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FDP-Klausur: Strompreise runter, Umfragewerte rauf? | BR24

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FDP-Fraktionschef Martin Hagen (r.) bei der Abschluss-Pressekonferenz nach der dreitägigen Fraktionsklausur am 17. Januar 2020

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    FDP-Klausur: Strompreise runter, Umfragewerte rauf?

    Die bayerische FDP will die Stromkosten senken und damit bei den Wählern punkten. Bei ihrer Winterklausur beschäftigen die Landtags-Abgeordneten aber auch die aktuellen Umfragewerte - Fraktionschef Hagen verordnet Gelassenheit. Eine Analyse.

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    Wäre am kommenden Sonntag in Bayern Landtagswahl, dann wäre die FDP raus aus dem Parlament. Im aktuellen BR-BayernTrend verlieren die Liberalen zwei Punkte und kommen nur noch auf vier Prozent. Für die elf FDP-Landtagsabgeordneten kam dieses Ergebnis am Mittwoch pünktlich zum Beginn ihrer Winterklausur. Drei Tage lang wollten sie im Kloster Benediktbeuern vor allem über die Energiepolitik reden - eigentlich.

    FDP beim BayernTrend: gute Arbeit, wenig Ertrag

    Denn durch den BayernTrend blieb das nicht das einzige Thema. "Wir wollen das nicht überbewerten. Wir werden nicht nervös. Wir haben ja aktuell keine Wahl vor uns“, erklärte Fraktionschef Martin Hagen zwar. Doch ihm war durchaus anzumerken, dass ihn die Umfragewerte beschäftigen. Denn mit der Arbeit der FDP im Landtag sind laut BR-BayernTrend 24 Prozent zufrieden. Trotzdem nützen den Liberalen diese vergleichsweise recht guten Werte bei der Sonntagsfrage aktuell nichts.

    Nach ihrem Wiedereinzug in den Landtag stellt die FDP in dieser Legislatur die kleinste Fraktion. Dabei ist der Anspruch der Partei eigentlich ein anderer. Erst am vergangenen Wochenende hatte der FDP-Landesvorsitzende Daniel Föst verkündet: "Wir wollen Regierungsverantwortung." Auch Fraktionschef Hagen sieht das so. Die FDP habe den Anspruch, Bayern zu gestalten, betonte er.

    FDP: Staatsregierung ohne Plan für Energiewende

    Richten soll es nun also vor allem die Energiepolitik. Weil 2022 die letzten Atomkraftwerke in Bayern vom Netz gehen, sucht die FDP nach Alternativen. Weg vom "energiepolitischen Provinzialismus" - das ist die Losung. Strom solle dort produziert werden, wo es am günstigsten ist, und nicht zwingend in den Kommunen vor Ort. Dadurch sollen auch die hohen Strompreise in Bayern sinken.

    Damit positioniert sich die FDP klar gegen Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger von den Freien Wählern. Aiwangers Credo ist seit jeher eine dezentrale Energiewende. Die FDP wirft der Staatsregierung dagegen vor, keinen klaren Plan zur Umsetzung der Energiewende zu haben.

    Wie die Energieversorgung in der Praxis aussieht, schauten sich die FDP-Abgeordneten im Rahmen ihrer Klausur bei einem Ortsbesuch an. Am Walchensee-Kraftwerk zeigten die Liberalen, wie sie es sich vorstellen. Grün, ökologisch und nur nach Bedarf werden hier jedes Jahr durch Wasserkraft 300 Millionen Kilowattstunden Strom erzeugt. Mit ihren Energieplänen soll es für die FDP nun bald wieder aufwärts gehen. Angesichts der Zahlen im BayernTrend gesteht Fraktionschef Hagen aber ein: "Wir haben noch viel Arbeit vor uns."

    Freie Entscheidung bei der Schulwahl

    Auch die Bildungspolitik nahm bei der FDP-Klausur eine zentrale Rolle ein. Eine Idee der Liberalen: Sie wollen die Schulsprengel abschaffen. Laut Fraktionschef Hagen könnten sich Eltern und Schüler dann völlig frei für eine Schule entscheiden. Gerade im städtische Gebiet, wo die Schulauswahl größer sei, würde das laut Hagen dafür sorgen, dass ein Wettbewerb entsteht und die Schulen ihre unterschiedlichen Profile ausprägen können.