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Flüchtlingspolitik: CDU-Chefin verteidigt Seehofer - ein wenig | BR24

© dpa/pa/Michael Sohn

Bundesinnenminister Seehofer

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Flüchtlingspolitik: CDU-Chefin verteidigt Seehofer - ein wenig

Innenminister Seehofer will jeden vierten aus Seenot geretteten Flüchtling in Deutschland aufnehmen. CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer hat Seehofer nun verteidigt. Sie zeigte aber auch Verständnis für Kritik an dem Vorstoß. Und diese Kritik wird lauter.

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CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer will die Ankündigung von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), dass Deutschland künftig jeden vierten aus Seenot geretteten Flüchtling aus Italien aufnehmen soll, nicht überbewerteten. Am Rande der CSU-Fraktionsklausur im oberfränkischen Banz sagte Kramp-Karrenbauer, es gehöre zur Wahrheit, "dass wir im vergangenen Jahr europäische Regelungen vereinbart haben".

Kramp-Karrenbauer wertet Seehofers Vorschlag als einen Versuch, die Gespräche über eine EU-weite Verteilung von Flüchtlingen wieder in Gang zu setzen. "Wir brauchen hier eine breite, europäisch getragene Lösung", betonte die CDU-Vorsitzende. Trotzdem müsse man sich fragen, ob es dadurch wieder zu einem Anstieg der Flüchtlingszahlen kommen könne.

Kritik aus CDU und CSU

In der CSU gibt es dagegen teils deutliche Kritik an Seehofer. Die Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag, Andrea Lindholz, sagte der FAZ: "Wir können nicht pauschal die Aufnahme von 25 Prozent einer unbekannten Zahl von Migranten zusichern." Das sei "keine vorausschauende Migrationspolitik". CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer erklärte, er sei "immer dagegen, dass man von vornherein irgendwelche Quoten festlegt".

Auch der CDU-Bundestagsabgeordnete Philipp Amthor kritisierte Seehofers Vorschlag. "Die Seenotrettung ist für humanitäre Notsituationen gedacht und darf nicht zum Migrationstrittbrett nach Deutschland werden", sagte Amthor. Der Thüringer CDU-Spitzenkandidat für die Landtagswahl im Oktober, Mike Mohring, warnte ebenfalls vor negativen Folgen der Ankündigung.

Parteichef Söder hält sich bedeckt

CSU-Chef Markus Söder wiederum äußerte sich am Donnerstag zurückhaltend. Humanität und Ordnung müssten weiter in Balance bleiben, betonte Söder mit Blick auf die Flüchtlingspolitik.

Mehrere CDU-Innenpolitiker des Bundestags verteidigten hingegen Seehofers Vorgehen. Es gebe nun endlich die Chance auf eine Verteilung der Flüchtlinge, sagte der Bundestagsabgeordnete Armin Schuster. Er hoffe, dass sich noch mehr Länder anschließen wollen. Bisher wollen Deutschland, Frankreich, Italien und Malta am kommenden Montag bei einem Treffen eine Regelung vereinbaren.

Seehofer weist Kritik "aufs Schärfste zurück"

Seehofer selbst hatte seinen Vorschlag bereits verteidigt. "Das wird unsere Migrationspolitik nicht überfordern", hatte er am Wochenende betont. Nun legte Seehofer nach. "Ich weise die Kritik an diesem Verfahren aufs Schärfste zurück. Es ist unglaublich, dass man sich als Bundesinnenminister für die Rettung von Menschen vor dem Ertrinken rechtfertigen muss", sagte Seehofer am Donnerstag in Berlin.

Er verwies zudem darauf, dass Deutschland seit Juli 2018 die Aufnahme von 565 aus Seenot geretteten Menschen zugesagt habe. 225 davon seien seitdem nach Deutschland gebracht worden, nachdem sie die Sicherheitsüberprüfungen und Registrierung durchlaufen hätten. Insgesamt haben laut Seehofer in den ersten acht Monaten dieses Jahres 98.000 Menschen erstmals einen Asylantrag in Deutschland gestellt. Bis Ende des Jahres rechne er mit 140.000 bis 150.000 Asylanträgen.

mit Informationen von afp und epd

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Horst Seehofer hat sein Plädoyer für einen Verteilmechanismus bei der Rettung von aus Seenot geretteten Migranten gegen Kritik verteidigt. "Es ist unglaublich, dass man sich als Bundesinnenminister für die Rettung von Menschen rechtfertigen muss."