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Flächensparen: Staatsregierung setzt auf Freiwilligkeit | BR24

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Flächensparen: Debatte im Landtag

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Flächensparen: Staatsregierung setzt auf Freiwilligkeit

Die Staatsregierung will beim Flächenverbrauch fünf Hektar als unverbindliche Richtgröße pro Tag festschreiben. Die Grünen pochen dagegen weiter auf eine gesetzliche Obergrenze. Auch der Landtag hat heute kontrovers über das Thema diskutiert.

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Die Staatsregierung will den Flächenverbrauch in Bayern halbieren, lehnt eine gesetzliche Obergrenze für neue Siedlungs- oder Verkehrsflächen aber weiterhin ab. Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) wiederholte nach der Sitzung des Kabinetts am Dienstag, das Ziel von maximal fünf Hektar Flächenverbrauch pro Tag solle als unverbindliche Richtgröße ins Bayerische Landesplanungsgesetz aufgenommen werden.

Es soll mehr in die Höhe gebaut werden

Parkhäuser und Tiefgaragen statt ebenerdiger Parkplätze - das ist laut Staatsregierung ein Ansatz, um den Flächenverbrauch zu reduzieren. Zudem sollen in den Kommunen leerstehende Flächen berücksichtigt werden. Sogenannte Flächensparmanager in den Bezirksregierungen sollen die Kommunen unterstützen. Der heutige Kabinettsbeschluss sieht außerdem vor, Abstandsflächen verringern oder Gebäude leichter aufstocken zu können. Das muss allerdings auf Bundesebene geschehen.

Den Vorstoß der Grünen, den Flächenverbrauch gesetzlich zu begrenzen, nannte Aiwanger dagegen "bürokratisch, weltfremd und nicht praxistauglich". Über den Grünen-Gesetzentwurf berät morgen der Landtag.

Aiwanger: Daten transparenter darstellen

Derzeit werden laut Aiwanger rund zehn Hektar landwirtschaftliche oder naturbelassene Fläche pro Tag verbraucht, also in Siedlungs- oder Verkehrsgebiete umgewandelt. Aiwanger betonte, dass davon aktuell nur fünf Prozent "zubetoniert" würden, denn auch Golfplätze oder Photovoltaik-Flächen werden ihm zufolge dazugezählt. Die Daten zum Flächenverbrauch sollten deshalb in Zukunft transparenter dargestellt werden.

Hartmann: Beschlüsse "enttäuschend" und "kleinmütig"

Grünen-Fraktionschef Ludwig Hartmann nannte die Beschlüsse des Kabinetts "enttäuschend und extrem kleinmütig". Es handle sich um einen "Aufguss von altbekannten, wirkungslosen Maßnahmen". Bei einer aktuellen Stunde zum Thema Flächenverbrauch sagte Hartmann im Landtag, man brauche in Bayern Geschoss-Wohnungsbau und nicht Einfamilienhäuser für alle.

Das wiederum kritisierte der CSU-Abgeordnete Sandro Kirchner. Er war den Grünen eine "Politik der Angst" vor. Begriffe wie "Flächenfraß" oder "Betonflut" zeugen laut Kirchner von Populismus. Um den Flächenverbrauch zu begrenzen, gebe es bereits jetzt einen "Blumenstrauß von Instrumenten".

Streibl: Bayern steht im Vergleich gut da

Beantragt wurde die Aktuelle Stunde von den Freien Wählern. Deren Fraktionschef Florian Streibl erklärte, im Vergleich mit anderen Bundesländern stehe Bayern beim Flächenverbrauch gut da. Starre Kontingente lehne er deshalb ab. In einem 10-Punkte-Plan fordern die Freien Wähler neben der Stärkung von Ortskernen auch eine andere Definition von Flächenverbrauch. Grünflächen wie der Englische Garten oder Friedhöfe müssen demnach anders bewertet werden als bebaute Gewerbegebiete.

Die SPD-Rednerin Annette Karl plädierte beim Flächenverbrauch für eine "verbindliche Obergrenzen mit Luft zum Atmen" sowie bessere finanzielle Unterstützung für die Kommunen. Der AfD-Abgeordnete Franz Bergmüller warf den Grünen Panikmache vor - und drängte auf die Selbstverwaltung der Kommunen.

FDP-Redner Alexander Muthmann wiederum kritisierte den Zehn-Punkte-Plan der Freien Wähler. Dieser sei zu wenig, um zum Ziel zu kommen. An die Grünen gerichtet sagte Muthmann: Das Thema Einfamilienhäuser werde weiter eine große Rolle spielen. An den Wunsch vieler Familien nach einem solchen Haus im Grünen dürfe man "nicht die Axt anlegen".