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Bayerische Minister lehnen Vermögenssteuer-Pläne ab | BR24

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Finanzminister Füracker lehnt SPD-Pläne zur Vermögenssteuer ab

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Bayerische Minister lehnen Vermögenssteuer-Pläne ab

Bundesfinanzminister Olaf Scholz unterstützt den kommissarischen SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel: Auch er könnte sich eine neue Vermögenssteuer in Deutschland vorstellen. Zwei bayerische Staatsminister halten scharf dagegen.

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Eine Vermögenssteuer "nach Schweizer Modell" hat der SPD-Interimsvorsitzende Schäfer-Gümbel als Leiter einer Arbeitsgruppe ins Gespräch gebracht. Unterstützung bekommt er von seinem Parteifreund, Bundesfinanzminister Scholz. Doch Wirtschaftsverbände wie der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) und Vertreter der bayerischen Staatsregierung sind strikt dagegen. Sowohl Finanzminister Albert Füracker (CSU) als auch Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger von den Freien Wählern lehnen die Pläne ab.

Füracker und Aiwanger sind strikt gegen eine Vermögenssteuer

Füracker sprach in der "Augsburger Allgemeinen" von einem Konzept, das den Wirtschaftsstandort Deutschland ruinieren könnte. Eine Vermögensteuer werde es mit Bayern nicht geben. Er forderte stattdessen Steuersenkungen, insbesondere für Unternehmen.

Wirtschaftsminister Aiwanger schloss sich der Kritik an: "Dieses Land muss die ewige Neiddebatte endlich hinter sich lassen, Leistung wieder mehr honorieren und Eigentum schützen", so Aiwanger. Er ärgert sich darüber hinaus über den Zeitpunkt des SPD-Vorstoßes: Die SPD vergifte das politische Klima und schade dem Land, wenn sie kurz vor Landtagswahlen einen solchen Vorschlag präsentiere. In Sachsen und Brandenburg wird am kommenden Wochenende gewählt.

SPD hofft auf 10 Milliarden Euro für Staatskasse

Die SPD prüft die Wiedereinführung einer Vermögenssteuer in Höhe von einem Prozent. Nach Einschätzung des kommissarischen Parteichefs Schäfer-Gümbel könnte Deutschland damit bis zu zehn Milliarden Euro einnehmen.

Scholz stärkt Schäfer-Gümbel den Rücken

Unterstützung erhält Schäfer-Gümbel von Bundesfinanzminister Scholz: Er habe die SPD-Arbeitsgruppe eng begleitet und unterstütze das Ergebnis, sagte Scholz dem "Handelsblatt". Am Montag soll das SPD-Präsidium über das Konzept der Arbeitsgruppe diskutieren.

Laut Schäfer-Gümbel hat sich die Gruppe an der Schweiz orientiert. So sollen Regeln eingebaut werden, die bei wirtschaftlicher Schieflage greifen. "Wir wollen mit Freibeträgen arbeiten, so dass die Vermögenssteuer erst ab einem bestimmten Vermögenswert fällig wird."

Auch das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung stützt die SPD-Linie: Es sei Fakt, dass kaum ein Land Vermögen so gering besteuere wie Deutschland, sagte DIW-Chef Fratzscher. Einkommen aus Arbeit relativ hoch zu besteuern wie in Deutschland bezeichnete er dagegen als ökonomischen Unfug.

Wirtschaftsverbände und ifo-Institut fürchten negative Folgen

Von Wirtschaftsverbänden gab es Kritik an dem Vorhaben. "Der Vorschlag, deutsche Unternehmen über eine Vermögenssteuer zusätzlich in ihrer Substanz zu belasten, geht in die falsche Richtung", sagte der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), Eric Schweitzer, dem "Handelsblatt". Gerade in Zeiten einer schwächeren Konjunktur bräuchten die Unternehmen ausreichend Mittel, um in neue Technologien zu investieren.

Der Präsident des Ifo-Instituts, Clemens Fuest, warnte vor negativen Folgen wie einer Kapitalflucht: "Für Deutschland wäre die Einführung einer allgemeinen Nettovermögenssteuer selbstschädigend, weil Investitionen und Wachstum sinken würden."