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Ordensfrau Juliana Seelmann

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    "Fatales Signal": Kritik an Kirchenasyl-Urteil gegen Ordensfrau

    Die Ökumenische Bundesarbeitsgemeinschaft "Asyl in der Kirche" und die Grüne Jugend Würzburg fordern die Entkriminalisierung von Kirchenasyl. Anlass ist das gestrige Urteil des Würzburger Amtsgerichts gegen eine Ordensschwester aus Unterfranken.

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    Von
    • Eva Behringer

    Die Ökumenische Bundesarbeitsgemeinschaft "Asyl in der Kirche" kritisiert das Urteil des Gerichts gegen die Ordensfrau aus dem Kloster Oberzell im Landkreis Würzburg als "fatales Signal". Es sei kein Verbrechen, Menschen in ausweglosen Situationen zu helfen, so die Arbeitsgemeinschaft am Donnerstag in einer Pressemitteilung. Das Würzburger Amtsgerichts hatte die Ordensschwester Juliana Seelmann am Mittwoch wegen der Gewährung von Kirchenasyl zu einer Geldstrafe in Höhe von 500 Euro verurteilt.

    Kirchenasyl für zwei nigerianische Frauen

    Die Ordensschwester, die auch die Menschenrechtsbeauftragte ihres Klosters ist, hatte zwei nigerianischen Frauen 2019 und 2020 im Kirchenasyl Schutz geboten. Die 23 und 34 Jahre alten Frauen sollten nach Italien abgeschoben werden und seien von Menschenhandel und Zwangsprostitution bedroht gewesen. Das Gericht wertete das Kirchenasyl als rechtswidrige Tat und "Beihilfe zu unerlaubtem Aufenthalt". Es sprach gegen die Ordensschwester eine Verwarnung aus und verurteilte sie zu der Geldstrafe. Für die Bundesarbeitsgemeinschaft wirft das Urteil "ein bedenkliches Licht auf das Verständnis von Humanität und Gewissensentscheidungen in diesem Land".

    Grüne Jugend: Helfen als demokratische Pflicht

    Auch die Grüne Jugend Würzburg fordert anlässlich des Urteils die Entkriminalisierung von Kirchenasyl und zeigt sich solidarisch mit Ordensschwester Juliana Seelmann. Das Kirchenasyl stelle in einem solchen Fall die letzte Möglichkeit für Geflüchtete dar, die trotz drohender Menschenrechtsverletzungen abgeschoben werden sollen. In einer Pressemitteilung von Donnerstag bedauert die Grüne Jugend das Urteil, da das Helfen von Menschen in Not "eine demokratische Pflicht" sei. "Anstatt Kirchenmenschen vor Gericht zu stellen, sollte das Kirchenasyl durch humanitäres Handeln des Staates überflüssig gemacht werden. Die Menschenrechte von Geflüchteten müssen in der Asylpolitik endlich an erster Stelle stehen."

    Würzburger Flüchtlingsrat kritisiert Entscheidung

    Auch der Würzburger Flüchtlingsrat hat das Urteil und die Urteilsbegründung mit Enttäuschung und mit Sorge aufgenommen. In den letzten Jahren seien im Unterschied zur vorherigen Praxis und ebenso im Unterschied zu anderen Bundesländern Kirchenasyle in Bayern durch die Behörden zunehmend kriminalisiert worden, so der Flüchtlingsrat in einer Pressemitteilung. Das Würzburger Urteil, in dem der zuständige Richter zu einer anderen Entscheidung gelangt sei als die Kitzinger Richterin in dem vergleichbaren Verfahren gegen den Benediktinermönch Abraham Sauer, belege, dass der Gesetzgeber mit einer mangelhaften Asylgesetzgebung und mit seiner politischen Maßgabe, Kirchenasyle zu verringern, das Problem in die Gerichtssäle verlagert. Die Asylgesetzgebung sei mangelhaft und provoziere Situationen, die Kirchenasyle notwendig machen.

    Reaktion vom Diözesanrat der Katholiken im Bistum Würzburg

    In einer Pressemitteilung vom Diözesanrates der Katholiken im Bistum Würzburg heißt es: "Die Verurteilung von Menschen, die anderen Menschen in Not helfen, ohne dass Dritte zu Schaden kommen, stimmt uns sehr nachdenklich und traurig. Es ist unser aller ureigenste christliche Verantwortung, Menschen, die bei uns Schutz suchen, beizustehen." Außerdem sei durch den ersten Paragrafen im Grundgesetz der Schutz der Menschenwürde allem staatlichen Handeln vorgeschaltet, so das Bistum Würzburg. "Das Kirchenasyl ist nicht Teil des Kirchenrechts. Damit wird, im Gegensatz zur Befürchtung des Würzburger Amtsgerichts, keine parallele Rechtsstruktur zum weltlichen Recht begründet", erklärt der Diözesanrat. Das Kirchenasyl sei stets auf individuelle Gewissensentscheidungen einzelner Personen zurückzuführen.

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