Der Deutsche Städte- und Gemeindebund ist überwiegend enttäuscht von den Bund-Länder-Beratungen. Das hat Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg im BR24 Thema des Tages deutlich gemacht. Bei den Themen Flüchtlingsunterbringung und ÖPNV hätte er sich Ergebnisse erhofft. Kritisch äußerte er sich auch dazu, dass es bei der Gas- und Strompreisbremse keine klare Aussage des Bundes gegeben habe - vor allem mit Blick darauf, was die Maßnahme konkret für die Kommunen, Stadtwerke, die Wirtschaft und die Bürger sowie Bürgerinnen bedeutet. Das Ausbleiben einer solchen sei bedauerlich. "Denn der Winter steht bevor."
Die ersten Abschlagsrechnungen würden überdies bald kommen, das betreffe nicht nur die Bürger, sondern auch die Kommunen; diese müssten nämlich bald ihre Haushalte aufstellen. Landsberg vergleicht: In normalen Jahren habe man fünf Milliarden Euro für die Energie bezahlt, demnächst könnten es zehn oder 15 Milliarden werden: "Hier hätte ich mir mehr Konkretisierung gewünscht".
Landsberg fürchtet Belastungen durch neues Wohngeld
Für Landsberg ist zudem klar, dass es deutlich mehr Berechtigte geben wird, die Wohngeld beziehen werden. Es seien derzeit knapp eine Million, er rechne mit bald zwei Millionen. Das gehe einher mit einer erheblichen Belastung für die Wohngeldstellen - also für die Kommunen. Der Streit gehe nun darum, wer das bezahlt. Bislang wurde das Wohngeld in etwa zwischen Bund und Ländern geteilt. Nun würden die Länder argumentieren, wenn der Bund eine Ausweitung des Wohngeldes wolle, dann solle er das selbst zahlen. Diesen Standpunkt könne er gut nachvollziehen.
Hinzukommt laut dem Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes ein weiteres Problem: Auf einen Nachfolger für das Neun-Euro-Ticket konnten sich die Regierungschefs aus Bund und Ländern ebenfalls nicht einigen. Im Beschlusspapier, das dem Bayerischen Rundfunk vorliegt, wird deutlich: Bund und Länder sind sich weiter uneins, wer wie stark für die Finanzierung und die Infrastruktur beim Schienennetz aufkommt.
Neun-Euro-Ticket-Nachfolger: Verkehrsminister sollen sich einigen
Wörtlich heißt es im Beschluss: "Aus Sicht des Bundes sollte es eine Nachfolgeregelung für das sogenannte 9-Euro-Ticket geben. Aus Sicht der Länder ist neben einer Nachfolgeregelung für das sogenannte 9-Euro-Ticket zugleich auch eine Steigerung der Regionalisierungsmittel zur Qualitätsverbesserung sowie in Hinblick auf die massiven Energiepreissteigerungen erforderlich."
Über den konkreten Weg und die jeweilige Finanzverantwortung bestünden "unterschiedliche Vorstellungen bei Bund und Ländern." Nun werden die Verkehrsminister und -ministerinnen gebeten, "zeitnah" zu einem Ergebnis zu kommen.
Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds rechnet auch damit, dass die Flüchtlingszahlen im Winter steigen werden. Als Beispiel nannte Landsberg die Ukraine. Dort beschieße das russische Militär gezielt die Infrastruktur. Das führe dazu, dass mehr Bürger das Land verlassen. Zudem kämen auch aus anderen Ländern rund 17 Prozent mehr Flüchtlinge als im letzten Jahr.
In zwei Wochen folgt das nächste Bund-Länder-Treffen
Hier habe der Bund erklärt, wenn die Zahlen stiegen, werde er seinen Beitrag auch erhöhen. Welchen Beitrag der Bund übernimmt, sei völlig offen. Landsberg wörtlich: "Das geht so nicht, denn die Hauptlast - Unterbringung, Versorgung, Integration, Kindergartenplätze - liegt bei den Kommunen". In spätestens 14 Tagen, bei der nächsten Bund-Länder-Konferenz, brauche es eine verbindliche Antwort.
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