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#Faktenfuchs zur EU-Wahl: Der Weg des Wahlergebnisses | BR24

© BR/Julia Müller

Rotes Kreuz in einem Kreis als Symbolbild fürs Wählen.

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    #Faktenfuchs zur EU-Wahl: Der Weg des Wahlergebnisses

    Anruf oder Fax? Autofahrt oder Post? Bei der Europawahl können die Ergebnisse vom Wahllokal bis zum Bundeswahlleiter unterschiedlich übermittelt werden. Die Meldung am Wahlabend bekommt Bayerns Wahlleiter übers Internet, wie der #Faktenfuchs darlegt.

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    Am 26. Mai, dem Tag der Europawahl in Deutschland, zählt die Schnelligkeit. Wähler und Gewählte möchten möglichst bald wissen, welche Partei wie viele Stimmen bekommen hat. Die Wahllokale schließen um 18.00 Uhr. Danach werden die Stimmen ausgezählt und das vorläufige Ergebnis wird weitergegeben: vom Wahllokal bzw. Briefwahlbezirk zu den Gemeinden, zu den Kreis- und Stadtwahlleitern, zu den Landeswahlleitern und schließlich zum Bundeswahlleiter. Aber wie läuft das ab?

    Vorläufige Wahlergebnisse über sichere Software, nicht per E-Mail

    In Bayern führt der bevorzugte Weg übers Internet. Kreis- und Stadtwahlleiter nutzen in der Regel "geschützte Webanwendungen", wie es aus dem Büro des Landeswahlleiters heißt. Über diese Softwareprogramme, die sichere Zugänge und Übertragungen gewährleisten sollen, informieren sie den Landeswahlleiter. Eine E-Mail sei nicht erlaubt.

    Die sogenannte "Schnellmeldung" am Wahlabend enthält: wie viele Stimmen die einzelnen Parteien oder politischen Vereinigungen erhalten haben, wie viele Wahlberechtigte es gibt, wie viele Bürgerinnen und Bürger gewählt haben und wie viele ungültige Stimmen abgegeben wurden.

    Telefon und Fax dürfen auch genutzt werden

    Die einzelnen Bundesländer in Deutschland können selber entscheiden, wie sie diese vorläufigen Zahlen übermitteln: entweder über EDV, per Telefon oder Fax. Auch in Bayern sind Telefax oder Telefon erlaubte Alternativen - "wobei hier ebenfalls eine Authentisierung vorgenommen wird", ergänzt das Büro des Landeswahlleiters. Wie die bayerischen Kommunen ihre Wahlergebnisse an die Kreis- und Stadtwahlleiter kommunizieren, entscheiden sie selbst.

    Unterstützung vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik

    "Zur Unterstützung hat das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) in enger Zusammenarbeit mit den Landeswahlleitungen sowie dem Bundeswahlleiter Vorschläge zur Absicherung der Übermittlung der vorläufigen Ergebnisse bei der kommenden Europawahl ausgearbeitet", teilt das Büro des Landeswahlleiters BR24 mit.

    Egal, ob Internet, Telefon oder Fax, die schnelle Meldung am Wahlabend steigt wie auf einer Treppe nach oben: vom Wahlvorsteher eines Wahllokals oder Briefwahlbezirks über die Gemeinde zum Kreis- oder Stadtwahlleiter, von dort zum Landeswahlleiter und weiter an den Bundeswahlleiter.

    Vorläufiges Ergebnis wird stufenweise ermittelt

    An den einzelnen Stationen werden jeweils Zwischenergebnisse ermittelt. "Der Kreis- oder Stadtwahlleiter ermittelt nach den Schnellmeldungen der Gemeinden bzw. Wahlvorsteher das vorläufige Wahlergebnis des Kreises bzw. der kreisfreien Stadt und teilt es auf schnellstem Wege dem Landeswahlleiter mit", heißt es in einem Zeitplan, den der bayerische Landeswahlleiter zur Europawahl bekannt gegeben hat. Aus den Meldungen aller Landeswahlleiter errechnet der Bundeswahlleiter dann das vorläufige Ergebnis für Deutschland.

    Übertragung nach Brüssel über gesicherte Datenleitungen

    Von der EU gibt es am Wahlabend eine Gesamthochrechnung. Wie die Pressestelle des EU-Parlaments betont, handelt sich dabei um eine "Aggregierung", also ein Zusammenfügen der 27 Einzelergebnisse beziehungsweise Hochrechnungen aus den Mitgliedsstaaten. “Die Übertragung ins Rechenzentrum nach Brüssel erfolgt über gesicherte Datenleitungen”, heißt es aus Brüssel. Mail und Telefon seien als Back-up- beziehungsweise Notfalllösungen einsetzbar.

    Die Auswertung im Brüsseler Rechenzentrum übernehmen Spezialisten des Meinungsforschungsinstitutes Kantar Public in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament. Dabei werden nur solche Daten, die von den Wahlbehörden in den Ländern zusammen mit den Hochrechnungen veröffentlicht werden, verwendet.

    Wahlbehörden dürfen nach einer EU-Regel erst dann mit vorläufigen Ergebnissen rausgehen, wenn der letzte Mitgliedsstaat mit dem Wählen fertig ist.

    Hochrechnungen von Umfrageinstituten dürfen nach Wahlschluss des jeweiligen Landes veröffentlicht werden. Vollständige, vorläufige Wahlergebnisse aus allen Mitgliedsländern liegen am 26. Mai voraussichtlich ab frühestens 23.00 Uhr vor.

    Pakete mit den Wahlzetteln, Niederschrift und Urne

    Nachdem die Wahlhelfer die Stimmen ausgezählt haben, heißt es für sie noch am Tag der Wahl: Pakete packen! Die sortierten Stimmzettel und Wahlscheine werden gebündelt und versiegelt. Außerdem werden das Wählerverzeichnis, die Wahlurne mit Schloss und Schlüssel und die Wahlniederschrift zusammengestellt. In der Wahlniederschrift sind alle Schritte von der Öffnung des Wahllokals bis zur Auszählung der abgegebenen Stimmzettel dokumentiert.

    Alles zusammen wird an die Gemeinde übergeben. "Das macht der Wahlvorsteher persönlich", heißt es aus dem Büro des Bundeswahlleiters. Er übergibt sie noch am Wahltag, als letzte Amtshandlung des Abends.

    Fürs endgültige Wahlergebnis zählen das Papier und "Niederschriften"

    Ab dem Tag nach der Wahl wird das endgültige Wahlergebnis ermittelt. Die Zwischenergebnisse werden von der Gemeinde bis zum Bundeswahlleiter jetzt in Papierform weitergegeben. In den Wahlniederschriften sind alle Auszählungsschritte bis zum Wahlergebnis festgehalten. Stimmzettel und Urne bleiben bei der Gemeinde.

    Die Wahlniederschriften wandern wie am Tag zuvor die Schnellmeldung von der Gemeinde stufenweise nach oben bis zum Bundeswahlleiter. Auf Landesebene heißt das: Der Landeswahlleiter für Bayern überprüft die Wahlniederschriften der Kreis- und Stadtwahlausschüsse, stellt daraus das bayernweite Ergebnis zusammen und gibt es an den Landeswahlausschuss, der dann das Bayern-Ergebnis feststellt. Die Niederschrift des Landeswahlleiters geht dann an den Bundeswahlleiter.

    Per Post, Kurier oder persönlich

    Übermittelt werden diese Niederschriften in der Regel per Post, aber auch über Kurier oder persönlich, erklärt ein Mitarbeiter aus dem Büro des Bundeswahlleiters. In jedem Fall aber müsse das Original weitergegeben werden.

    Obwohl es nicht mehr so schnell gehen muss und kann wie bei der Schnellmeldung gibt es auch für das endgültige Wahlergebnis eng gesetzte Termine. Im veröffentlichten Zeitplan des bayerischen Landeswahlleiters heißt es zu den Niederschriften der Kreis- und Stadtwahlausschüsse: "Übersendung an den Landeswahlleiter per Boten, die Unterlagen müssen spätestens am 29.05.2019 vorliegen."

    Wie kommt das Ergebnis zur EU?

    Die Wahlergebnisse aus Deutschland laufen beim Bundeswahlleiter zusammen. Das deutsche Wahlergebnis geht über das Bundesinnenministerium an die EU. Das neu gewählte Parlament trifft sich vom 1. bis 4. Juli zur konstituierenden Sitzung. Vor dem 1. Juli müssen die einzelnen Mitgliedsstaaten auch die Namen der neugewählten Abgeordneten offiziell an die EU melden.