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FDP positioniert sich für Kommunalwahl 2020 | BR24

© BR/Arne Wilsdorff

Die FDP-Parteitagsdelegierten haben heute in Amberg ihren Leitantrag zur Kommunalwahl einstimmig verabschiedet.

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FDP positioniert sich für Kommunalwahl 2020

Die rund 420 FDP-Parteitagsdelegierten haben in Amberg ihre Leitlinien für die Kommunalwahl 2020 einstimmig verabschiedet. Bei der Digitalisierung, beim Klimaschutz und bei den Ladenöffnungszeiten sieht die Partei Handlungsbedarf.

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Unter dem Motto "Wir denken unsere Kommunen neu" hat die FDP heute auf sechs Seiten ihre Strategie für die bayerischen Kommunalwahlen im nächsten März festgelegt. Karsten Klein, Vorsitzender der FDP-Landesgruppe im Bundestag und seit zehn Jahren Stadtrat in Aschaffenburg hält die Liberalen damit für bestens aufgestellt. All zu viel Staatsgeld dürfen Städte und Gemeinden von der FDP aber nicht erwarten.

Kanalbau, Schulwesen, Nahverkehr - Kommunen sollen Kernaufgaben erfüllen

"Uns geht es darum, dass die Kommunen ihre Kernaufgaben die Daseinsvorsorge kraftvoll wahrnehmen können", so Klein, "zum Beispiel Kanalbau, kommunales Schulwesen und dort die Digtialisierung. Die Kommunen dürfen sich nicht auf Bereiche ausfransen, wo die Privatwirtschaft ihre Aufgaben hat."

Außerdem soll die Verwaltung endlich digitaler werden und kommunale Krankenhäuser müssten ihre Defizite abbauen, fordert die FDP. Um die Klimaschutzziele zu erreichen, sollen die Kommunen jeweils lokal angepasst mit Grün- oder Frischluft-Plänen reagieren, so Klein. Zum CO2-Sparen will die FDP Bus- und Bahntakte "bedarfsgerecht" verbessern. Für Lukas Köhler, neuer bayerischer FDP-Generalsekretär und Umweltexperte der Landesgruppe im Bundestag ist das ehrgeizig genug.

FDP fordert: Freiwilligkeit beim Klimaschutz und mehr verkaufsoffene Sonntage

"Gerade die Freiwilligkeit ist der richtige Weg zum Klimaschutz. Denn ohne die wird am Ende gar nichts umgesetzt werden", sagt Köhler.

"Wir sehen ja jetzt, dass der Klimanotstand oft eine rein symbolische Forderung ist, ohne dass etwas passiert. Die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland haben verstanden, dass das Thema extrem wichtig ist und sind auch bereit ihren eigenen Lebenswandel zu ändern. Wir setzen uns aber dafür ein, dass die Bürgerinnen vor Ort ihr Leben so gestalten können wie sie das möchten." Lukas Köhler, bayerischer FDP-Generalsekretär

Das gilt auch für das Thema verkaufsoffene Sonntage. Da möchte die FDP eine unbürokratische bayerische Regelung für sechsmal im Jahr Sonntags-Shopping.

© BR

Tag Zwei des FDP Parteitags in Amberg. Gestern war Wahltag. In einem spannenden Duell wurde Daniel Föst wieder zum Landesvorsitzenden gewählt. Heute geht es um Inhalte.