BR24 Logo
BR24 Logo
Startseite

Finanzskandal Bamberg: CSU vermutet Minijobs ohne Gegenleistung | BR24

© BR/Sandra Jozipovic
Bildrechte: BR/Sandra Jozipovic

Mitarbeiter des Bamberger Rathauses sollen Geld aus Arbeitsverträgen erhalten haben, ohne dafür eine Gegenleistung erbracht zu haben

2
Per Mail sharen

    Finanzskandal Bamberg: CSU vermutet Minijobs ohne Gegenleistung

    Die Stadt Bamberg kommt in Sachen Finanzsskandal nicht zur Ruhe. Nachdem in einem Prüfbericht von unrechtmäßigen Boni an Beamte und Angestellte die Rede war, wirft die CSU nun dem Rathaus vor, neue Wege gefunden zu haben, das Geld weiter zu zahlen.

    2
    Per Mail sharen
    Von
    • Thorsten Gütling

    Nächste Runde im Bamberger Finanzskandal: Die CSU-Fraktion im Bamberger Stadtrat befürchtet, dass im Rathaus auch nach Einstellung der unzulässigen Boni weiter mehr Geld an Beschäftigte fließt, als diesen nach Tarif zusteht. In einem Antrag der CSU an den Personalsenat heißt es, in Tochterunternehmen und Stiftungen der Stadt seien Jobs geschaffen worden, für die die Beschäftigten keine Leistung erbringen.

    CSU Bamberg: Mitarbeiter erhalten Geld ohne Gegenleistung

    Wie Peter Neller, der Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bamberger Stadtrat, dem BR auf Nachfrage sagt, gebe es für den Vorwurf "mehrere verlässliche Quellen". Auch dem BR liegt ein anonymes Schreiben vor, in dem es heißt "die Jobs dienten der teilweisen Kompensation weggefallener Entgeltbestandteile" und seien ohne Wissen von Personalreferent oder Personalamt vergeben worden. Neller zufolge soll es sich um 450-Euro-Jobs und Beraterverträge handeln.

    Städtische Beschäftigte steigen in höhere Gehaltsklassen auf

    Nach Angaben Nellers, seien mit derlei Verträgen Mitarbeiter ausgestattet worden, deren zuvor gestrichene Pauschalen nicht durch eine Höhergruppierung des Beschäftigten aufgefangen werden konnten. Derlei Höhergruppierungen gab es im Bamberger Rathaus infolge des Finanzskandals viele. Aus einem Dokument aus dem Juli 2020, dass dem BR vorliegt, geht hervor, dass einige zuvor mit Boni versorgte Mitarbeiter mithilfe von Eilverfügungen des Oberbürgermeisters mehr als ein Jahr rückwirkend höhergruppiert wurden. Unter anderem soll eine persönliche Assistentin in die Entgeltgruppe 14 aufgestiegen sein, die zuvor noch auf unzulässige Weise Zulagen in Höhe 1.100 Euro pro Monat erhalten hatte. Ihre Stelle war noch wenige Jahre zuvor der Entgeltgruppe 10 zugeschrieben worden.

    Würden sich die Vorwürfe bestätigen, sei das Vertrauen in die Verwaltung weiter zerrüttet, so Neller. Die CSU fordert in ihrem Antrag schnelle Aufklärung im Personalsenat.  

    Prüfbericht von Juli 2020 ist Auslöser für Finanzskandal

    Hintergrund: Im Juli 2020 hatte der Kommunale Prüfungsverband Bayern seinen Prüfbericht für die Jahre 2011 bis 2017 vorgestellt. Darin wurden etliche Pauschalen für Beschäftigte aufgelistet, die ohne rechtliche Grundlage und damit zu unrecht gezahlt worden seien. Insgesamt soll der Stadt so ein Schaden von mindestens einer halben Million Euro entstanden sein. Im Dezember wurde der Bericht dem BR zugespielt.

    Auch Oberbürgermeister Starke trägt Verantwortung

    Bei den Beschäftigten, die in den Genuss der Boni kamen, handelt es sich fast ausschließlich um Mitarbeiter, die dem Finanzreferenten Bertram Felix oder Oberbürgermeister Andreas Starke (SPD) direkt unterstellt sind. Starke versprach in Zusammenhang mit den Vorwürfen vollständige Transparenz und Aufklärung. Im nächsten Personalsenat wolle sich der Oberbürgermeister dazu äußern.

    Als Mitglied des Kommunalen Arbeitgeberverbandes Bayern ist die Stadt Bamberg zur Einhaltung der Tarife verpflichtet. Die Staatsanwaltschaft Hof ermittelt gegen Unbekannt wegen des Verdachts der Untreue.

    Bambergs Oberbürgermeister war zuletzt vermehrt in die Kritik geraten. Neben dem Finanzskandal steht Starke aufgrund der Verletzung des Dienstgeheimnisses vor Gericht, wegen eines Fotos ohne Schutzmaske und Mindestabstand musste er zuletzt immerhin kein Bußgeld zahlen.

    "Darüber spricht Bayern": Der neue BR24-Newsletter informiert Sie immer montags bis freitags zum Feierabend über das Wichtigste vom Tag auf einen Blick – kompakt und direkt in Ihrem privaten Postfach. Hier geht’s zur Anmeldung!