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FDP-Landesparteitag kritisiert Corona-Maßnahmen | BR24

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Bayerische FDP kritisiert Corona-Politik von Bund- und Staatsregierung

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FDP-Landesparteitag kritisiert Corona-Maßnahmen

Der FDP-Landesvorsitzende Daniel Föst schlägt harte Töne an: Die Regierungen in Bund und Freistaat würden in der Corona-Politik von Desaster zu Desaster rennen, rief er auf dem digitalen Landesparteitag den 245 Delegierten aus Bayern zu.

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Von
  • Christoph Dicke

Der digitale Landesparteitag der bayerischen FDP stand ganz im Zeichen der Corona-Politik. Da keine Vorstandswahlen anstanden, war genügend Zeit für eine breite Aussprache. Den Ton setzte zum Auftakt der Landesvorsitzende Daniel Föst, der für die FDP im Deutschen Bundestag sitzt: "Maskendesaster, Impfdesaster, Testdesaster - und: Osterruhe-Desaster! Wir kommen keinen Schritt voran."

Parlamente würden Schnellschüsse verhindern

Vor Schnellschuss-Entscheidungen müssten die Regierenden auf den Sachverstand der Parlamente hören, fordert der FDP-Chef. Die Arztpraxen hätte man schon schneller in die Impfstrategie einbeziehen können. Und auch beim Testen sei man zu schwerfällig:

"Ich bin sprachlos, dass Schnelltests und Selbsttests, die in Österreich zugelassen sind, anscheinend in Deutschland nochmal zugelassen werden müssen. (..) Ich verstehe nicht, wieso wir das Land nicht mit solchen Tests fluten. Dann wären wir schon ein ganzes Stück weiter." Daniel Föst, FDP-Landesvorsitzender Bayern

Tübinger Modell allen Kommunen ermöglichen

Mit flächendeckenden Tests seien auch mehr Öffnungen möglich, so Föst. Alle bayerischen Kommunen, die hier das Tübinger Modell übernehmen wollten, sollten auch zum Zuge kommen, nicht nur acht, forderte der Landeschef.

Auf ihrem Landesparteitag zeigte sich die Bayern-FDP traditionell als Partei für mehr Bürgerverantwortung. Nur so ließen sich die Menschen für Corona-Einschränkungen noch gewinnen, sagten viele Delegierte. "Wenn wir die Menschen im Kampf gegen Corona verlieren, dann verlieren wir am Ende den Kampf gegen Corona", wiederholte Föst einen alten Appell.

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Ein Zusammenarbeiten aller verschiedenen Kräfte sei in der Corona-Pandemie wichtig und weniger Hinterzimmergespräche bei der Ministerpräsidentenkonferenz, so Daniel Föst, FDP-Landesvorsitzender. Wichtig sei jetzt auch das Impfen und Testen.

"Regierung behandelt uns wie kleine Kinder"

Viele Delegierte fühlten sich durch die Anti-Coronamaßnahmen der Regierung zunehmend "behandelt wie kleine Kinder", wie Britta Hundesrügge, stellvertretende Landrätin aus Starnberg, sagte. Einig war man sich, dass das Stufenmodell der Bundespartei, das Lockerungen nicht nur an die 7-Tage-Inzidenz knüpft, sondern auch zum Beispiel an der Zahl freier Intensivbetten, in der Bevölkerung noch zu wenig bekannt sei.

Impfangebot für alle bis zu den Sommerferien

Die 245 per Internetplattform zugeschalteten Delegierten verabschiedeten einen Antrag, in dem Bund und Länder aufgefordert werden, dass "bis zum Beginn der Sommerferien jedem in Deutschland ein Impfangebot unterbreitet werden kann, so dass die Bürgerinnen und Bürger zum normalen Leben zurückkehren können." Dezentralisierung und Impfen bei Tag und Nacht seien dafür zwingend.

Zudem stimmte der Parteitag einer Reform der Wirtschaftshilfen zu - vor allem für Soloselbständige: Statt Überbrückungshilfe solle eine "negative Gewinnsteuer" und ein fiktiver Unternehmerlohn gezahlt werden. Auch die digitale Bildung soll schleunigst vorangetrieben werden: Schülerinnen, Schüler und Lehrkräfte sollen nun dauerhaft - nicht nur in der Krise - mit digitalen Endgeräten ausgestattet werden. Sie sollen künftig generell fester Bestandteil des Unterrichts sein.

Hagen fordert Augenmaß bei Abgeordneten-Transparenz

Am Rande des Landesparteitags spielte auch die Maskenaffäre eine Rolle. Schärfere Transparenzregeln für Abgeordnete, wie sie sich jetzt auch die CSU auferlegt hat, begrüßt FDP-Fraktionschef Martin Hagen. Mit einer Einschränkung:

"Ich möchte aber nicht, dass wir das Kind mit dem Bade ausschütten. Ich möchte nicht, dass wir Regeln erlassen, die in der Konsequenz dazu führen, das sich Selbständige, Unternehmer, Freiberufler nicht mehr trauen, Mandate anzunehmen. (...) Ich möchte kein reines Parlament von Berufspolitikern und Beamten." Martin Hagen, FDP-Fraktionsvorsitzender im Landtag

Wie eng oder weit die Transparenzregeln hier sein sollten, sagte Hagen nicht. Nur so viel: Ein Parlament müsse lebensnah bleiben.

Die bayerische FDP kann sich über einen neuen Höchststand freuen: Sie hat im Freistaat erstmals über 7.000 Mitglieder.

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Bayerns FDP-Parteichef Föst hat harsche Kritik an den Regierungen geübt und ein schnelleres Impfen gefordert. Die Regierungen rennen "von Desaster zu Desaster", sagte er auf dem Landesparteitag. "Wir kriege die Themen nicht gewuppt", erklärte Föst.

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