Je länger Olaf Scholz spricht, desto kleiner werden die Zahlen. Insgesamt kann der Staat bis 2022 zwar mit Mehreinnahmen von 63 Milliarden Euro rechnen. Von diesem Geld landen aber nur knapp 31 Milliarden Euro beim Bund, erklärt der Finanzminister – und schränkt weiter ein: "Man darf nicht den Fehler machen, diesen zusätzlichen Betrag eins zu eins in höhere finanzielle Spielräume im Bundeshaushalt zu übersetzen."
Bund hat die meisten Mehreinnahmen schon verplant
Denn bei seinen Haushalts- und Finanzplanungen hat Scholz bereits mit steigenden Steuereinnahmen gerechnet. Zwei Drittel des Geldes sind bereits für die Projekte der Großen Koalition verplant. Unterm Strich bleiben dem Bund für die kommenden Jahre also überschaubare 10,8 Milliarden Euro an zusätzlichen Mitteln.
Finanzminister will Steuerzahler entlasten
Olaf Scholz hat sich auch schon Gedanken darüber gemacht, was er damit anstellen würde: Er will die Steuerzahler ab 2019 entlasten - und zwar, indem Auswirkungen der "kalten Progression" bei der Einkommensteuer beseitigt werden.
Fast zweieinhalb Milliarden Euro sollen außerdem in einen "Digitalfonds" fließen, aus dem zum Beispiel der Breitbandanschluss für Schulen finanziert werden soll.
Scholz mahnt zur Vorsicht
Trotz der weiterhin sprudelnden Steuereinnahmen mahnt Olaf Scholz zur Vorsicht. Man könne sich keineswegs darauf verlassen, dass das die nächsten Jahre so weitergeht – Stichwort: Iran-Deal oder Handelsstreit. "Wir sind zwar optimistisch", sagt Scholz, "aber man kann gar nicht vorsichtig genug sein."
Stichwort: Kalte Progression
Die „kalte Progression“ entsteht, weil die Steuersätze in Deutschland nicht an die Inflationsrate gekoppelt sind. Steigen beispielsweise in einem Jahr die Preise um zwei Prozent und die Löhne werden ebenfalls um zwei Prozent erhöht, so hat ein Arbeitnehmer real nicht mehr Geld in der Tasche. Er muss allerdings wegen des ansteigenden Einkommenssteuertarifs einen höheren Steuersatz bezahlen – und verliert dadurch sogar an Kaufkraft. Von der Lohnerhöhung profitiert nur der Staat.