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Steinmeier würdigt Nürnberger Prozesse als Revolution | BR24

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Im Schwurgerichtssaal 600 in Nürnberg begann am 20. November 1945 ein juristisches Novum: Die Nürnberger Prozesse, die die Gräueltaten der Nazis bestraften. Zum Gedenken kam auch Bundespräsident Steinmeier.

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Steinmeier würdigt Nürnberger Prozesse als Revolution

Bundespräsident Steinmeier hat die Nürnberger Prozesse als Revolution würdigt. Sie hätten die Grundlage gelegt für ein universales Völkerstrafrecht, so Steinmeier beim Gedenkakt anlässlich des 75. Jahrestags des Beginns der Nürnberger Prozesse.

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75 Jahre nach Beginn des ersten Nürnberger Kriegsverbrecherprozesses hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier diesen als bahnbrechend bezeichnet. Am 20. November 1945 mussten sich mit 21 führenden Nazis erstmals in der Geschichte Vertreter eines Staates wegen ihrer Verbrechen verantworten. Im Saal 600 im Nürnberger Justizpalast saßen sie auf der Anklagebank - in eben jenem Saal, in dem die Stadt Nürnberg am Freitagabend mit einem Festakt an den historischen Moment erinnerte.

Steinmeier: "Nürnberger Prozesse schrieben Weltgeschichte"

"Der Hauptkriegsverbrecherprozess in Nürnberg war eine Revolution. Er schrieb nicht nur Rechtsgeschichte, er schrieb Weltgeschichte", sagte Steinmeier bei dem Festakt, zu dem er als Ehrengast geladen war. "Das Völkerrecht war bis zur Eröffnung des Prozesses vor 75 Jahren eine Angelegenheit von Staaten, nicht von Individuen", sagte Steinmeier. Zugleich äußerte er die Hoffnung, dass die neue US-Regierung von Joe Biden "zurückkehrt zu einer Zusammenarbeit, die auch den Wert internationaler Strafgerichtsbarkeit anerkennt".

Damals stellten die Alliierten unter anderem Hitlers Stellvertreter Rudolf Heß, Reichsmarschall Hermann Göring und NS-Außenminister Joachim von Ribbentrop vor einen Internationalen Militärgerichtshof, für den sich die vier Siegermächte zuvor auf einheitliche Rechtsmaßstäbe geeinigt hatten. Damit legten diese den Grundstein für ein modernes Völkerstrafrecht. Der "Jahrhundertprozess", wie ihn Medien damals nannten, endete nach fast einem Jahr mit zwölf Todesurteilen.

Grundlagen für heutiges Völkerstrafrecht

Begriffe wie Genozid oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit seien zu Beginn des Prozesses am 20. November 1945 erstmals eingeführt worden, sagte der britische Menschenrechtsanwalt und Experte für die Nürnberger Prozesse, Philippe Sands, vor dem Festakt. "Das ist die Wiege, wo das moderne System des Völkerstrafrechts angefangen hat." Überall, wo heute Verbrechen vor internationalen Gerichten angeklagt werden, gehen die Rechtsgrundlagen auf Nürnberg zurück.

"Ohne den Hauptkriegsverbrecherprozess in Nürnberg gäbe es den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag heute nicht", betonte auch Steinmeier. "Ohne Nürnberg wären Kriegsherren aus Serbien, Kroatien oder aus Ruanda wegen Massenmord, Folter und Vergewaltigung nicht bestraft worden, würde auch Völkermord heute nicht als Straftat geahndet." Ohne Nürnberg gäbe es kein Weltrechtsprinzip und könnten nationale Gerichte nicht gegen Völkerrechtsverbrechen vorgehen.

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Bei den Nürnberger Prozessen saßen ab Herbst 1945 zum ersten Mal in der Menschheitsgeschichte hohe politische Führungspersonen auf der Anklagebank - wie jeder andere Verbrecher auch. Mit vor Gericht: Ein ganzes politisches System.

Nürnberg ebnete den Weg zur juristischen Aufarbeitung der NS-Geschichte

"In Deutschland ebnete Nürnberg den Weg zu einer nationalen juristischen Aufarbeitung der NS-Geschichte", so Steinmeier weiter. Nürnberg sei eine Voraussetzung für den ersten Auschwitz-Prozess gewesen. "Denn was wüssten wir ohne die Beweiserhebung in den Nürnberger Prozessen heute über die Verbrechen des Nationalsozialismus? Was wüssten wir über die Täter und ihre Opfer – ohne die Akten und Schriftstücke der NS-Verwaltung, die Aufnahmen von Leichenbergen in den Konzentrationslagern, die die Anklage in Nürnberg zusammengetragen hatte?"

Veranstaltung fand wegen Corona virtuell statt

Wegen der Corona-Krise war die Veranstaltung am Freitagabend in Nürnberg nicht öffentlich, sondern wurde ins Internet übertragen. Neben dem Bundespräsidenten war auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) zu Gast. Der frühere Chefankläger eines der Nachfolgeprozesse, Benjamin Ferencz, sowie die Außenminister der USA, Großbritanniens, Frankreichs und Russlands schickten Videobotschaften.

Lautstarke Proteste ohne Zwischenfälle

Die Protestaktionen zum Festakt verliefen nach Angaben der Polizei ohne Zwischenfälle. Angemeldet waren zwei Kundgebungen. Rund 200 Teilnehmer zählte die Polizei bei der Demonstration der Querdenker-Bewegung. Diese protestierten lautstark auf einer Fläche gegenüber des Nürnberger Justizpalastes. Damit die Teilnehmer die Abstandsregeln einhalten konnten, vergrößerte die Polizei die Versammlungsfläche.

Rund zweihundert Meter davon entfernt auf der anderen Straßenseite fand die Gegendemonstration von Bündnis Nazistopp und Gewerkschaften statt. Hier nahmen nach Angaben der Polizei rund 300 Menschen teil, die sich kooperativ gezeigt und die Maskenpflicht eingehalten hätten, so ein Polizeisprecher.

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Vor 75 Jahren begannen die Nürnberger Prozesse gegen führende NS-Kriegsverbrecher. Ein juristischer Meilenstein, so der Völkerrechtler Prof. Christoph Safferling von der Uni Erlangen-Nürnberg.

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