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FDP, Grüne und Linke klagen gegen bayerisches PAG | BR24

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PAG: Opposition klagt in Karlsruhe

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FDP, Grüne und Linke klagen gegen bayerisches PAG

FDP, Grüne und Linke klagen vor dem Bundesverfassungsgericht gegen das bayerische Polizeiaufgabengesetz (PAG). Das gaben die Fraktionschefs auf einer Pressekonferenz in Berlin bekannt.

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Das umstrittene neue Polizeiaufgabengesetz (PAG) in Bayern wird ein Fall für das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Die Vorsitzenden der Bundestagsfraktionen von FDP, Grünen und Linken haben in Berlin eine entsprechende Normenkontrolle angekündigt.

Göring-Eckardt: PAG weckt Erinnerungen an die DDR

FPD-Chef Christian Lindner sagte, das Gesetz schaffe keinen Ausgleich zwischen Freiheit und Sicherheit, es sei vielmehr ein Angriff auf die Freiheit. Auch die Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sagte, das Gesetz lasse "Maß und Mitte vermissen". Sie fühle sich erinnert an die DDR, wo Bürger auch jederzeit anlasslos kontrolliert werden konnten. Wenn das PAG so bleibe, würde es keine Zusammenarbeit mit der CSU geben. Der Linken-Fraktionsvorsitzende Dietmar Bartsch sprach von "Willkürstaat". Mit dem Polizeiaufgabengesetz werde die Schwelle für Grundrechtseingriffe "deutlich und erheblich abgesenkt".

Genug Stimmen für Klage vorm Verfassungsgericht

Mit 216 Abgeordneten im Bundestag haben die drei Fraktionen die nötige Stimmenzahl für die Klage. Mit ihrem Antrag bitten sie das Bundesverfassungsgericht um eine Überprüfung, ob das Gesetz mit der Verfassung vereinbar ist.

Massive Proteste gegen PAG

Das Polizeiaufgabengesetz der bayerischen Staatsregierung ist seit 25. Mai 2018 in Kraft. Gegen das Gesetz, das der Polizei sehr weitreichende Befugnisse ermöglicht, hatte es massive Proteste in der Bevölkerung gegeben.