| BR24

 
 

Bild

Wer hängt die meisten Wahlplakate in Bayern?
© picture alliance/Revierfoto/Revierfoto/dpa
© picture alliance/Revierfoto/Revierfoto/dpa

Wer hängt die meisten Wahlplakate in Bayern?

In den Tagen vor der Wahl zum Europaparlament scheinen sie überall zu sein: Wahlplakate. Doch wer hängt die meisten auf? Und stimmt die Beobachtung vieler Online-Nutzer, dass vor allem rechte Parteien wie die AfD oder rechtsextreme, etwa die NDP und der "Dritte Weg", besonders aktiv vor der Europawahl plakatieren?

Alle Parteien im Landtag geben Auskunft – nur die CSU nicht

Der #Faktenfuchs von BR24 hat alle im Landtag vertretenen Parteien gefragt, wie viele Plakate sie zur Europawahl anbringen und wie sich die Anzahl im Verhältnis zu den anderen, vergangenen Wahlen (Europawahl 2014, Bundestagswahl 2017, Landtagswahl 2018) verändert hat.

Bis auf die CSU, die auch auf mehrfache Nachfrage der Redaktion keine Zahlen veröffentlichen möchte, haben alle Parteien geantwortet. Die meisten könnten jedoch nur grob schätzen, wie viele Plakate im Freistaat hängen, da sowohl das Anbringen als zum Teil auch das Drucken der Wahlplakate Aufgabe von Orts- oder Kreisverbänden sei. Es ist davon auszugehen, dass die CSU die meisten Plakate in Bayern aufhängt, da sie sowohl über die meisten lokalen Verbände als auch über das meiste Geld verfügt.

Alle Parteien müssen ihre finanziellen Mittel in Rechenschaftsmodellen darlegen. In dem aktuellen Bericht über das Jahr 2016 gibt die CSU an, 39 Millionen Euro eingenommen zu haben. Die SPD in Bayern hat in denselben Zeitraum 15 Millionen Euro an Einnahmen vermerkt.

SPD und AfD mit gleich vielen Plakaten

Laut den Angaben, die die Parteien in Bayern gegenüber BR24 gemacht haben, ergibt sich, dass sowohl die SPD, als auch die AfD mit rund 50.000 Kleinformaten (A0 und A1) die meisten Plakate in Bayern aufhängen. Die Grünen plakatieren mit 38.000 deutlich weniger.

Die FDP kann zu kleinen Plakaten keine Angaben machen, spricht jedoch von rund 300 großflächigen Wahlplakaten zur Europawahl. Die Grünen kommen in diesem Format auf 540. Die SPD liegt auch hier vorne: Sie bringt 1.500 Großplakate an. Von der AfD liegen dem BR keine Angaben vor. Auffällig ist, dass die Freien Wähler deutlich weniger großflächige Wahlwerbung aufhängen als alle anderen im bayerischen Landtag vertretenen Parteien - nämlich nur zwölf Stück.

Europawahl wird wichtiger

Auffällig ist, dass die angefragten Parteien angeben, für die bayerische Landtagswahl im vorherigen Jahr einen deutlich höheren Aufwand betrieben zu haben. Die SPD hat mehr als doppelt so viele Plakate angebracht.

Grüne und Freie Wähler haben nach eigenen Angaben für die Landtagswahl zehnmal mehr Geld eingesetzt als beim aktuellen Europawahlkampf: Demnach wenden die Freien Wähler dafür 50.000 Euro auf, zur Landtagswahl waren es 500.000 Euro. Bei den Grünen sind es zur Europawahl 70.000 Euro im Vergleich zu 700.000 Euro im vergangenen Jahr.

Dennoch betonen alle Parteien (außer der CSU, die sich nicht äußert), dass sie für die diesjährige Wahl zum Europaparlament mehr Aufwand betreiben als noch 2014.

Rechtsextreme Kleinstparteien fallen auf

Bleibt die Frage, wie hoch der Aufwand der Klein- und Kleinstparteien ist, vor allem rechtsextremer Parteien wie NPD oder "Dritter Weg". Beide Parteien reagierten nicht auf Anfragen des BR.

Der "Dritte Weg" war im April in den Schlagzeilen, nachdem Unbekannte ein Plakat am "Platz der Opfer des Nationalsozialismus" in München angebracht hatten. Wo und wie viele Plakate die Partei insgesamt anbringt, ist nicht bekannt. Gleiches gilt für die NPD.

Wie viel Geld die Parteien in der Vergangenheit für Wahlkampfmittel ausgegeben haben zeigen die Rechenschaftsberichte. Für die Partei "Der Dritte Weg" sind diese wenig aussagekräftig. Sie traten nur 2016 in Rheinland-Pfalz zur Wahl an. Die Europawahl 2019 ist die erste größere Wahl, zu der sie zugelassen sind. Bei der NPD wiederum ist es anders. Ein Vertreter der rechtsextremen Partei, Udo Voigt, war von 2014 bis 2019 als Abgeordneter im EU-Parlament. Er kandidiert für den Wiedereinzug. Als vor fünf Jahren die letzte Europawahl stattfand, gab die Partei insgesamt rund 140.000 Euro für Wahlkämpfe aus.

Aktive Ortsverbände – viele Wahlplakate

Die Wahlplakate der rechtsextremen Parteien fallen wohl aus mehreren Gründen auf. Zum einen wollen sie provozieren, zum anderen werden auch sie von aktiven Unterstützerinnen und Unterstützern angebracht. Sprich: Wenn eine rechtsextreme Partei in einer Region oder einer Gemeinde besonders aktiv ist, werden dort auch besonders viele Plakate angebracht.

Fazit:

Auch wenn die CSU sich nicht äußern will, ist davon auszugehen, dass sie zum Europawahlkampf die meisten Plakate in Bayern angebracht hat, da sie sowohl über die meisten lokalen Verbände als auch die meisten Finanzmittel verfügt.

Der Aufwand, den die anderen Parteien betreiben, unterscheidet sich zum Teil stark. Die SPD gibt besonders viel Geld für die Europawahl aus, die Freien Wähler weniger.

Dass rechtsextreme Parteien besonders auffallen, kann sowohl an ihren provozierenden Plakaten liegen, aber auch an ihrer starken Präsenz in bestimmten Orten in Bayern, wie zum Beispiel dem Allgäu oder dem Großraum München.