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Flächenverbrauch in Bayern soll halbiert werden | BR24

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Fast elf Hektar Fläche werden in Bayern zugebaut – jeden Tag. Viel zu viel. Deshalb wurde heute im Landtag per Gesetz beschlossen, dass der Flächenverbrauch halbiert werden soll. Den Kritikern reicht das nicht.

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Flächenverbrauch in Bayern soll halbiert werden

In keinem anderen Bundesland wird so viel gebaut wie in Bayern: Pro Tag werden hier rund zehn Hektar Natur überbaut – etwa 14 Fußballfelder. Bis 2030 soll der Flächenverbrauch halbiert werden. Den Landtags-Grünen geht das nicht weit genug.

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Von
  • Ute Rauscher

Fünf Hektar statt 10 Hektar pro Tag – auf diesen Wert soll der Flächenverbrauch im Freistaat bis zum Jahr 2030 reduziert werden. Das novellierte Landesplanungsgesetz, das dem Entwurf von CSU und Freie Wähler folgt, schreibt diese fünf Hektar allerdings nicht als Höchstgrenze vor, sie sind eine "anzustrebende Richtgröße".

Und genau darüber wurde im Landtagsplenum leidenschaftlich debattiert. Die Grünen kritisieren das Gesetz als unverbindlich und damit wirkungslos – genau wie die Politik der letzten Jahre, sagt Grünen-Fraktionschef Ludwig Hartmann.

Grüne: Flächenverbrauch wächst schneller als Bevölkerung

Hartmann erinnerte daran, dass die Staatsregierung vor 17 Jahren ein Bündnis zum Flächensparen ins Leben gerufen hat. Rund 50 Verbände seien dabei, unter anderen die kommunalen Spitzenverbände und Naturschutzverbände. Dennoch, so Hartmann: "Der Flächenverbrauch wächst deutlich schneller, als die Bevölkerung in Bayern wächst. Das zeigt, dass wir hier die Notbremse ziehen müssen."

Nach den Vorstellungen der Grünen braucht es eine verbindliche Festschreibung einer Höchstgrenze von fünf Hektar Flächenverbrauch pro Jahr bis 2026 und zwar mit verbindlichen Maßnahmen und Regeln für die Kommunen.

"Wir brauchen dringend eine Politik, die denkt, bevor der Bagger kommt." Ludwig Hartmann, Grüne

CSU, Freie Wähler und AfD betonen Verantwortung der Kommunen

Nicht nur CSU und Freie Wähler sehen dagegen die Planungsverantwortung bei den Kommunen. Auch Franz Bergmüller von der AfD betont die Bedeutung der Selbstverwaltung für die Kommunalpolitik. Und als langjähriger Kommunalpolitiker versicherte er im Landtag, "dass sehrwohl schon ein Umdenken stattgefunden hat".

Sandro Kirchner, der wirtschaftspolitische Sprecher der CSU-Fraktion, schlägt auch genau in diese Kerbe. Er wirft den Grünen einen massiven Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung vor. Mit ihrem Vorschlag würden arme gegen reiche Kommunen ausgespielt werden.

Stadt gegen Land

"Sie würgen den ländlichen Raum ab und verschärfen die Situation in unseren Städten": Kirchner fordert von den Grünen im Landtag Antworten auf die Frage, wie München 500.000 neue Mitbürger in den nächsten zehn Jahren verkraften solle. "Wo sollen die wohnen, wo sollen die zur Arbeit gehen, wo werden die Kinder in den Kindergarten gehen?"

Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger von den Freien Wählern betont, der Freistaat unternehme mit seiner Flächensparoffensive schon jetzt vieles um den Flächenverbrauch zu reduzieren – zum Beispiel das kommunale Flächenmanagement und diverse Förderprogramme.

"Wir müssen den Kommunen und der Wirtschaft und den Menschen die Luft zum Atmen lassen", sagt Aiwanger. Flächensparen bei der Ausweisung neuer Baugebiete darf für Aiwanger nicht zur Folge haben, dass den Menschen "die paar Quadratmeter Grün ums Haus" verboten werden.

"Denn wir sind ein Freistaat Bayern und keine sozialisitische Zentralregierung." Hubert Aiwanger, Freie Wähler

Grüne erwägen Volksbegehren gegen Flächenfraß

Die Grünen erwägen nach der Schlappe im Landtag einen zweiten Anlauf für ein Volksbegehren gegen den Flächenverbrauch.

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