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Flüchtlingsrat weist Kritik von BAMF-Chef Sommer scharf zurück | BR24

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Nach der Kritik von Hans-Eckhard Sommer, dem Präsidenten des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) in Nürnberg, keilt der Bayerische Flüchtlingsrat zurück.

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Flüchtlingsrat weist Kritik von BAMF-Chef Sommer scharf zurück

Mit deutlichen Worten hat BAMF-Präsident Hans-Eckhard Sommer die Arbeit der Flüchtlingsräte kritisiert. Der Bayerische Flüchtlingsrat sieht darin nur ein Ablenkungsmanöver vom eigenen Versagen.

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Behinderung des Staates, strafrechtlich relevant, nicht hinnehmbar - so kritisierte Hans-Eckhard Sommer, Präsident des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) in Nürnberg, die Arbeit von Flüchtlingsräten. Vor allem die Bekanntgabe von Abschiebeterminen stoße Sommer sauer auf, sagte er der "Welt am Sonntag".

Nun keilt der Bayerische Flüchtlingsrat mit Sitz in München zurück: Laut dessen Sprecher Stephan Dünnwald will der BAMF-Chef mit dieser Kritik nur vom eigenen Versagen ablenken.

"Unnötige Härten"

"Nach wie vor ist die Qualität der BAMF-Entscheidungen miserabel, noch immer rangiert Beschleunigung vor Qualität", sagt Dünnwald. Schlimme Härtefälle würden nur selten von der Behörde anerkannt. Das gelte auch für gewährtes Kirchenasyl - unnötige Härten, so der Flüchtlingsrat-Sprecher. Vielmehr sei die Entscheidungspraxis des Bundesamts schuld daran, dass die Überlastung von Verwaltungsgerichten zu überlangen Verfahren führe.

"Wenn Dr. Sommer jetzt die Kriminalisierung von Kirchenasylen und Abschiebewarnungen begrüßt, ist das ein Ablenken davon, dass er es nicht geschafft hat, die Behörde aus dem politisch verschuldeten Krisenmodus herauszuführen." Stephan Dünnwald

BAMF-Chef Sommer hatte in seiner Kritik an den nach seinen Worten "selbsternannten Flüchtlingsräten" die geplante Strafbarkeit der Bekanntgabe von Abschiebeterminen begrüßt. Wenn es dabei um Afghanistan gehe, sei dies laut Dünnwald als Protest "gegen Abschiebungen in ein von den Vereinten Nationen als Kriegsgebiet deklariertes Land" zu sehen - und als Kritik an "den Defiziten der Asylbehörden und der zunehmend repressiven Flüchtlingspolitik".

Scharfe Kritik auch am bayerischen Innenministerium

Dass es bundesweit nur eine geringe Zahl von Abschiebungen nach Afghanistan gebe, liegt laut Dünnwald an der Zurückhaltung der zuständigen Länder-Ministerien: "Die allermeisten Bundesländer schieben lediglich Straftäter ab", so Dünnwald. Das bayerische Innenministerium schrecke aber nicht davor zurück, "Familien auseinanderzureißen, Menschen aus der Ausbildung abzuschieben und Kranke in ein Land ohne medizinische Versorgungsmöglichkeiten zu schicken", so Dünnwald.

"Autokratisch die Zivilgesellschaft kriminalisieren zu wollen", erinnere dem Sprecher des Flüchtlingsrates zufolge an Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán.