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Flüchtlingsrat zeigt Innenministerium an | BR24

© dpa/pa, Daniel Karmann

Der Eingangsbereich für Fußgänger am Gelände des Ankerzentrums für Flüchtlinge in Bamberg

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    Flüchtlingsrat zeigt Innenministerium an

    Der Bayerische Flüchtlingsrat hat das Innenministerium und die Bezirksregierungen angezeigt. Die Unterbringung in Ankerzentren verstoße gegen Verordnungen, die die Staatsregierung zur Eindämmung der Corona-Pandemie erlassen hat.

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    Wer in Mehrbettzimmern untergebracht ist, sei zum Beispiel nicht in der Lage, den vorgeschriebenen Mindestabstand von eineinhalb Metern einzuhalten. Hinzu komme, dass sich die Bewohner Toiletten, Waschräume und Küchen teilten, so der Flüchtlingsrat. Die Kantinen in den Anker-Zentren verstießen zudem gegen das Gastronomieverbot.

    Innenministerium ist gefordert

    Der Bayerische Flüchtlingsrat fordert Innenminister Joachim Herrmann (CSU) auf, für Abhilfe zu sorgen: "Es gibt viele leer stehende Unterkünfte, in denen schnell Flüchtlinge untergebracht werden können, um eine Unterbringung in Einzelzimmern zu gewährleisten und die Zahl der Benutzer und Benutzerinnen von Gemeinschaftsküchen, -waschräumen und -toiletten auf ein absolutes Minimum zu reduzieren. Sollten die vorhandenen Kapazitäten nicht für alle Flüchtlinge ausreichen, können leer stehende Hotels angemietet werden."

    Innenminister Herrmann: Anzeige "völlig absurd"

    Innenminister Joachim Herrmann (CSU) kann die Anzeige des Bayerischen Flüchtlingsrats nicht nachvollziehen. Die Zahl der Infizierten in den Einrichtungen läge unter dem bayerischen Durchschnitt. Am Freitag gab es laut Innenministerium 81 Asylbewerber, die positiv auf COVID-19 getestet wurden. Vier von ihnen seien bereits wieder genesen.

    Abstände bereits vergrößert, Belegung entzerrt

    Dem BR gegenüber erklärte Herrmann, dass man auf die Gesundheit der Asylbewerber achte und seit Ausbruch der Corona-Krise viele Maßnahmen getroffen hätte. So sei in verschiedenen Sprachen über die Regeln zum Schutz vor Ansteckung informiert worden. Außerdem seien die Abstände in den Kantinen vergrößert worden und es werde auf das richtige Verhalten der Bewohner geachtet. Auch habe man Maßnahmen getroffen, um die Belegungen in den Zimmern zu entzerren.

    Asylsuchende werden getestet

    Herrmann betonte, dass die bayerische Bevölkerung keine Angst zu haben brauche, von Asylbewerbern infiziert zu werden. Laut Innenministerium werden seit Ende Februar alle Neuzugänge und Asylsuchenden, die seit 30. Januar 2020 angekommen sind, verdachtsunabhängig auf COVID-19 getestet. Für Verdachtsfälle und Infizierte würden separate Unterkunftsmöglichkeiten genutzt.

    Dem Vorschlag des Flüchtlingsrats, Asylsuchende in leerstehende Unterkünfte oder Hotels unterzubringen, erteilte das Innenministerium eine Absage: "Es gibt im Übrigen keine nennenswerte Zahl leerstehender Unterkünfte und wenn, dann hat dies Gründe wie etwa Renovierungsbedarf, um die Unterkunft wieder bewohnbar zu machen."

    Wohlfahrtsverbände unterstützen Anzeige nicht

    Die kirchlichen Wohlfahrtsverbände Diakonie und Caritas, die unter anderem durch ihre Beratungsangebote Einblick in die Situation in den Flüchtlingsunterkünften haben, halten es für fraglich, ob die Anzeige durch den Flüchtlingsrat der richtige Weg ist. Der Pressesprecher des Diakonischen Werks Bayern, Daniel Wagner, erklärt auf BR-Anfrage, dass man allerdings einige Kritikpunkte des Bayerischen Flüchtlingsrats teile.

    Zum Beispiel sollte man überlegen, ob nicht Risikogruppen wie Ältere oder Vorerkrankte die Einrichtungen verlassen könnten. Auch sollte geprüft werden, ob wirklich alle Räume, die in den Anker-Zentren zur Verfügung stehen, genutzt würden.

    Dezentrale Unterbringung kaum machbar

    Caritas-Pressesprecher Tobias Utters wünscht sich ebenfalls mehr Entzerrung in den Räumlichkeiten, vor allem in den Gruppenunterkünften. Gerade für Kinder sei es quasi unmöglich, den ganzen Tag in einem einzigen, relativ beengten Zimmer mit der ganzen Familie zu verbringen, so Utters.

    Eine generelle dezentrale Unterbringung, wie der bayerische Flüchtlingsrat sie fordert, findet der Sprecher der Diakonie, Daniel Wagner, während der Corona-Krise schwierig. Eine Betreuung der Asylbewerber sei dann kaum möglich.

    Der Flüchtlingsrat hat die Strafanzeige bei den drei Generalstaatsanwaltschaften München, Nürnberg und Bamberg gestellt. Laut einem Sprecher der Münchner Behörde ist nicht davon auszugehen, dass es drei getrennte Verfahrenen geben wird. Über das genaue Prozedere werde wohl übernächste Woche entschieden.

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