| BR24

 
 

Bild

Symbolbild: Türme der Münchner Frauenkirche.
© picture alliance / Bildagentur-online/Joko

Autoren

Martin Jarde
Tilmann Kleinjung
© picture alliance / Bildagentur-online/Joko

Symbolbild: Türme der Münchner Frauenkirche.

Die FDP-Bundestagsfraktion hat eine politische Initiative zur Ablösung der sogenannten Staatsleistungen an die Kirchen angekündigt. Dieser Schritt wäre "nicht nur ein wichtiger Beitrag für weltanschauliche Neutralität, sondern würde auch die Glaubwürdigkeit der Kirchen durch die völlige Gleichstellung mit anderen Körperschaften steigern", sagte der religionspolitische Sprecher Stefan Ruppert der Zeitung "Welt".

Warum bekommt die Kirche Geld vom Staat?

Warum bekommt die Kirche Geld vom Staat? (aus STATIONEN vom 17.01.2018)

Warum bekommt die Kirche Geld vom Staat? (aus STATIONEN vom 17.01.2018)

Deutschlandweit summieren sich die Leistungen, die der Staat an die Kirchen zahlt, auf 500 Millionen Euro pro Jahr. Damit werden die Gehälter von Bischöfen und leitenden Geistlichen finanziert. Und der Unterhalt von Kirchengebäuden. Im Bamberger Dom oder in der evangelischen Stadtkirche Bayreuth trägt der Staat die Baulast.

Entschädigung für Enteignungen im 19. Jahrhundert

Dies ist eine Folge der Säkularisation zu Beginn des 19. Jahrhunderts. Damals enteignete der Staat Bistümer und Klöster und entzog damit den Kirchen ihre wirtschaftliche Grundlage. Ein Drittel Bayerns war damals in Kirchenbesitz. Mit den Staatsleistungen werden sie dafür bis heute entschädigt. Sie sind eine rechtlich bindende Verpflichtung, aus der sich der Staat nicht einseitig zurückziehen kann.

Das gehe nur im Dialog mit den Kirchen, betont Stefan Ruppert:

"Mir ist deshalb wichtig, dass dies im Wege vertrauensvoller Gespräche mit den Kirchen vorbereitet wird."

Der "Welt" hatte Ruppert gesagt, seine Fraktion werde eine politische Initiative zur Ablösung der Staatsleistungen entwickeln. Konkrete Details über Inhalt und Zeitplan nannte er nicht. Die Forderung nach einer Ablösung kommt auch aus anderen Oppositionsfraktionen. Vertreter von Linken, den Grünen und der AfD erklärten, dies zu begrüßen.

AfD bereitet ebenfalls Initiative zur Ablösung vor

Die AfD bereitet nach Worten ihres religionspolitischen Sprechers Volker Münz ebenfalls eine Initiative zur Ablösung vor. Münz begründete diese Position auch mit einer kritischen Sicht seiner Partei auf die Kirchen: Es mangele ihnen an "Standfestigkeit gegen die Stürme des Zeitgeistes".

Der religionspolitische CDU-Fraktionssprecher, Hermann Gröhe, bezeichnete "polemische Kritik an den Staatsleistungen" als unangemessen, da sich beide große Kirchen "zu Gesprächen über eine Ablösung bereit erklärt haben". Das Bundesinnenministerium verwies außerdem darauf, dass dieses Thema ohnehin nicht Angelegenheit des Bundes sei, sondern auf Länderebene geklärt werden müsse.

In Bayern gibt es derzeit kein Interesse an einer Ablösung

In Bayern gibt es bislang keine ernsthaften Verhandlungen über ein Ende der staatlichen Dauerleistungen an die Kirche. Und wohl auch kein echtes Interesse bei den beiden Vertragspartnern: Der Staat müsste unglaubliche Summen - Milliardenbeträge - aufwenden, um sich von den Staatsleistungen zu befreien. Die Kirche ihrerseits dürfte kein Interesse daran haben, sehr kostenintensive Bauten wie den Bamberger Dom zurückzubekommen.