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Kommunalwahlen

FDP nennt Münchner Klimanotstand "populistische Symbolpolitik" | BR24

© picture alliance / Markus C. Hurek

Rot markierter Radweg in München

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    FDP nennt Münchner Klimanotstand "populistische Symbolpolitik"

    Der Stadtrat von München hat den "Klimanotstand" für die Landeshauptstadt beschlossen. Nun die Reaktionen: Die SPD spricht von einem einem wichtigen Symbol. Die FDP hält dagegen: "Unseriös und populistisch" würden die Stadtverantwortlichen agieren.

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    München ist nicht die erste bayerische Stadt, die den Klimanotstand ausruft. Doch das Signal, das davon ausgehen soll, hat die bislang größte Wirkung im Vergleich zu anderen Städten. Der Stadtrat der Landeshauptstadt hatte neben der symbolischen Botschaft auch konkrete Maßnahmen beschlossen – und die betreffen vor allem den Verkehr. Außerdem solle die Verwaltung bis 2030 klimaneutral sein.

    FDP: "...dann konsequenterweise auch das Oktoberfest absagen"

    1,6 Milliarden Euro möchten die Stadtverantwortlichen allein in die komplette Umgestaltung des Münchner Verkehrssystems hin zu einer Fahrrad freundlichen Stadt investieren. Der CSU-Fraktionsvorsitzende Manuel Pretzl lehnt die Vorhaben in diesem Umfang vehement ab, auch wenn die Münchner CSU grundsätzlich eine Verkehrswende begrüße.

    Die FDP reagierte nun tags darauf ihrerseits mit Unverständnis auf den Beschluss und machte in einem Statement ihre Position zu den beschlossenen Maßnahmen unmissverständlich deutlich.

    "Wer den Münchner Klimanotstand ausruft, müsste konsequenterweise auch das Oktoberfest absagen. Das Ausrufen des Klimanotstands ist unseriöse und populistische Symbolpolitik, weil damit keinerlei konkrete klimaschützende Maßnahmen verbunden sind." Lukas Köhler, Generalsekretär der bayerischen FDP

    CSU, FDP und Bayernpartei stellen Sinn der Maßnahmen infrage

    Die FDP hatte sich gemeinsam mit der Stadtratsfraktion der CSU und der Bayernpartei klar gegen das Vorhaben gestellt. Ihnen zur Seite stehen auch Verkehrsverbände, die die tatsächliche Mobilitätsnutzung in München zuvor untersuchen haben lassen. Aus der Studie des Verbands "Mobil in Deutschland e. V." geht lediglich ein Anteil von "drei Prozent aller Personenkilometer an der Gesamtverkehrsleistung" am Verkehrsaufkommen der Stadt hervor. Heißt: Von den in München zurückgelegten Kilometern werden demnach lediglich drei Prozent auf dem Fahrrad absolviert.

    In diese Richtung betrachtet es auch die FDP. Mit Blick auf den nun beschlossenen Klimanotstand und die zugehörigen Maßnahmen betont Generalsekretär Köhler, der auch klimapolitischer Sprecher der Partei ist, die Bedeutung von Klimaschutz, auch und gerade auf kommunaler Ebene. Aber er schränkt ein:

    "Mit dem Notstand wird Klimaschutz jedoch über alle anderen Ziele gestellt, auch über Sozial- oder Bildungspolitik — das ist der falsche Weg." Lukas Köhler, Generalsekretär der bayerischen FDP

    Erste Umbaumaßnahmen des Pakets ab 2020 sichtbar

    Ab dem neuen Jahr werden die Münchner Verkehrsteilnehmer die Änderungen in regelmäßigen Schritten miterleben können. Pro Quartal sollen bis 2025 jeweils zehn Bauvorhaben für Radfahrer in der Stadt umgesetzt werden. Gut so, findet die SPD, die zusammen mit der CSU die Rathausregierung stellt.

    "Wir gehen einen ordentlichen Schritt für den Radverkehr weiter." Jens Röver, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion