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Kritik nach Test-Panne: "Sicherheitsrisiko für ganz Deutschland" | BR24

© pa/dpa

Daniel Föst (FDP), Chef der Bayern-FDP, spricht während einer Sitzung des Bundestages in Berlin.

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Kritik nach Test-Panne: "Sicherheitsrisiko für ganz Deutschland"

Nachdem Ministerpräsident Söder sich für die Panne bei der Übermittlung positiver Test-Befunde entschuldigt hat, zürnt die Opposition. Grüne und FDP sprechen von "Fehlleistung" und einem "Sicherheitsrisiko für ganz Deutschland".

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Die Panne bei den Tests an Bayerns Grenzen bezeichnet der Chef der Bayern-FDP, Daniel Föst, als Fiasko. "Dass nach einem Skandal dieses Ausmaßes niemand persönliche Konsequenzen zieht, ist ein Armutszeugnis und schadet unserer politischen Kultur nachhaltig", so Föst per Mitteilung. Huml sei nach dem Test-Desaster als Gesundheitsministerin nicht mehr tragbar. Aber auch Ministerpräsident Söder könne sich nicht aus der Verantwortung stehlen.

Föst: "Sicherheitsrisiko für ganz Deutschland"

Söder habe sich selbst zum größten aller Krisenmanager gekürt und den Menschen auch mit den kostenlosen Tests das Versprechen gegeben: 'Wir kümmern uns um Euch.' Jetzt sei leider das Gegenteil der Fall. Dadurch sei viel Vertrauen verspielt worden, so Föst weiter.

"Die von Söder noch vor wenigen Tagen großspurig als 'Service für ganz Deutschland' angekündigte bayerische Test-Strategie wird zum 'Sicherheitsrisiko für ganz Deutschland'." Daniel Föst, Landesvorsitzender der bayerischen FDP

Grünen-Chef Hartmann spricht von "Fehlleistung"

Ludwig Hartmann, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Bayerischen Landtag, sieht die politische Verantwortung des Test-Debakels bei Ministerpräsident Söder. Es handele sich hier um die deutschlandweit größte Fehlleistung bei der Pandemie-Bekämpfung.

Söders, so Hartmann wörtlich, gönnerhaftes Auftreten gegenüber Gesundheitsministerin Huml sei peinlich gewesen. Söder selbst habe mit seinen großspurigen Ankündigungen von kostenlosen Tests für alle vor zwei Wochen innerhalb der kurzen Umsetzungszeit nicht Leistbares versprochen. Weder das CSU-Gesundheitsministerium noch die professionellen Auftragnehmer hätten die realitätsfernen Versprechen über Nacht einlösen können. Das passiere, wenn man politische Sacharbeit Show und Inszenierung nachordne, so Hartmann weiter.

"Organisationsschwächen und Kommunikationsmangel"

Für die SPD kritisierte unter anderem die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Ruth Waldmann, mangelnde Vorbereitung:

"Es reicht nicht, wenn Herr Söder sich großspurig als Retter der Republik in Szene setzt und Tests für Reiserückkehrer ankündigt, die Staatsregierung und die Behörden müssen eben auch liefern." Ruth Waldmann, SPD

Es handle sich nicht um eine Panne, sondern um das komplette Versagen der Organisation. SPD-Generalsekretär Uli Grötsch forderte sogar den Rücktritt von Huml.

Kritik auch von der AfD

Die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Katrin Ebner-Steiner, bezeichnete Markus Söder und seine Gesundheitsministerin Melanie Huml als unfähig, die zum großen Teil selbstverschuldete Krise zu bewältigen.

Seit Monaten spiele Söder Deutschlands obersten Krisenmanager, nun sei das Kartenhaus seiner Selbstinszenierung in sich zusammengefallen. Der ineffektive Bürokratismus der Staatsregierung verdeutliche die Folgen einer Politik, die die Digitalisierung der Verwaltung verschlafen habe.

Kreuzer: Bayern bei Corona-Bekämpfung sehr erfolgreich

Unterdessen hat CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer erklärt, die Fraktion stehe hinter Gesundheitsministerin Huml. Rücktrittsforderungen der Opposition seien völlig fehl am Platz. Kreuzer wörtlich: "Melanie Huml hat über Monate unermüdlich sehr gute Arbeit gemacht. Bayern war auch deshalb bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie sehr erfolgreich."

© BR

Wie die Parteien auf Bundesebene auf den Auftritt von Ministerpräsident Söder reagiert haben, analysiert Birgit Schmeitzner aus dem Berliner Hauptstadtstudio.

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