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Fehlen wegen Corona: Kein Ordnungsgeld für Landsberger Kreisräte | BR24

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Landsberg am Lech, Stadtansicht

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    Fehlen wegen Corona: Kein Ordnungsgeld für Landsberger Kreisräte

    Sie müssen nun doch kein Ordnungsgeld zahlen, weil sie wegen Corona nicht zur Kreistagssitzung im Dezember 2020 gingen - die Landsberger Kreisräte der Fraktion der Grünen. CSU-Landrat Eichinger hatte ihr Fernbleiben als politisch motiviert gewertet.

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    Von
    • Rüdiger Kronthaler

    15 Landsberger Kreisräte der Fraktion der Grünen müssen für ihr geschlossenes Fehlen aus Sorge vor einer Corona-Infektion bei der Kreistagssitzung im Dezember 2020 nun doch kein Ordnungsgeld zahlen. Dies sagte die Fraktionssprecherin der Grünen, Renate Standfest, dem BR.

    Staatsregierung will digitale Teilnahme an Gemeinderatssitzungen ermöglichen

    Das Innenministerium arbeitet derzeit an einem Gesetzentwurf, wonach Kommunen in Zukunft weitgehend selbst entscheiden können, ob und wieweit sie Gremiensitzungen digital anbieten wollen. In Baden-Württemberg sind Gemeinderatssitzungen bereits vollständig über Videokonferenzen möglich. In Bayern sollen in Zukunft zumindest einzelne Gremien-Mitglieder zugeschaltet werden können.

    Präsenzpflicht für Kommunalpolitiker: München sagt Sitzungen ab

    In Bayern müssen bislang bei Kreistagssitzungen die Kreisräte persönlich vor Ort sein. Videoschalten werden derzeit nur für externe Interessenten angeboten. Das stellt Kommunen in Pandemie-Zeiten vor große Probleme. So hat die Landeshauptstadt München beispielsweise sämtliche Ausschusssitzungen im Januar abgesagt - wegen der hohen Infektionszahlen.

    Landrat lehnt Vertagung ab: Grüne bleiben Sitzung fern

    Wegen des hohen Infektionsgeschehens hatten auch im Kreistag von Landsberg die Vertreter der Grünen darum gebeten, die Haushaltsentscheidung von Mitte Dezember auf Januar zu vertagen. Doch der Landrat hatte das damals abgelehnt. Daraufhin waren die Kreisräte der Grünen geschlossen der Sitzung ferngeblieben.

    Grüne: Festhalten an Sitzung war falsches Signal

    Mitte Dezember lag der Inzidenzwert im Landkreis Landsberg bei 202 Infektionen, heute liegt er hier bei unter 70 Infektionen pro 100.000 Einwohner. Das sture Festhalten am Sitzungsplan habe - abgesehen von der Infektionsgefahr - auch der damaligen Aufforderung der Staatsregierung an die Bürger widersprochen, soziale Kontakte zu meiden, begründete die grüne Fraktionsvorsitzende die Entscheidung.

    Landrat drohte mit Ordnungsgeld

    Landrat Thomas Eichinger (CSU) hatte am Sitzungstermin festgehalten, und die Schutzmaßnahmen verstärkt. So zogen die Kreisräte beispielsweise in eine größere Halle. Außerdem wurden ihnen kostenlose Schnelltests angeboten. Da die Grünen dennoch geschlossen fernblieben, sah er ihre Sorge vor einer Infektion als vorgeschoben und politisch motiviert an und brachte ein Ordnungsgeld für unentschuldigtes Fehlen ins Spiel. Soweit kam es am Dienstag dann aber doch nicht.

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