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Bundeswehr-Uniform, Rangabzeichen: Oberleutnant (Symbolbild)

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    Der Fall Franco A.: Viele Spuren führen nach Bayern

    Er soll Anschläge auf mehrere Politiker geplant haben. Heute startet in Frankfurt der Prozess gegen Franco A., einen Elitesoldaten und mutmaßlichen Rechtsterroristen. Er hatte nach BR-Recherchen zahlreiche Verbindungen nach Bayern.

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    Von
    • Thies Marsen
    • Robert Andreasch

    Franco A. soll laut Anklage vor etwa vier Jahren Anschläge geplant haben, unter anderem auf den damaligen Bundesjustizminister Heiko Maas, die Grünen-Politikerin Claudia Roth und auf Anetta Kahane, die Vorsitzende der Amadeu Antonio Stiftung, die sich gegen Rassismus und Antisemitismus einsetzt. Bei den von der Bundesanwaltschaft geführten Ermittlungen stellte sich heraus, dass Franco A. offenbar verstrickt ist in ein deutschlandweites extrem rechtes Netzwerk. Und viele Spuren führen nach Bayern.

    Chatgruppe Süd: Vorbereitung für den Tag X

    Ins Rollen kam die Affäre Franco A. Anfang 2017 in Wien. Eine Putzkraft entdeckte auf einer Flughafen-Toilette eine versteckte Pistole und alarmierte die Polizei. Die installierte eine Video-Falle und ertappte Franco A. auf frischer Tat, als er am 3. Februar 2017 versuchte, die Waffe an sich zu nehmen. Franco A. war zu diesem Zeitpunkt Oberleutnant bei der deutsch-französischen Brigade im Elsass. Die österreichische Polizei übermittelte seine Fingerabdrücke an die deutschen Kollegen. Die stellten überrascht fest, dass er seit über einem Jahr ein Doppelleben führte.

    "Franco A. hatte es geschafft, sich eine Tarnidentität als geflohener Syrer zuzulegen, und zwar im bayerischen Zirndorf", sagt Martina Renner, Rechtsextremismus-Expertin der Bundestagsfraktion der Linken. "Und er war Teil einer Chatgruppe Süd."

    Schießtraining in der Oberpfalz

    In der Telegram-Chatgruppe Süd versammelten sich knapp 60 sogenannte Prepper aus Süddeutschland, die sich für einen befürchteten Katastrophenfall rüsteten – vor allem Soldaten und Polizisten. Ermittler gehen davon aus, dass sie Zugriff auf Kriegswaffen hatten.

    Franco A. selbst war offenbar im Besitz eines Sturmgewehrs. Jedenfalls kaufte er laut den Ermittlungen im Sommer 2016 bei einem anderen Chatmitglied, einem Waffenhändler im oberpfälzischen Vohenstrauß, Teile für ein G3-Gewehr. Anschließend absolvierte er laut Zeugenaussagen im örtlichen Schützenhaus ein Schießtraining mit einem G3-Sturmgewehr.

    Geheime "Safe-Houses" in ganz Bayern

    In den Chats der Gruppe Süd ging es auch immer wieder um sogenannte Safe-Houses – also geheime Treffpunkte und Lagerräume. In einer Nachricht heißt es etwa: Am Treffpunkt in Neustadt an der Aisch seien ausreichend Waffen und Munition vorhanden, um sich dann "weiter durchzuschlagen". In Nürnberg, Bad Tölz und Lenggries im Isartal soll die Gruppe ebenfalls Safe-Houses eingerichtet haben.

    "Das ist sehr ähnlich zu dem, was die Gruppe Nordkreuz in Mecklenburg-Vorpommern plante", sagt Rechtsextremismus-Expertin Martina Renner. "Also durch Destabilisierung, durch Verunsicherung, durch Terror einen Tag X des rechten Bürgerkrieges herbeizuführen."

    Uniter – Ein Verein für rechte Polizisten und Soldaten

    Im Fall Nordkreuz gab es bereits mehrere Razzien, Verhaftungen und Gerichtsverfahren. Der Fall der Gruppe Süd dagegen ist bislang kaum aufgeklärt. Dabei sind beide eng verwoben: Beide wurden maßgeblich von einem ehemaligen Soldaten des Kommando Spezialkräfte (KSK) initiiert. Dieser ist zugleich Gründer eines Vereins namens Uniter, in dem ehemalige und aktive Soldaten und Polizisten versammelt sind.

    Der Verein, der inzwischen vom Bundesamt für Verfassungsschutz als rechtsextremer Verdachtsfall geführt wird, hatte zuletzt mehrere Veranstaltungen in Dachau, Nürnberg, München und Bad Kissingen organisiert.

    Aufruf zum Kampf beim "Preußen Abend" in München

    BR-Recherchen haben außerdem ergeben, dass sich Franco A. noch in anderen ultrarechten Netzwerken bewegt hat: Im Oktober 2016 nahm er in Freilassing an einem Treffen des sogenannten Jagsthausener Kreises teil. Dabei handelt es sich laut dem Geheimdienst-Experten Erich Schmidt-Eenboom um einen seit den 1950er-Jahren existierenden losen Zusammenschluss von rechtkonservativen Militärs, Beamten, Journalisten, Wirtschaftsführern und Geheimdienstmitarbeitern. Nach BR-Informationen waren beim Jagsthausener Kreis im Oktober 2016 neben Franco A. auch FPÖ-Mitglieder und Spitzenpolitiker der AfD zu Gast.

    Zwei Monate später referierte Franco A. in München beim sogenannten "Preußen Abend", einer ebenfalls seit Jahrzehnten bestehenden Organisation, zu deren Veranstaltungen unter anderem Militärs, Vertriebenen-Funktionäre, AfD-Politiker und Neonazis eingeladen wurden. Laut seinem Redemanuskript, das dem BR vorliegt, rief Franco A. dort zum Kampf gegen "das System" auf, erging sich in Weltuntergangsphantasien und bekannte, Antisemit und Rassist zu sein.

    Keine Kenntnisse bei Verfassungsschutz und LKA

    Die bayerischen Sicherheitsbehörden hatten offenbar wenig bis keine Kenntnisse über Franco A.s zahlreiche Aktivitäten in Bayern. Weder das Landesamt für Verfassungsschutz noch das Landeskriminalamt übermittelte der Bundesanwaltschaft im Zuge der Ermittlungen gegen den Oberleutnant irgendwelche Akten. Das geht aus der Antwort der Bundesjustizministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor.

    Die Antwort vom März 2021 liegt dem BR exklusiv vor. Darin heißt es: "In dem Ermittlungsverfahren gegen Franco A. wurden lediglich einzelne Erkenntnismitteilungen zugeliefert, unter anderem zu den Bereichen der Flüchtlingsanerkennung sowie des Besitzes von und dem Umgang mit Waffen."

    Transparenzhinweis: Co-Autor Robert Andreasch ist Experte für Rechtsextremismus und Mitarbeiter des gemeinnützigen Vereins a.i.d.a. (Antifaschistische Informations-, Dokumentations- und Archivstelle München e.V.)

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