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FDP-Klausur: Liberale setzen auf Wirtschaftskompetenz | BR24

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Eigene Themen besser setzen, als Fraktion "mit Start-Up-Ansatz" arbeiten - das haben sich die FDP-Landtagsabgeordneten bei ihrer Klausur vorgenommen. Aber das wird angesichts von sechs Fraktionen im Parlament nicht ganz einfach.

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FDP-Klausur: Liberale setzen auf Wirtschaftskompetenz

Eigene Themen besser setzen, als Fraktion "mit Start-Up-Ansatz" arbeiten - das haben sich die FDP-Landtagsabgeordneten bei ihrer Klausur vorgenommen. Aber das wird angesichts von sechs Fraktionen im Parlament nicht ganz einfach. Eine Analyse.

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Vor einem Jahr mussten die Liberalen noch lange in der Wahlnacht um ihren Einzug in den bayerischen Landtag zittern. Mit 5,1 Prozent der Wählerstimmen schaffte es die FDP schließlich denkbar knapp - und stellt nun mit elf Abgeordneten die kleinste Fraktion. Ihr Fraktionsvorsitzender Martin Hagen (38) gilt als politisches Talent und guter Redner. Nun haben sich die Liberalen im Landtag auf ihrer Herbstklausur im oberfränkischen Bamberg vorgenommen, mit ihren Inhalten besser durchzudringen.

Initiative zu flexibleren Öffnungszeiten

Das ist allerdings bei sechs Fraktionen im Landtag nicht einfach. Die beiden Pole im Landtag sind aktuell die AfD mit dem Schwerpunktthema Migration - und die Grünen mit ihrem Fokus auf Klimaschutz und Artenvielfalt. Die einzige liberale Initiative, die zuletzt deutliches Echo gefunden hat, war ein Antrag auf Flexibilisierung der Ladenöffnungszeiten. Die Mehrheit im Landtag lehnte den Vorstoß ab.

Aktuell setzt auch die CSU auf Öko-Themen. Das gefällt nicht jedem konservativen Wähler. Um diejenigen, denen die CSU zu grün wird, buhlen derzeit vor allem Freie Wähler und FDP. Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger hat die Grünen kürzlich als "Kifferpartei" bezeichnet.

FDP-Fraktionschef Hagen wählt einen anderen Stil. Doch auch er will keinen radikalen Öko-Kurs. Statt von einer Verkehrswende sprechen die Liberalen deshalb lieber von Mobilität. Diese müsse von Tür zu Tür gedacht werden, sagte der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion, Sebastian Körber, bei der Vorstellung des FDP-Konzepts. Dieses sieht eine APP vor, welche dem User verschiedene Verkehrsmittel für eine gewünschte Strecke vorschlägt, etwa E-Scooter, Zug oder Taxi. Über diese App solle dann auch bezahlt werden.

Jamaika-Aus hängt den Liberalen nach

Die Stimmung in der Bundes-FDP könnte derweil, vorsichtig formuliert, besser sein. Groß ist die Enttäuschung nach den verpatzten Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg, bei denen die Liberalen den Einzug in die Landesparlamente verpassten. In einem offenen Brief forderte der Thüringer FDP-Spitzenkandidat kürzlich eine Kurskorrektur von FDP-Chef Christian Lindner.

Auch manch einer in der Bayern-FDP wundert sich über das Verhalten der Bundesspitze. Lindner mache zwar nicht alles richtig, sei aber insgesamt unumstritten als Chef der Liberalen, ist zu hören.

"Es ist besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren" - mit diesen Worten hat Lindner die Jamaika-Koalitionsverhandlungen vor knapp zwei Jahren platzen lassen. Noch immer ist die FDP damit konfrontiert, auch in Bayern. "Das Thema Jamaika hängt uns nach, wir hören das noch sehr häufig, dass die FDP nicht in der Regierung ihre Vorstellungen umsetzen kann", sagt Fraktionschef Hagen. Dieses Bedauern mögen Anhänger so empfinden. Manch anderer denkt dagegen vermutlich, wenn die FDP die Regierung kritisiert: Die Liberalen hätten es ja besser machen können, haben aber gekniffen.

Landtags-FDP auf der Suche nach der Oppositionsrolle

Im Bund und in Bayern müssen die Liberalen ihre Rolle als Oppositionskraft erst finden. Fraktionschef Hagen sagt deutlich, dass er lieber mitregieren würde. "Fest steht, ich bin jemand, der immer lieber gestaltet als zuzuschauen." Dafür müsste die FDP aber deutlich zulegen, um als Partner einer CSU, die es nicht mehr über die 40-Prozent-Marke schafft, rechnerisch in Frage zu kommen.

Die Fraktion geht das Ganze strategisch an. Sie setzt auf das Thema Pflege, um auch ältere Wähler anzusprechen - und auf Digitalisierung sowie Start-Ups, um ein junges Publikum und die Wirtschaft zu gewinnen. Im BR Bayerntrend (Januar 2019) gaben nur sechs Prozent der Befragten die FDP bei der Frage an, welche Partei die bayerische Wirtschaft voranbringe könne. Zum Vergleich: Die CSU lag bei 62 Prozent, die Grünen bei sieben, die Freien Wähler bei fünf und die AfD bei einem Prozent.

Immerhin elf Prozent der Befragten trauten den Liberalen Anfang des Jahres zu, "Digitalisierung und technische Entwicklung voranzubringen". Lob kommt derweil aus der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft (vbw). Dort heißt es: "Die vbw schätzt die Wirtschaftskompetenz der FDP." Und so hoffen die Liberalen darauf, mit eben jener Wirtschaftskompetenz zu punkten - sollte sich die wirtschaftliche Lage eintrüben und die Situation bayerischer Unternehmen in den Fokus geraten.

"Fraktionsführung mit Start-Up-Ansatz"

Auch strukturell will sich die Fraktion verändern. Am ersten Tag ihrer Klausurtagung haben die FDP-Abgeordneten ihre Arbeit mit einem Moderator reflektiert - und die Organisation in Facharbeitskreisen abgeschafft. Man wolle jetzt themen- und projektbezogen arbeiten. Fraktionschef Martin Hafen spricht von einem "Start-Up-Ansatz". Man wolle Dinge ausprobieren. "Wir ermutigen dazu, Fehler zu machen und aus diesen Fehlern dann zu lernen."

Die nächste größere Herausforderung für die Liberalen in Bayern sind die Kommunalwahlen im Frühjahr 2020. Landeschef Daniel Föst nennt auf BR-Anfrage das Ziel, die Zahl der FDP-Mandatsträger im Freistaat zu verdoppeln und in Landshut weiter mit Alexander Putz den Oberbürgermeister zu stellen.