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Gerichtsurteil wirft Fragen zu Ausgangsbeschränkungen auf | BR24

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Der Eilantrag zur Lockerung der Ausgangsbeschränkungen wurde abgelehnt, da es inzwischen viele "triftige Gründe" gebe die Wohnung zu verlassen. Gibt es somit in Bayern praktisch keine Ausgangsbeschränkung mehr?

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Gerichtsurteil wirft Fragen zu Ausgangsbeschränkungen auf

Wirbel um ein Gerichtsurteil in Bayern: Eine Klage gegen die Ausgangsbeschränkungen wurde mit der Begründung abgelehnt, es gebe so viele triftige Gründe die Wohnung zu verlassen, dass niemandem ein Schaden entstehe. Haben wir also Alibi-Regeln?

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Von
  • Karin Goeckel

Das Bayerische Verwaltungsgericht in Ansbach hat jüngst die Klage zweier Männer gegen die geltenden Ausgangsbeschränkungen abgewiesen. Die Brisanz des Urteils, die nun allmählich durchdringt, liegt in dessen Begründung: Weil es so viele "triftige Gründe" gebe, die Wohnung zu verlassen, entstünde den Klägern kein Schaden. Jeder sachliche Grund, die eigenen vier Wände zu verlassen, könne als triftiger Grund angesehen werden, solange er nicht verboten sei.

Wenn es also für beinahe jede Unternehmung außerhalb der eigenen vier Wände einen "triftigen Grund" gibt, wirft das die Frage auf: Gibt es also in Bayern de facto keine Ausgangsbeschränkungen mehr?

Shoppen ja, Beerdigung nein: Damit tun sich viele schwer

Für viele etwa schwer zu verstehen: Einerseits dürfen die Bürger zwar zum Einkaufen gehen, nicht aber an Beerdigungen von engen Freunden oder Lebenspartnern teilnehmen. Dies monierten auch die Kläger. Der Freistaat Bayern nehme beispielsweise bei einem Ladenbesuch das Risiko einer Infektion in Kauf und bewerte kommerzielle Interessen höher als familiäre Belange, argumentieren sie. Außerdem werde aus den Bestimmungen nicht klar, was als "triftiger Grund" gilt, die eigene Wohnung zu verlassen. Das Ziel, die Corona-Infektionszahlen einzudämmen, sei zudem bereits erreicht worden, die Ausgangsbeschränkungen in Bayern seien daher zum jetzigen Zeitpunkt nicht mehr verhältnismäßig.

Gericht: Erlaubt ist, was nicht verboten ist

Dem aber widerspricht der Senat des Bayerischen Verwaltungsgerichts in Ansbach in seiner Urteilsbegründung. Jeder sachliche Grund, die eigenen vier Wände zu verlassen, könne als triftiger Grund angesehen werden, solange er nicht verboten sei.

"Aus einer Gesamtschau der Regelbeispiele ergibt sich (…) in hinreichender Weise, dass im Grundsatz jeder sachliche und einer konkreten, nicht von vornherein unzulässigen Bedürfnisbefriedigung dienende Anlass als 'triftiger Grund' (…) geeignet ist, das Verlassen der eigenen Wohnung zu rechtfertigen." Zitat aus Urteilsbegründung

Bedeutet: Eigentlich ist fast jede Begründung zum Verlassen der Wohnung ein triftiger Grund. Ausnahmen gibt es fast keine mehr, es sei denn, sie sind ausdrücklich verboten, wie etwa die Beerdigung eines Freundes. "Wenn Einzelhändler geöffnet haben dürfen, dann muss ich ja auch aus meiner Wohnung rausgehen dürfen, um den Einzelhandel aufzusuchen", so Franziska Haberl, Pressesprecherin des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs in München.

Gericht: Unklarheiten in Einzelfällen nicht zu vermeiden

Was erlaubt und was verboten ist, könnten die Bürger klar erkennen, meint der Senat in Ansbach in seinem Urteil. Wenn in Einzelfällen nicht klar sei, was gemeint ist, müsse das hingenommen werden. Schließlich sei die Allgemeinverfügung nur für einen begrenzten Zeitraum gültig. Deshalb betrachtet der Senat die Einschränkungen durch die Ausgangsregelungen in Bayern als zumutbar an.

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