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Flächenverbrauch: Gemeindetag sieht Planungsfreiheit in Gefahr | BR24

© dpa

Beispiel für Flächenverbrauch - Gewerbegebiet in Abensberg.

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Flächenverbrauch: Gemeindetag sieht Planungsfreiheit in Gefahr

Beim Bayerischen Gemeindetag steht neben Klimaschutz auch der Flächenverbrauch auf der Tagesordnung. Der Verband stellt sich gegen eine gesetzliche Begrenzung - einen nachhaltigen Umgang mit dem "endlichen Gut Fläche" soll es trotzdem geben.

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Alle Pläne, den Flächenverbrauch gesetzlich zu begrenzen, rufen den bayerischen Gemeindetag auf den Plan: Dieser sieht die kommunale Planungsfreiheit in Gefahr.

Gemeinden wehren sich

Der kommunale Spitzenverband weist darauf hin, dass für Schulen, Krankenhäuser und Pflegeheime aber auch Straßen Flächen benötigt werden – ebenso für bezahlbaren Wohnraum. Der Verband wehrt sich dagegen, dass Gemeinden oft nur als Verursacher eines Flächenverbrauchs durch Gewerbegebiete und Großmärkte auf der grünen Wiese hingestellt werden.

Dennoch: Auch der Bayerische Gemeindetag will einen nachhaltigen Umgang mit dem - wie es heißt - "endlichen Gut Fläche". Allerdings schwebt dem Gemeindetag dazu eher ein Anreizsystem vor als eine strikte Begrenzung. So hatte der Gemeindetag schon einmal vorgeschlagen, etwa ein Gesetz zu erlassen, dass Parkplätze mit mehr als 75 Stellplätzen mindestens zweigeschossig sein müssen. Vorstellen kann sich der Verband außerdem Entsiegelungsprämien für zugebaute Flächen, die wieder renaturiert werden.

Flächenverbrauch in Bayern steigt ungebremst

Beim Flächenverbrauch liegt Bayern im bundesweiten Vergleich vorn. Allein in 2017 sind im Freistaat rund 4.300 Hektar Freifläche in Siedlungs- und Verkehrsflächen verwandelt worden. Laut Landesamt für Statistik lag der durchschnittliche Flächenverbrauch pro Tag bei 11,7 Hektar, das sind fast 17 Fußballplätze.

Vorschlag der Grünen: Höchstgrenze von fünf Hektar

Die Parteien in Bayern gehen unterschiedlich mit der Situation um. "Betonflut eindämmen – Damit Bayern Heimat bleibt" – mit diesem Slogan warben die Grünen zusammen mit Umweltschützern vergangenes Jahr für ihr Volksbegehren gegen den hohen Flächenverbrauch. Am Ende stoppte der Bayerische Verfassungsgerichtshof das Begehren. Die Grünen hatten es dann mit einem Gesetzesentwurf versucht. Sie schlugen eine verbindliche Höchstgrenze von fünf Hektar für den Flächenverbrauch vor.

CSU und Freie Wähler: Richtgröße statt Obergrenze

Die Staatsregierung setzt aber auf Freiwilligkeit. Der Minister für Landesentwicklung, Hubert Aiwanger, will sich nicht drängen lassen. Eine feste Obergrenze für den Flächenverbrauch lehnen die Regierungsfraktionen CSU und Freie Wähler ab. Stattdessen wollen sie eine Richtgröße von fünf Hektar Flächenverbrauch pro Tag im Landesentwicklungsplan festschreiben. "Wir müssen diese Zahl anstreben, aber wir können uns keinen Zwang antun", erklärte Aiwanger im Juli.