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Zusätzliche Hilfe für Selbstständige in Bayern nicht in Sicht | BR24

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Solo-Selbstständige trifft die Corona-Krise besonders hart. Vom Sozialstaat fühlen sie sich in der Pandemie nicht aufgefangen. Viele fallen durch die Sicherungsnetze und kämpfen jetzt um ihre Existenz - für sie ist Corona zur Armutsfalle geworden.

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Zusätzliche Hilfe für Selbstständige in Bayern nicht in Sicht

Viele Selbstständige fallen in der Corona-Krise durch die Sicherungsnetze. Baden-Württemberg und NRW haben daher den fiktiven Unternehmerlohn eingeführt. In Bayern ist ein entsprechender Antrag abgelehnt worden.

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Gut vier Millionen Selbstständige gibt es in Deutschland. Sie leiden nach Auskunft des Münchner Ifo-Instituts besonders stark unter der Corona-Krise. Während der Großteil der Arbeiter, Angestellten und Beamten beim Gehalt keine oder nur geringe Einbußen hat, können mehr als 60 Prozent der Selbständigen ihrer Arbeit gar nicht oder nur noch eingeschränkt nachgehen und haben mit den entsprechenden Umsatzverlusten zu kämpfen.

Keine Aufträge, kein Geld für den Lebensunterhalt

Vor fünf Jahren hat sich Daniela Ullrich als Fitnesstrainerin selbstständig gemacht. Ihren Lebensunterhalt finanzierte sie bis März problemlos. Nur Rücklagen konnte sie noch keine bilden. Mit der Corona-Krise ist ihr Geschäft zusammengebrochen und sie macht kaum noch Umsatz. Soforthilfe hat sie bekommen. Die darf sie jedoch nur für die Betriebskosten ihrer Firma verwenden, nicht für ihren persönlichen Lebensunterhalt. Zur Deckung der privaten Kosten verweist die Politik Solo-Selbstständige wie Daniela Ullrich auf die Grundsicherung, also Hartz IV. Doch für die Fitnesstrainerin ist das keine Option.

"Hartz IV kann ich nicht beantragen, weil ich in die freiwillige Arbeitslosenversicherung eingezahlt habe. Und die hat Vorrang, d.h. Hartz IV hat mich abgelehnt." Daniela Ullrich, Fitnesstrainerin

Weder Hartz IV noch Arbeitslosenversicherung

Ihre freiwillige Arbeitslosenversicherung zahlt jedoch nur, wenn sie ihre Selbstständigkeit aufgibt und Insolvenz anmeldet. Die Corona-Soforthilfe müsste sie dann auch zurückzahlen. Für die Fitnesstrainerin kommt das nicht in Frage. Und so befindet sich Daniela Ullrich in einer finanziellen Sackgasse.

Alternative: fiktiver Unternehmerlohn

Der Politik ist seit langem bekannt, dass viele Selbstständige trotz der gelockerten Bedingungen keinen Anspruch auf Hartz IV haben. Bereits Anfang April hat sich die Wirtschaftsministerkonferenz deshalb einstimmig für eine Alternative ausgesprochen: den sogenannten fiktiven Unternehmerlohn. Das bedeutet, dass Solo-Selbstständige auf Antrag jeden Monat eine Unterstützung bis zu 1.180 Euro erhalten können. Der Vorteil: Auf einen fiktiven Unternehmerlohn hat, im Gegensatz zur Grundsicherung, jeder Selbstständige Anspruch.

Baden-Württemberg hat den fiktiven Unternehmerlohn eingeführt. Nordrhein-Westfalen mittlerweile auch. In Bayern gibt es diese Unterstützung nicht. "In Bayern werden die Solo-Selbständigen leider alleine gelassen", sagt Sanne Kurz. Die Filmemacherin sitzt für die Grünen im bayerischen Landtag und ist Mitglied im Ausschuss für Wissenschaft und Kunst.

Kein Modell für Bayern

Selten war sich die bayerische Opposition so einig: Weil die Grundsicherung bei vielen Solo-Selbständigen und Kleinunternehmern nicht greift, braucht auch der Freistaat endlich einen fiktiven Unternehmerlohn, um die Existenz aller Selbstständigen während der Corona-Krise zu sichern. Ein entsprechender Antrag von FDP und Grünen wurde jedoch in der letzten Sitzung vor der Sommerpause abgelehnt. Auf Nachfrage des BR beruft sich die Staatsregierung auf die Bundespolitik. Der Bund schließt einen Unternehmerlohn bei den förderfähigen Kosten explizit aus. Aus dem Bayerischen Wirtschaftsministerium heißt es dazu: Der Ausschluss von Lebenshaltungskosten und Unternehmerlohn sei eine zwingende Vorgabe des Bundes, von der im Rahmen des Bundesprogramms auf Landesebene nicht abgewichen werden könne.

Für Sanne Kurz von den Grünen ist das nicht nachvollziehbar.

"Man zeigt auf den Bund und wenn es der Bund nicht macht, zuckt man mit den Schultern und zeigt auf die Grundsicherung. Das kann keine Lösung sein." Sanne Kurz, Filmemacherin und Landtagsabgeordnete der bayerischen Grünen

Denn es ist durchaus möglich, als Bundesland selbst aktiv zu werden. Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen haben es vorgemacht.

Selbstständige in Armutsfalle

Für Fitnesstrainerin Daniela Ullrich sind die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise längst existenzbedrohend. Sie kann ihre Miete und die Beiträge für die Krankenkasse nicht mehr bezahlen. Wie für viele andere Solo-Selbständige in Bayern ist die Corona-Pandemie für sie zur Armutsfalle geworden.

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