Das bayerische Innenministerium hatte erklärt, der "sogenannte Flüchtlingsrat" versuche, Abschiebungen aktiv zu verhindern. Der Flüchtlingsrat bestätigte zwar, man gebe die Abschiebungstermine bekannt und habe "Warnhinweise" auf der Website, sagte Stephan Dünnwald vom Flüchtlingsrat Bayern der Zeitung "Die Welt".
Damit ruft die Organisation nach den Worten Dünnwalds aber mitnichten zum Untertauchen auf, sondern empfiehlt potenziell Betroffenen lediglich, sich in den Nächten vor der Abschiebung möglichst nicht in der Unterkunft aufzuhalten. Das bayerische Innenministerium hatte erklärt, der Flüchtlingsrat bewege sich an der Grenze der Strafbarkeit. Heute planen Bund und Länder wieder einen Abschiebungsflug nach Kabul mit rund 20 abgelehnten Asylbewerbern.
GEW kritisiert Abschiebepraxis
Inzwischen wirft die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft GEW der Staatsregierung vor, weiterhin junge Flüchtlinge aus Schulen und Ausbildung heraus in ihre Herkunftsländer abzuschieben. Solche Abschiebungen solle es aber nur noch in extremen Ausnahmefällen geben, hätten Staatsregierung und CSU-Landtagsfraktion zugesichert, so die GEW.
Abschiebungen aus Unterricht und Ausbildung
Die Gewerkschaft listet auf, am 14. November habe die Polizei versucht, aus einer Berufsschulklasse in der Oberpfalz einen Schüler abzuholen und abzuschieben. Der Gesuchte sei aber nicht vor Ort gewesen. Eine Woche später wurde dann eine 13-jährige Schülerin des Gymnasiums Kulmbach um 3.00 Uhr nachts mit ihrer Mutter nach Aserbeidschan abgeschoben, so die GEW. Die Familie sei dabei getrennt worden, denn der Vater und der kleine Bruder blieben weiterhin in Kulmbach.
Geplante Abschiebung eines Berufsschülers heute
Und heute schließlich solle ein Berufsschüler der Berufsfachschule Vierzehnheiligen (Lkr. Lichtenfels) abgeschoben werden, der gerade in der dreijährigen Ausbildung zum Assistenten für Ernährung und Versorgung ist.
GEW-Landesvorsitzender Anton Salzbrunn rief die Staatsregierung dazu auf, diese Abschiebung zu unterlassen:
"Der Versuch der CSU mit vermehrten Abschiebungen, auch aus Schulen, Wählerstimmen am rechten Rand zu fischen, ist zum Scheitern verurteilt wie die Bundestagswahl, gerade in Bayern, gezeigt hat." Anton Salzbrunn, GEW-Landesvorsitzender