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FDP-Klausur in Lindau: Liberale geben sich angstfrei | BR24

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FDP-Klausur in Lindau: "Liberale sind angstfrei"

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FDP-Klausur in Lindau: Liberale geben sich angstfrei

Die bayerische Landtagsfraktion der FDP will bei ihrer Herbstklausur in Lindau punkten mit "Standortpolitik für ein Bayern von morgen". Das ist aber ein holperiger Weg – sogar für die FDP selbst.

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Anlässlich der Herbtklausur der FDP in Lindau steht Martin Hagen auf dem Deck eines Ausflugsschiffs auf dem Bodensee. In der Hand hält der Fraktionschef der Landtags-FDP ein Glas Prosecco. Am Ufer in der Ferne leuchten die Lichter von Lindau, ansonsten ist es dunkel und windig. "Wir haben, als wir an Bord gingen, erfahren, dass es die erste Nachtfahrt des Kapitäns ist", sagt Hagen gut gelaunt. Das zeige, "Liberale sind angstfrei".

FDP kratzt an der Fünf-Prozent-Hürde

Müssen sie auch sein. Aber nicht wegen der Lage zu Wasser. Die FDP kratzt wieder mal an der Fünf-Prozent-Hürde, auf Bundesebene von oben, in Bayern von unten. Hagen erklärt das so: "Wir sind in einer schweren Krise, in der die Menschen verunsichert sind. Da wird traditionell der Ruf nach dem starken Staat lauter."

Was also tun? Im Bund versucht es Christian Lindner mit einem neuen Generalsekretär. In Bayern versucht es Martin Hagen mit "Standortpolitik für das Bayern von morgen". So heißt das Positionspapier, das die Fraktion in Lindau beschlossen hat. Sie will demnach einen Zuschuss für junge Meister, die einen Betrieb gründen, sie will eine flexible Wochenarbeitszeit statt Tagesarbeitszeit, sie will Lehrer nach Leistung bezahlen.

FDP will bayerische Verwaltung vollständig digitalisieren

Vor allem aber will sie die Digitalisierung voranbringen. Die bayerische Verwaltung soll zum Beispiel bis Ende 2021 vollständig digitalisiert sein. Das Papier sei "kein Corona-Bewältigungs-Konzept", betont Hagen, dazu habe die FDP genug gesagt. Sondern es gehe darum, "was Bayern machen muss, um sich langfristig als Wirtschaftsstandort weltweit zu behaupten".

Anregungen erhoffen sich die bayerischen Liberalen von einem Parteifreund in Regierungsverantwortung: Andreas Pinkwart ist Minister für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie in Nordrhein-Westfalen. Jetzt ist er zugeschaltet an den Bodensee, in die Inselhalle in Lindau, und Hagen will von ihm hören, wie er die Digitalisierung vorantreibe: "Ich glaube, da kann Bayern noch einiges von NRW lernen."

FDP will von NRW Digitalisierung lernen

Es knackt aus den Lautsprechern. Pinkwart dankt für die Einladung, aber man versteht ihn schwer. Von der großen Leinwand herab strahlt der Minister die bayerischen Parteifreunde zwar an. Aber er bewegt sich nicht. Leider hat er gerade keinen Online-Zugang, deshalb musste er sich telefonisch zuschalten lassen.

Unverdrossen preist Pinkwart sein Bundesland als "Flächenland Nummer 1 in Deutschland bei der LTE-Abdeckung". Zu Recht, findet FDP-Wirtschaftsexperte Albert Duin. Jedenfalls gehe der LTE-Ausbau in Bayern zu langsam. Die großen Netzbetreiber hätten die Verträge nicht eingehalten. "Das ist doch ein Witz, da muss ich doch Repressalien ausüben!"

In Bayern haben fast genauso viele LTE wie in NRW

Fakt ist: In NRW haben, Stand 2019, 99 Prozent der Haushalte LTE-Anschluss, in Bayern knapp 98. Nun ja, ein Prozentpunkt mehr oder weniger. Fürs LTE-Netz eher nicht entscheidend. Aber vielleicht für die FDP.

© BR

Martin Hagen ist zuversichtlich, dass die FDP im nächsten Bundestagswahljahr mit ihren Themen punkten kann - obwohl die Partei nach der letzten Bayerntrend-Umfrage derzeit nur drei Prozent erzielen würde.

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