberbürgermeister Andreas Bausewein (SPD) kritisiert vor allem, dass er noch immer auf die zugesicherte finanzielle Unterstützung für die Jahre 2015/16 vom Land Thüringen warte. Der OB setzt der Landesregierung inzwischen das Messer auf die Brust. Er lässt Busse mit Flüchtlingen weiterschicken. Die Regierung in NRW hat die Kirche um Hilfe bei der Flüchtlingsunterbringung gebeten.

Spannungen zwischen Ukrainern und anderen Asylbewerbern

Und auch in Bayern wächst der Unmut in Gemeinden und Städten. So warnte der Landkreis Ebersberg im Oktober in einem Brief an den oberbayerischen Regierungspräsidenten an: "Es geht nicht mehr". Die Regierung von Schwaben spricht von einer angespannten Unterbringungssituation. Der Starnberger Landrat Stefan Frey sieht vor allem eine weitere Anspannung in der Bevölkerung und auch zwischen den Flüchtenden aus der Ukraine und anderen Ländern. In einem Interview im Merkur sagte er: "Ukrainer dürfen sofort arbeiten, bekommen Grundsicherung für Lebenshaltung, Unterkunft, Heizkosten. Andere Asylbewerber müssen Monate bis Jahre ein Verfahren durchlaufen, dürfen erst mal nicht arbeiten. Das führt zu Spannungen zwischen den Gruppen und auch bei bedürftigen Deutschen".

Unterstützung vom Bund bleibt aus

Der Bayerische Städtetag befürchtet ebenfalls zunehmende Probleme bei der Unterbringung von Flüchtlingen. Die Situation in den bayerischen Kommunen sei schon jetzt sehr angespannt, sagte der Vorsitzende des Städtetags, Straubings Oberbürgermeister Markus Pannermayr (CSU) in der "Radiowelt" auf Bayern 2. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) kritisiert in der Neuen Zürcher Zeitung, dass diese Bundesregierung nichts aus 2015 gelernt habe und geradezu vorsätzlich eine verfehlte Aufnahmepolitik betreibe.

Vor allem der Ruf nach mehr finanzieller Unterstützung aus Berlin wird immer lauter. Doch Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) winkt ab. Nach seiner Ansicht gebe es kaum Spielraum dafür, dass der Bund mehr Geld für die Aufnahme von Flüchtlingen bezahlt. "Eine weitere Verschiebung der Lasten auf den Bund stößt jetzt an Grenzen", sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe Ende Oktober.

Polizeigewerkschaft fordert Grenzkontrollen

Die Polizeigewerkschaft DPoIG fordert angesichts der hohen Zahl an illegalen Einreisen nach Deutschland die Einführung von Grenzkontrollen als einzige wirksame Maßnahme im Kampf gegen international operierende Schlepperbanden. "Wer offensichtlich aus ideologischen Gründen versucht, dieses Problem klein zu halten, trägt eine Mitschuld daran, dass Menschen im Mittelmeer ertrinken oder im Lkw ersticken", mahnt der Vorsitzende der DPoIG, Heiko Teggatz an. Dem Jahresbericht der Bundespolizei 2021 zufolge ist ein Anstieg der Feststellungen unerlaubter Einreisen nach Deutschland um 63 Prozent auf rund 57.640 zu verzeichnen. Weiter kritisiert Teggatz, dass mehr als 50 Prozent der Rückführungen nicht vollstreckt werden können.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat im Oktober eine Verlängerung der Kontrollen an den deutschen Grenzen zu Österreich angekündigt. Doch Deutschland verzichtet auf eine Zurückweisung, wenn ein Flüchtender im Land ist. Das heißt, Deutschland ist verpflichtet, jedes Asylgesuch zu prüfen. Unter anderem Bayern ist von der stark zunehmenden Zahl an Flüchtlingen über die Balkanroute und dem schlecht funktionierenden Flüchtlingsabkommen mit der Türkei betroffen.

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