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Symbolbild Familiengeld
© pa/dpa/Bildagentur-online/Ohde

Autoren

Antje Dörfner
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Symbolbild Familiengeld

Der Freistaat habe die neue Leistung vorab prüfen lassen. Sowohl die Juristen im Sozialministerium, als auch der Bund der Krankenkassen sowie die Regionaldirektion Bayern der Bundesagentur für Arbeit seien zu dem Ergebnis gekommen, dass das Familiengeld nicht auf Hartz IV angerechnet werde. Sie setze nun auf die Einsichtsfähigkeit des Bundesministers, der mit seiner Einschätzung alleine dastehe, die Sache noch einmal intensiv zu prüfen, so Kerstin Schreyer (CSU) in der Rundschau im BR Fernsehen. Bundessozialminister Hubertus Heil (SPD) warf sie vor, sich mit seinen Einwänden nicht frühzeitig gemeldet zu haben. Schließlich sei das Familiengeld in Bayern bereist Mitte Juli beschlossen worden.

Kohnen: Söder dreist

Die bayerische SPD-Spitzenkandidatin Natascha Kohnen warf Ministerpräsident Markus Söder (CSU) im Bayerischen Rundfunk vor, von Anfang an gewusst zu haben, dass das Familiengeld auf Sozialleistungen angerechnet werde und dass somit Familien, die Hartz IV beziehen, es nicht bekommen. Söder habe das Familiengeld trotz dieses Wissens versprochen und habe nun die Dreistigkeit, zu behaupten, der Bund könne das reparieren, wenn er wolle, so Kohnen. Seinen eigenen Fehler nicht zuzugeben und dem Bund die Verantwortung zuzuschieben, sei schlechter Stil und unanständig, sagte die SPD-Politikerin.

Schreyer: Familiengeld bürokratiefrei

Schreyer wiederum wies Kritik zurück, die Einführung des Familiengeldes sei ein Wahlkampfmanöver. Es sei vielmehr umgekehrt, dass der SPD-Bundesminister aus offenbar aus wahltaktischen Gründen den bayerischen Bürgern das Geld nicht gönne. Schreyer lobte im Bayerischen Rundfunk das Familiengeld als bürokratiefrei. Indem jede Familie das Geld erhalte, werde eben kein "Bürokratiemonster" aufgebaut, in dem jedermann Belege abgeben müsse. Das Geld allen Familien zu geben, ob arm oder reich, sei besser, als es in Bürokratie zu investieren. Aufgrund der Rechtsauffassung in Bayern gehe sie weiterhin davon aus, dass das Familiengeld ausbezahlt werden, so Schreyer.