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FDP-Klausur: Nachhilfe für Neulinge | BR24

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Spitzenpolitiker der bayerischen FDP

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FDP-Klausur: Nachhilfe für Neulinge

Andere Parteien erzeugen bei den Klausuren am Jahresanfang mit knalligen Forderungen Aufmerksamkeit. Die Landtagsneulinge der bayerischen FDP beschäftigen sich viel mit sich, üben parlamentarische Abläufe - und legen ein nüchternes Arbeitspapier vor.

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Im Altmühltal, in Beilngries im Landkreis Eichstätt, gingen die neu gewählten Abgeordneten der FDP in Klausur. Hauptthema: die Wirtschaftspolitik.

Wirtschaftlich gehe es Bayern gut, die FDP aber hat Bedenken, dass das auch so bleibt. Deshalb hat sie ein Papier verabschiedet, das bekannte liberale Forderungen vereint: Gründerkultur stärken, Bürokratie abbauen, Unternehmenssteuern senken und gleich als erster Punkt Fachkräftesicherung.

"Wir brauchen ein echtes Einwanderungsgesetz nach kanadischem Vorbild mit Punktesystem, das es auch Menschen, die hier noch keinen Job haben, aber eine entsprechende Qualifikation, erleichtert, nach Deutschland zu kommen." Martin Hagen, Vorsitzender der FDP-Fraktion

Fachkräftemangel auch bei den Mitarbeitern

Überraschungen finden sich im Papier der FDP nicht, es heißt auch ganz nüchtern: "8 Punkte für Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit". Der Fraktionschef Martin Hagen hatte schon vor dem Treffen betont, dass es vor allem um Arbeitsabläufe gehe. Die Neulinge im Landtag müssen erst einmal besprechen, wie sie überhaupt zu Entscheidungen kommen.

"Wir brauchen vor allem auch wissenschaftliche Mitarbeiter und haben da auch eine große Ausschreibung gemacht und aber festgestellt, dass das Thema Facharbeitermangel sich auch in diesem Bereich bemerkbar macht." Alexander Muthmann, Landtagsabgeordneter der FDP

Muthmann war früher bei den Freien Wählern. Er ist seit zehn Jahren Abgeordneter und gibt zu Anfang der Klausur erst mal Nachhilfe in Sachen Parlamentsarbeit: Wann lohnt sich eine Anfrage an die Staatsregierung und wann nicht.

Die FDP-Fraktion ist noch nicht ganz angekommen im Bayerischen Landtag. Das wäre nach zwei Monaten und gerade erst bezogenen Büros auch ein bisschen viel verlangt. Parallel zur Fraktion tagt am Freitag schon die FDP-Landesgruppe aus dem Bundestag. Sie verzichtet ganz auf ein Strategie-Papier, das der Öffentlichkeit vorgestellt wird. Am Samstag reist auch noch der Landesvorstand an. Um die 50 Liberale besprechen dann zusammen die Strategie der bayerischen FDP für das Jahr 2019.

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Der FDP-Fraktionsvorsitzende Martin Hagen im Interview

Die FDP macht jetzt auch Umweltpolitik

Auf der Tagung geht es auch schon um den Landesparteitag im März. Der Vorsitzende der FDP in Bayern, Daniel Föst, kündigt ein Thema an, das man bisher nicht unbedingt mit der Partei verbindet: die Umweltpolitik.

"Wir werden als Freie Demokraten eine Alternative aufzeigen, wie wir unsere Umwelt schützen können, ohne alles verbieten zu müssen, wie es Grüne, ÖDP und teilweise Freie Wähler fordern." Daniel Föst, FDP-Landesvorsitzender

Bisher findet sich dazu wenig bei den Liberalen. Analysen zeigen laut Föst: Manche potenziellen Unterstützer hat das bei der Landtagswahl davon abgehalten, ihr Kreuz bei der FDP zu machen.

Dauerbrenner Frauenanteil

Ein zweites größeres Thema beim Parteitag dürfte der Frauenanteil sein. Julika Sandt ist die einzige Abgeordnete neben zehn Männern in der Landtagsfraktion. Sie will, dass sich die Partei in Zukunft verpflichtet, auf Platz eins oder zwei von Wahllisten eine Frau zu setzen. Die bayerische Parteispitze unterstützt sie, bei anderen Liberalen sind die Vorbehalte gegen so etwas wie eine Quote groß. Das Thema wird die Partei wohl noch länger beschäftigen.

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FDP-Fähnchen am Wahlabend

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Autor
  • Johannes Berthoud
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