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FFP2-Masken für Bedürftige: Kommunen beklagen Bürokratie | BR24

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Eine Apothekerin hält aufgefächert mehrere FFP2-Masken in ihren Händen

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FFP2-Masken für Bedürftige: Kommunen beklagen Bürokratie

In Bayern gilt eine FFP2-Maskenpflicht beim Einkaufen, im Öffentlichen Nahverkehr und auch beim Arztbesuch. Doch die Masken sind nicht billig. Deshalb sollen Bedürftige fünf solcher Masken erhalten. Die Kommunen klagen über überbordende Bürokratie.

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Von
  • Astrid Halder

2,5 Millionen FFP2-Masken bekommen die Landkreise und kreisfreien Städte von der bayerischen Staatsregierung, um sie an Bedürftige zu verteilen. Die Kommunen sind zuständig dafür. Berechtigt für die kostenlosen FFP2-Masken sind die Empfänger von Grundsicherung sowie Obdachlose und Nutzer von Tafeln.

Kommunen sind unterschiedlich weit bei Verteilung

Im Landkreis Deggendorf hat man die bereitgestellten Masken bereits verteilt, so ein Sprecher. In anderen Kommunen wie dem Landkreis Rosenheim sollen die Masken spätestens Anfang nächster Woche bei den bedürftigen Menschen angekommen sein.

Laut Bayerischem Städtetag ist die Verteilung nach anfänglichen Schwierigkeiten inzwischen wohl gut angelaufen. Ein Problem für die Kommunen sie die kurzfristige Ankündigung gewesen. Laut dem Geschäftsführer des Bayerischen Städtetags, Bernd Buckenhofer, dauerte es, bis Masken geliefert wurden. Deshalb seien Städte teilweise in Vorleistung gegangen.

Bayerischer Städtetag beklagt bürokratischen Aufwand

Häufig werden die Masken per Post verschickt, für viele Kommunen eine logistische Herausforderung. Sie müssen Mitarbeiter freistellen, die die Masken umverpacken und die Adressen der Bedürftigen ermitteln. In kleineren Gemeinden können sich Berechtigte die Masken teilweise direkt bei den Rathäusern abholen. Für den Bayerischen Städtetag ist der Weg, den die bayerische Staatsregierung gewählt hat, nicht optimal. So kritisiert der Geschäftsführer des Bayerischen Städtetags, Bernd Buckenhofer. "Der Versand der Masken an die Bedürftigen verursacht hohen bürokratischen Aufwand, so dürfen beispielsweise die Adressen vom Jobcenter aus Datenschutzgründen nicht einfach an die Stadtverwaltung weitergegeben werden."

In einigen Städten wie in Straubing unterstützen auch Mitarbeiter vom Jobcenter den Versand. Für den Bayerischen Städtetag ist klar: "Das ganze kann nur eine einmalige Aktion sein und ist nicht wiederholbar." Besser wäre es laut Bayerischem Städtetag gewesen, den Bedürftigen einen pauschalen Geldbetrag zum Kauf von Masken zu überweisen.

Auch der Fürther Oberbürgermeister Thomas Jung (SPD) hatte sich bereits über die aufwendige Bürokratie in einem Interview mit dem BR beklagt. Eine Überweisung an Hartz IV-Empfänger hätte die Stadtverwaltung nur 5 Minuten gekostet, so Jung.

Im Landkreis Aschaffenburg kam es bei der Maskenausgabe bereits zu einer Panne. Hier wurden Masken ausgegeben, die keine EU Zertifizierung tragen. Mittlerweile wurden sie zurückgerufen.

Probleme auch bei Coupons für Senioren und chronisch Kranke

Im Dezember hatte das Bundesgesundheitsministerium eine FFP2-Maskenaktion für über 60-Jährige und chronisch Kranke angekündigt. Doch auch hier scheint es Probleme zu geben. Medienberichten zufolge haben zahlreiche Berechtigte die erforderlichen Coupons noch nicht erhalten.

Auch die AOK Bayern bestätigt auf BR-Anfrage, dass in Bayern erst ein Drittel der 1,677 Millionen berechtigten Versicherten versorgt seien. Das läge daran, dass die Bundesdruckerei, die die fälschungssicheren Coupons druckt, gestaffelt ausliefert. Eine zweite Welle von Berechtigungsscheinen sei angekündigt. Geplant sei, dass in den kommenden Tagen Schreiben samt Coupons für rund 850.000 Versicherte in die Zustellung gehen.

Doch auch dann wären noch nicht alle berechtigten AOK-Versicherten in Bayern mit den Coupons versorgt. "Wir können noch keine Angaben machen, wann die dritte Welle an Coupons bei uns eintreffen wird", so eine Sprecherin.

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Auch für Gottesdienste gelten in Bayern jetzt strengere Corona-Regeln. Die Gläubigen müssen FFP2-Masken tragen. Und alle religiösen Zusammenkünfte mit mehr als zehn Teilnehmern müssen in der Regel beim Ordnungsamt angemeldet werden.

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