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Auch bei der Winterklausur der Landtags-FDP war Corona das dominierende Thema. Die Liberalen fordern einen "Stufenplan aus dem Lockdown""- und zwar ab Februar.

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FDP-Landtagsfraktion fordert "Schritte aus dem Lockdown"

Auch bei der Winterklausur der Landtags-FDP war Corona das dominierende Thema. Die Liberalen fordern einen "Stufenplan aus dem Lockdown"- mit konkreten Schritten und zwar ab Februar. Sie setzen dabei auf Impferfolge.

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Von
  • Daniel Knopp

Drei Tage lang hat sich die bayerische FDP-Landtagsfraktion zu ihrer diesjährigen Winterklausur getroffen. Alle 11 Fraktionsmitglieder waren persönlich anwesend. Zuvor hatte jeder einen Corona-Schnelltest absolviert, im Tagungsraum stand eine mobile Luftfilteranlage. Mit eigenem Beispiel vorangehen wollten damit die Freidemokraten im Landtag. Denn geht es nach der FDP, so sollen am 1. Februar alle Schulen und Kitas in Bayern wieder öffnen und zwar mit Luftfilteranlagen in allen Klassenzimmern.

Umfrage-Frust bei den Abgeordneten

Noch hängt ein riesiger Adventskranz an der Decke der Friedrich-Bürklein-Halle im Bayerischen Landtag. Doch die Weihnachtsstimmung war für die 11 Parlamentarier der FDP-Landtagsfraktion spätestens am Mittwochabend zu Ende. Mitten in die Winterklausur der FDP hagelt es nämlich das trostlose Drei-Prozent-Umfrageergebnis des BR-BayernTrends.

Demnach wäre die FDP genauso wie die Linke nicht im Landtag vertreten. Nach den Worten von FDP-Landtagsfraktionschef Martin Hagen "ein Scheiß Umfrageergebnis!“ Klare Worte für einen Politiker, der nicht selten bei inhaltlichen Themen etwas zurückhaltend bis wenig konkret wirkt. "Wir wollen Freiheit ermöglichen!“ Oder: "Ein Lockdown ist keine langfristige Strategie!“ Das sind die Sätze von Martin Hagen bei der Abschlusspressekonferenz der Winterklausur. Dabei könnte man Hagen durchaus als rhetorisches Talent bezeichnen. Er kann reden - im Plenum des Bayerischen Landtags hat er dies oft unter Beweis gestellt. Doch die inhaltlichen Arbeitsergebnisse der dreitätigen Winterklausur bieten nicht allzu viel neue Erkenntnisse.

Corona-Positionspapier "Schritte aus dem Lockdown"

In einem Positionspapier "Freiheitsstrategie 2021: Schritte aus dem Lockdown“ fordert die Landtags-FDP einen "Stufenplan aus dem Lockdown". Demnach sollen am 1. Februar Kitas und Schulen wieder öffnen. Wenn in absehbarer Zeit alle über 70-Jährigen geimpft seien, werde man insgesamt höhere Inzidenzzahlen verkraften können, ohne das Gesundheitssystem zu überlasten, so der FDP-Gesundheitsexperte Dominik Spitzer. Corona werde dann seinen Schrecken verlieren, so der praktizierende Arzt und FDP-Abgeordnete. Mit "fortschreitender Durchimpfung" der betreffenden Personengruppen, so steht es im Positionspapier, würden „schrittweise Lockerungen im Bereich der Gastronomie und Hotellerie, des Einzelhandels, der körpernahen Dienstleistungen sowie von Sport und Kultur möglich". Und auch die geltenden Kontaktbeschränkungen könnten dann nach und nach gelockert werden.

Keine verpflichtende Impfung bei Pflegepersonal

Dreh- und Angelpunkt ist die Impfung für die FDP. Aber auch Tests sind wichtig. Neue Testverfahren und Tests vor Veranstaltungen oder Massentests in Hotspots wären sinnvoll und müssten endlich auch gemacht werden, so die Forderung von Spitzer.

Eine verpflichtende Impfung für Pflegepersonal hält Spitzer für ein völlig falsches Signal. Jetzt müsse vor allem informiert werden. Mit der Informationskampagne hätte man jedoch deutlich früher beginnen müssen, so der FDP-Gesundheitsexperte.

Für die Betriebe fordert die FDP eine negative Einkommenssteuer. Diese sei ein Hilfsinstrument, das durch die Finanzämter ausbezahlt werde. Die Finanzämter seien diejenigen, die Zahlungsströme zwischen Staat und Wirtschaft verwalten, in der Regel zögen sie Geld ein, in diesem Fall würden sie aber Geld auszahlen, so FDP-Fraktionschef Hagen.

Rolle der Gemeinden stärken

Laut Hagen kann der Staat nicht alles leisten und dürfe auch nicht zu viel versprechen. Die überregulierten Förderprogramme müssen laut FDP für einzelne Bereiche reduziert und durch Budgets in der Verantwortung der Gemeinden ersetzt werden. Darin setzt die FDP auf die Eigenverantwortung der Bürger. Ohne Ehrenamt gehe nichts, so der kommunalpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Alexander Muthmann.

Mehr Freiheiten für die Kommunen, so die bekannte Forderung der FDP. Zugleich soll der Freistaat aber auch große Infrastrukturaufgaben, wie beim Breitbandausbau, zentral steuern und koordinieren. "Die bayerische Staatsregierung müsse sich zwingend zu ihrer zentralen Rolle im Bereich der digitalen Infrastruktur bekennen", forderte der kommunalpolitische Sprecher der FDP. Laut Muthmann ist es nicht hinnehmbar, dass der Freistaat die Infrastrukturerrichtung beim Breitband den Gemeinden zuschiebt. Es sei nicht sinnvoll, dass über 2000 Gemeinden Verträge mit der Telekom abschließen würden. Dies könne zentral geregelt werden, so Muthmann.

Zwischen Freien Wählern und AfD

Noch ist es eine Weile hin bis zu den Landtagswahlen, doch die FDP muss langsam punkten, so viel ist klar. Kein Zufall, dass der ehemalige Freie Wähler Alexander Muthmann bei dieser Winterklausur das Positionspapier zur Regionalentwicklung vorstellt. Die FDP will bei der kommunalpolitischen Kompetenz dringend aufholen. Im Landtag ist dieser Bereich jedoch schon von den Freien Wählern und nicht zuletzt von der CSU besetzt. Auch bei der ureigenen Wirtschaftskompetenz der FDP ist es nicht so einfach. Freie Wähler–Chef und Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger kann hier in seinem Amt Akzente setzen. Und FDP-Fraktionschef Hagen kämpft zudem mit seinen schlechten Bekanntheitswerten. Auch bei ihrer Corona-Langfriststrategie haben die Freiheitlichen mit der AfD einen Gegenspieler, mit dem keiner im Landtag zusammenarbeiten will, auch nicht die FDP-Fraktion.

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