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Familiengeld: Die Ärmsten warten noch immer | BR24

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Ärger um Familiengeld

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Familiengeld: Die Ärmsten warten noch immer

Auch mehr als neun Monate nach Einführung des bayerischen Familiengelds warten viele Hartz-IV-Empfänger noch immer auf die zusätzlichen 250 Euro – obwohl Freistaat und Bund ihren Streit darüber schon im Februar beigelegt haben.

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Nach monatelangem Bangen schöpfte Stefanie D. (Name geändert) im Februar wieder Hoffnung: Der Freistaat und der Bund legten ihren langwierigen Streit über die Anrechnung des bayerischen Familiengelds auf Hartz IV bei. Jetzt würde auch sie endlich die von der bayerischen Staatsregierung versprochenen 250 Euro im Monat zusätzlich für ihre kleine Tochter bekommen, dachte sie damals. Geld, das D. dringend benötigt.

Doch sie freute sich zu früh: "Das Geld, das uns zusteht, wird einfach nicht ausbezahlt", sagt die Frau. Auch mehr als neun Monate nach Einführung des Familiengelds warten etwa 15.000 Hartz-IV-Empfänger noch immer auf die Leistung. Das bayerische Sozialministerium richtet den Zeigefinger auf den Bund: "Leider hat die Staatsregierung hierauf keinen Einfluss", sagt Ministeriumssprecher Simon Schmaußer auf BR-Anfrage.

Monatelanger Streit

Der Streit über das zum September 2018 eingeführte Familiengeld für die Eltern von ein- und zweijährigen Kindern hatte sich über Monate hingezogen. Der Freistaat war überzeugt, dass das Familiengeld rechtlich in Ordnung sei und zahlte es daher aus. Das Bundessozialministerium dagegen vertrat den Standpunkt, das Familiengeld müsse auf Sozialleistungen wie zum Beispiel Hartz IV angerechnet werden. Die Jobcenter wurden angewiesen, die 250 Euro pro Kind bei den sogenannten Grundsicherungsleistungen einzubehalten. Ein Vorgehen, für das das von Hubertus Heil (SPD) geführte Bundesministerium auch von der bayerischen SPD scharf kritisiert wurde.

Leidtragende des Konflikts waren jene, die das Geld am dringendsten gebraucht hätten. "Ich bin alleinerziehende Mutter und freute mich so sehr auf diese 250 Euro des bayerischen Familiengeldes", sagt Stefanie D. "Wie ein Schlag ins Gesicht war es, als das Jobcenter das Geld einbehielt."

Hoffnung für alle Hartz-IV-Empfänger

Am 1. Februar kam dann die Nachricht, dass Bund und Freistaat eine Einigung erzielt hätten. "Dazu wurde das Bayerische Familiengeldgesetz um eine geringfügige Formulierung ergänzt", erläutert der Ministeriumssprecher. Das bayerische Kabinett beschloss diese Änderung am 5. Februar, seither wurden laut Schmaußer bei neu zu entscheidenden Fällen "die Grundsicherungsleistungen bereits ohne Anrechnung des Familiengeldes bewilligt".

Hartz-IV-Empfänger wie Stefanie D., die schon seit Monaten auf eine zusätzliche Finanzspritze warteten, müssen sich aber noch immer gedulden. Der bayerische Landtag verabschiedete die Gesetzesänderung erst am 16. Mai, am 31. Mai wurde sie im Gesetz- und Verordnungsblatt veröffentlicht. Und der Bund habe entschieden, zurückliegende Bescheide erst nach dieser Bekanntmachung zu korrigieren, erläutert der Ministeriumssprecher.

"Lange genug gewartet"

Anfang vergangener Woche schließlich wies die Regionaldirektion Bayern der Bundesagentur für Arbeit die Jobcenter an, die Bescheide rückwirkend zu ändern und die Nachzahlungen zu veranlassen. "Wir erwarten vom Bund nun eine sehr zügige Umsetzung, damit die Betroffenen endlich ihre Nachzahlungen erhalten. Sie haben lange genug gewartet", betont Schmaußer.

Der Landesvorsitzende der Arbeiterwohlfahrt in Bayern, Thomas Beyer, kritisierte die Verzögerung gegenüber dem BR scharf: Erst lieferten sich die Bayerische Staatsregierung und die Bundesregierung zu Lasten der wirtschaftlich schwächsten Familien einen monatelangen "beschämenden Streit". "Dann heilt der Landesgesetzgeber die Mängel seines Gesetzes, der Bundesarbeitsminister ist nun zufrieden gestellt und endlich liegt eine Weisung an die Jobcenter vor. Doch nun kommen die einfach nicht in die Gänge mit der Nachzahlung der den Familien vorenthaltenen Grundsicherungsleistungen."

"Diese Bummelei zu Lasten der Ärmsten ist ein Skandal. In den Ämtern muss jetzt jede verfügbare Hand sich rühren um sofort den Familien das ihnen zustehende Geld nachzuzahlen." Thomas Beyer, Landesvorsitzende der Arbeiterwohlfahrt in Bayern

Jobcenter arbeiten die Fälle ab

Die Leiterin des Jobcenters Stadt Regensburg, Birgitt Erl, bestätigt auf Anfrage, dass die Weisung eingegangen sei, die Bescheide zu korrigieren. "Wir sind schon dabei, die Fälle herauszuziehen und abzuarbeiten", sagt sie. Ihre Mitarbeiter bemühten sich, das "so schnell wie möglich" zu erledigen. Aber das müsse zusätzlich zu den sonstigen Aufgaben abgearbeitet werden, und die Ressourcen seien begrenzt.

Daher mag Erl auch keine Prognose abgeben, wie lange es dauern wird, bis alle Bescheide der vergangenen neun Monate korrigiert sind: Es lasse sich nicht seriös abschätzen. Dagegen nennt der Sprecher des Münchner Jobcenters, Frank Donner, für seine Behörde einen ungefähren Zeithorizont: "Wir gehen mal davon aus, dass das bis Ende Juni, Anfang Juli der Fall sein wird." Stefanie D. schöpft also wieder Hoffnung: "Ich brauche das Geld wirklich dringend."

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Das bayerische Familiengeld steht allen Eltern von ein- bis zweijährigen Kindern zu, unabhängig vom Einkommen.