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Flächenverbrauch: Grüne kritisieren Freiwilligkeit | BR24

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Täglich werden in Bayern rund zehn Hektar Grünland zugebaut. Das entspricht einer Größe von 14 Fußballfeldern. Diesen Flächenfraß wollen die Grünen gesetzlich begrenzen. Wirtschaftsminister Aiwanger setzt dagegen auf freiwillige Einsicht.

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Flächenverbrauch: Grüne kritisieren Freiwilligkeit

Die Staatsregierung will den Flächenverbrauch in Bayern mehr als halbieren. Nach einem runden Tisch in München ist klar: Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger setzt dabei weiter auf freiwillige Maßnahmen.

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5 statt 12 Hektar Flächenverbrauch pro Tag – das ist das erklärte Ziel der bayerischen Staatsregierung bis zum Ende der Legislaturperiode. Um diesem Ziel näher zu kommen, hat Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) am Montag Vertreter von Verbänden aus den Bereichen Umweltschutz und Wirtschaft zu einem runden Tisch nach München eingeladen.

"Flächenspar-Manager eingeplant

Aiwanger, der auch für die Landesplanung zuständig ist, erklärte nach dem Treffen, er sehe den größten Ansatzpunkt im privaten Wohnungsbau, weil rund 85 Prozent des Flächenverbrauchs auf neues Baugebiet zurückzuführen sei. Über mehr Beratung und "Flächenspar-Manager" in den Planregionen will die Staatsregierung den Flächenverbrauch künftig eindämmen. Das 5-Hektar-Ziel soll bis zur Jahresmitte als unverbindlicher Richtwert in den Landesentwicklungsplan aufgenommen werden. Bei Gewerbegebieten und Industrie auf der grünen Wiese außerhalb von Ortschaften müsse der Rückwärtsgang eingelegt werden.

Grünen-Fraktionschef: Freiwilligkeit hat bisher nichts gebracht

Auch der Gemeindetag hat ein 30-seitiges Papier zur Eindämmung des Flächenverbrauchs erarbeitet. Ein Problem für viele Gemeinden sind brachliegende Flächen in privater Hand, die nicht bebaut werden. Als konkrete Maßnahme schlägt Gemeindetagspräsident Uwe Brandl deshalb vor, "dass eine Gemeinde ein Entwicklungskonzept auch über Privatgrundstücke legen darf". Wenn der Eigentümer in einer gewissen Zeit nicht widerspreche, solle die Gemeinde das Vor- oder Ankaufsrecht erhalten.

Verbindliche Höchstgrenzen für Flächenverbrauch gefordert

Den Grünen gehen die Ansätze der Staatsregierung nicht weit genug. Grünen-Fraktionschef Ludwig Hartmann fordert seit Monaten Discounter mit einem Stockwerk mehr und Parkplätze in der Tiefgarage statt neben den Gebäuden. Seine Partei fordert auch eine verbindliche Höchstgrenze für Flächenverbrauch, die allerdings von Wirtschaftsverbänden strikt abgelehnt wird.

Freiwilligkeit, so argumentiert Hartmann, habe bisher nichts gebracht.

"Wir haben seit über zehn Jahren ein Bündnis zum Flächensparen, da sind 54 Verbände dabei und alle haben sich darauf verständigt, dass der Flächenverbrauch zurückgehen soll. Das Ziel hat man nicht eingehalten. Von 2016 bis 2017 hat der Flächenverbrauch in Bayern wieder um 20 Prozent zugenommen." Ludwig Hartmann, Grünen-Fraktionschef

Sollte es bis Herbst keine verbindlichen Maßnahmen für weniger Flächenverbrauch geben, so Hartmann weiter, würden die Grüne Gespräche mit möglichen Bündnispartnern aufnehmen - und über ein erneutes Volksbegehren beraten. Im Juli 2018 hatte der Bayerische Verfassungsgerichtshof das von Naturschützern beantragte Volksbegehren "Betonflut eindämmen - damit Bayern Heimat bleibt" als unzulässig gestoppt.

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Bezahlbarer Wohnraum und Schutz der Umwelt - das geht nicht gut zusammen. Wenn man Obergrenzen für die Bebauung festlegt, steigen die Immobilienpreise. Uwe Brandl ist dennoch zuversichtlich, einen goldenen Mittelweg zu finden.