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#Faktenfuchs: Dürfen sich Bischöfe in die Politik einmischen? | BR24

© Bistum Passau/Anna S. Hofmeister

Passauer Bischof Stefan Oster auf einer "Fridays for Future"-Demonstration

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    #Faktenfuchs: Dürfen sich Bischöfe in die Politik einmischen?

    Ein Politiker hat den Passauer Bischof kritisiert, weil dieser sich an einer "Fridays for Future"-Demonstration beteiligt hat. Darf ein Bischof in Deutschland politisch sein? Ein #Faktenfuchs.

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    Der Passauer Bischof Stefan Oster ist auf einer "Fridays for Future"-Demonstration am Freitag vergangener Woche beim globalen Klimastreik mitgelaufen. Ein örtlicher JU-Funktionär hatte ihn dafür scharf kritisiert und aufgefordert, sich aus der Politik herauszuhalten: "Nicht umsonst haben wir eine Trennung von Kirche und Staat", fand Stefan Mayer, der JU-Kreisvorsitzende Passau-Land.

    Auch auf der BR24-Facebook-Seite wurde die Frage kontrovers diskutiert. Einerseits merkten User an: "Wenn sich ein Bischof nicht mehr für die Bewahrung der Schöpfung einsetzen soll, wer denn bitte dann?" Ein anderer Nutzer schrieb, dass Jesus bewusst unpolitisch gewesen sei.

    © BR

    Kommentare vom BR24-Facebook-Kanal

    Darf ein Bischof demonstrieren?

    Artikel 5 des Grundgesetzes besagt: "Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten ..." Weiterhin besagt Artikel 8 GG: "Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln." Von staatlicher Seite steht es also jedem deutschen Bürger, auch einem Bischof, frei an einer Demonstration teilzunehmen - ganz egal, ob diese politisch motiviert ist oder nicht.

    Laut deutschem Recht ist es Bischöfen auch erlaubt, sich für politische Ämter bei einer Wahl aufstellen zu lassen. So ist auf der Seite des Deutschen Bundestags zu lesen: "Zum Abgeordneten des Bundestages ist grundsätzlich wählbar, wer am Wahltag Deutscher oder Deutsche ist, das 18. Lebensjahr vollendet hat und nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen ist." Die Ausschlusskriterien sind sehr eng gefasst: So kann zum Beispiel Straftätern für eine gewisse Zeit das passive Wahlrecht entzogen werden, aber keinen Personen, die einen bestimmten Beruf ausüben oder Stand bekleiden. Ähnlich ist es bei Landtags- und Kommunalwahlen.

    Katholische Kirche erlaubt politische Teilhabe von Priestern

    Von Seiten der katholischen Kirche sieht die Sache schon etwas anders aus: Die deutschen Bischöfe haben auf ihrer Synode im Jahr 1971 eine Erklärung "zur parteipolitischen Tätigkeit von Priestern" verfasst. Diese Erklärung kann man auch auf die Bischöfe selbst übertragen. Darin heißt es: Obwohl der Auftrag des Priesters der Verkündigung des Evangeliums gelte, könne der Priester den Bereich des Politischen nicht schlechthin aussparen, "da die Heilsbotschaft Christi auf den ganzen Menschen und die ganze Gesellschaft bezogen ist". Die bürgerlichen Rechte des Priesters seien in keiner Weise eingeschränkt, so die Synode:

    "Wo verschiedene politische oder wirtschaftliche Entscheidungen legitim sind, haben die Priester wie jeder Bürger das Recht zur eigenen Stellungnahme. Da aber politische Entscheidungen wesensgemäß relativ sind […], soll der Priester als der Zeuge der künftigen Welt eine gewisse Distanz zu jedem politischen Amt oder Einsatz wahren." Die Deutschen Bischöfe 1971

    Anders ausgedrückt: Priester und Bischöfe dürfen sich in der katholischen Kirche in Deutschland auch für politische Themen einsetzen, sie sollen dabei aber auf das große Ganze schauen und sich nicht in das politische Klein-Klein des Alltags einmischen. Auf den konkreten Fall übertragen, darf sich ein Bischof daher wohl an einer Demonstration beteiligen, bei der es um Klimaschutz - christlich ausgedrückt: die Bewahrung der Schöpfung - geht. Er sollte sich aber vielleicht nicht in die Diskussion einmischen, ob zur Erreichung der Ziele eine CO2-Steuer oder ein Zertifikatehandel die bessere Wahl wäre.

    Evangelische Kirche: Teilhabe ja – Parteipolitik nein

    Die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) hat sich unter anderem in ihrer Denkschrift "Evangelische Kirche und freiheitliche Demokratie - Der Staat des Grundgesetzes als Angebot und Aufgabe" 1985 mit dem Verhältnis von Christentum und Politik auseinandergesetzt. Christen verstünden ihren politischen Einsatz "als den ihnen von Gott zugewiesenen Beruf im Alltag der Welt", so die EKD, "sei es als Bürger und Wähler, Mitglieder einer Partei oder Mandatsträger. Deshalb sind sie bereit, konstruktiv an der offenen demokratischen Diskussion teilzunehmen". Auch auf Pfarrer und Bischöfe geht die EKD in dem Schreiben ein:

    "Auch der kirchliche Amtsträger ist ein Staatsbürger und hat als solcher gleiche Rechte und Pflichten wie jeder andere Christ und Bürger. Er steht aber zugleich in einer besonderen Pflicht zur Verkündigung des Evangeliums und zur Seelsorge und vertritt die Kirche. In dieser doppelten Funktion muß er seine Handlungen sorgfältig unterscheiden und ist um seines Amtes willen zu parteipolitischer Zurückhaltung verpflichtet." EKD-Denkschrift

    Wie jeder andere Christ soll und muss auch ein evangelischer Bischof seine Meinung in den politischen Diskurs einbringen. Ähnlich wie seine katholischen Kollegen soll er sich dabei aber nicht in den parteipolitischen Alltag einmischen. Aus diesem Grund lässt der bayerische Landesbischof und EKD-Ratsvorsitzende Heinrich Bedford-Strohm seit seiner Wahl die Mitgliedschaft in der SPD ruhen.

    Wie ist das aber mit der Trennung von Kirche und Staat in Deutschland?

    In Deutschland gibt es - anders als in Frankreich - keinen Laizismus, also keine strenge Trennung zwischen Religion und Staat. Die Präambel des Grundgesetzes beginnt mit: "Im Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen ..."

    Nach dem Ende des Ersten Weltkrieges regelte die Weimarer Nationalversammlung 1919 in der Weimarer Reichsverfassung das Verhältnis von Kirchen und Staat neu. Sie schuf Regeln, die auf Religionsfreiheit, weltanschaulicher Neutralität des Staates und Selbstbestimmung aller Religionsgemeinschaften beruhen. Die Religionsausübung wurde also nicht zur Privatsache erklärt, sondern blieb öffentliche Angelegenheit, in die sich aber der Staat nicht einmischen darf. Rechtlich niedergelegt wurden diese Prinzipien in den Art. 135 bis 141 Weimarer Reichsverfassung. Von diesen sind die Art. 136 bis 139 und Art. 141 ins Grundgesetz aufgenommen worden und sind somit weiterhin Bestandteil des geltenden Staatskirchen- und Verfassungsrechts in Deutschland.

    Wegen der weltanschaulichen Neutralität des Staates, der sich mit keiner Religionsgemeinschaft identifizieren darf, werden sogenannte „gemeinsame Angelegenheiten“ definiert, damit es dem Staat überhaupt möglich ist, bestimmte Aufgaben zu erfüllen. So zum Beispiel beim Religionsunterricht, der Militärseelsorge oder bei Beerdigungen auf kommunalen Friedhöfen.

    Durch diese "kooperative Trennung", wie sie auch im Staatskirchenrecht festgehalten ist, können sich die Kirchen aktiv am gesellschaftlichen Leben beteiligen und ihre Position bei aktuellen Fragen vertreten, sei es in Ethik-Kommissionen oder im Rundfunkrat öffentlich-rechtlicher Sendeanstalten. Ihre Meinung ist auch gefragt bei Anhörungen in den Ausschüssen des Bundestages. Man könnte die Kirchen daher auch als "Wertelobbyisten" bezeichnen.

    Zwischenfazit

    Eine scharfe "Trennung von Kirche und Staat" in dem Verständnis wie sie der JU-Politiker in seiner Argumentation gegen Bischof Oster verwendet, gibt es in Deutschland also gar nicht. Gerade weil der Staat weltanschaulich neutral sein muss, ist es die Aufgabe der verschiedenen Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften, ihre Sicht in gesellschaftliche Debatten einzubringen.

    War Jesus unpolitisch?

    Auf der Facebook-Seite von BR24 schrieb Nutzerin Monika, Jesus sei unpolitisch gewesen – habe sich also nicht in die Politik einmischen wollen. Das komme durch sein Zitat "Gebt dem Kaiser, was des Kaisers ist und Gott, was Gottes ist." (Matthäus-Evangelium 22,21; im Wortlaut der Lutherbibel) zum Ausdruck. Wie dieses Zitat auszulegen ist, darüber haben sich Theologen in allen Zeiten gestritten und sowohl Argumente für als gegen einen politischen Jesus gefunden.

    Der Evangelist Matthäus wollte aber mit dieser Schriftstelle überhaupt keine Aussage darüber treffen, wie Jesus das Verhältnis zwischen Kirche und Staat sah, schreibt der Theologie-Professor Ulrich Luz in der Reihe "Evangelisch-Katholischer Kommentar zum Neuen Testament". Man müsse die Aussage vielmehr in seinem textlichen Zusammenhang sehen: Gegner von Jesus stellen ihm eine Falle und wollen ihn als Gegner der römischen Besatzungsmacht hinstellen. Durch seinen rhetorischen Kniff entzieht sich Jesus dieser Falle.

    Der Benediktiner-Pater Anselm Grün sieht Jesus selbst zunächst nicht als politischen Menschen - in dem Sinne, dass er Politik gemacht hat. Sein Wirken sei aber politisch gewesen, weswegen Jesus von König Herodes verfolgt wurde, erklärt Grün in einem Interview mit der "Zeit" 2017: "Er hat Wahrheiten verkündet, die Herodes nicht gepasst haben." Die Römer hätten Jesus als politischen Feind gekreuzigt, so Grün weiter. "Sie hatten Angst, dass er sich zum Anführer einer Bewegung machen könnte, die ihnen unangenehm geworden wäre."

    Fazit

    Ein Bischof hat wie jeder andere Bürger der Bundesrepublik Deutschland von staatlicher Seite das Recht zu demonstrieren und sich in den politischen Diskurs einzumischen. Die Trennung von Kirche und Staat in Deutschland bedeutet, dass der Staat weltanschaulich neutral sein muss und keine Religions- und Weltanschauungsgemeinschaft bevorzugen oder eine religiöse Ansicht vertreten darf.

    Es ist daher Aufgabe der Kirchen sowie aller Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften, ihre Ansichten – sozusagen als "Wertelobbyisten" – selbst in Diskussionen einzubringen und dafür einzutreten. Die Kirchen selbst erlauben ihren Bischöfen, sich politisch zu engagieren, sie sollen sich aber nur für die großen Themen, wie Klima- oder Umweltschutz oder soziale Gerechtigkeit, einsetzen und möglichst nicht in die Parteipolitik einmischen.

    Das politische Engagement leiten die Kirchen vom Handeln Jesu ab, der zwar selbst vermutlich kein politischer Mensch an sich war, dessen Wirken - Einsatz für die Armen und Benachteiligten, die Bewahrung der Schöpfung usw. - aber hochpolitisch war. So politisch sogar, dass er deswegen von den Römern als Gefahr für ihr System gesehen und deshalb gekreuzigt wurde.