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#Faktenfuchs: Bayerische Grenzpolizei nur Etikettenschwindel? | BR24

© pa/dpa/Sachelle Babbar

Grenzkontrollen an der Saalbrücke in Freilassing

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    #Faktenfuchs: Bayerische Grenzpolizei nur Etikettenschwindel?

    In den vergangenen TV-Duellen diskutierten die Kandidaten über die bayerische Grenzpolizei. Hartmann (Grüne) zweifelt an der Wirkung und für Hagen (FDP) ist die Grenzpolizei ein "PR-Gag". Unser #Faktenfuchs klärt die wichtigsten Fragen.

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    Als die bayerische Grenzpolizei am 18. Juli ihren Dienst aufnahm, reiste Markus Söder (CSU) persönlich zum Grenzübergang Kirchdorf. Für ihn ist die neue Polizeieinheit ein politischer Erfolg. Die Opposition kritisierte die Grenzpolizei dagegen von Beginn an – auch in den TV-Duellen der letzten Tage.

    Sorgt die Grenzpolizei für geringere Asylbewerberzahlen in Bayern?

    Ludwig Hartmann (Grüne) bezweifelt das. "Die Asylbewerberzahlen im 1. Halbjahr 2017 sind vergleichbar mit dem 1. Halbjahr 2018. Mit oder ohne bayerische Grenzpolizei ist die Zahl zurückgegangen", sagte Hartmann im TV-Duell im BR Fernsehen. Söder verwies auf eine andere Rechnung: "Vor zwei Jahren haben wir 10.000 Zugang pro Monat gehabt, im 1. Halbjahr bis heute sind etwa 15.000 gekommen." Während Hartmann also 2017 und 2018 verglich, bezog sich Söder auf die Jahre 2016 und 2018.

    Bereits in der Vergangenheit hatte Söder auf diesen Vergleich, samt Auslassung des Jahres 2017, zurückgegriffen. In einem am 19. September veröffentlichten Interview mit der Abendzeitung sagte Söder: "Wir zeigen mit unserem bayerischen Asylplan, wie man den bayerischen Rechtsstaat mit Instrumenten wie Grenzpolizei, Landesamt für Asyl und Ankerzentren weiterentwickelt. Die Ergebnisse sind sichtbar: Die Zugangszahlen werden weniger, es bleiben die Richtigen, es gehen die Richtigen."

    Stimmt es also, dass der Asylplan schon nach drei Monaten für weniger Asylbewerber in Bayern sorgt? Beim Blick auf die aktuellsten Zahlen des Bundesamts für Migration (BAMF) offenbaren sich zumindest berechtigte Zweifel. Demnach stellten von Januar bis August 2016 in Bayern 71.423 Menschen einen Antrag auf Asyl. Ein Jahr später, von Januar bis August 2017, waren es schon deutlich weniger: 16.214. Dieses Jahr beantragten bis August 15.380 Menschen in Bayern Asyl.

    Hartmann hat also recht – die Zahlen von 2017 und 2018 sind in etwa vergleichbar und die Zahlen sanken bereits lange vor dem Asylplan der CSU. Richtig ist aber auch, dass dieses Jahr bisher rund 1.000 Asylanträge weniger als 2017 im selben Zeitraum gestellt wurden.

    Doch auch in den anderen Bundesländern ging die Zahl der Asylanträge zurück – obwohl sie keinen Asylplan verabschiedeten. Baden-Württemberg ist im Bund am ehesten mit Bayern vergleichbar: 2016 stellten dort fast genauso viele Menschen einen Asylantrag wie in Bayern, nämlich 74.217. Dieses und vergangenes Jahr sank diese Zahl erheblich – sogar stärker als in Bayern. 2018 stellten bis August knapp 11.000 Menschen einen Asylantrag in Baden-Württemberg. Rund 4.000 weniger als in Bayern.

    FDP: "PR-Gag Grenzpolizei" – Stimmt das?

    Auch in der Kontrovers-Wahlarena am 12. September nutzten die Kandidaten das Thema Grenzpolizei für Kritik an der CSU. Hubert Aiwanger (Freie Wähler) sprach von "Etikettenschwindel". FDP-Spitzenkandidat Martin Hagen sagte: "Es werden Beamte abgezogen aus dem regulären Dienst, gerade in ländlichen Direktionen, wo die Beamten fehlen, für diesen PR-Gag Grenzpolizei, der überhaupt keine Kompetenzen für den Grenzschutz hat." Hubert Aiwanger von den Freien Wählern sagte: "Es ist ja nicht so, dass eine neue Grenzpolizei geschaffen worden wäre, die es vorher nicht gab. Das waren vorher Schleierfahnder, jetzt haben die eine neue Uniform."

    Stimmt es, dass die Grenzpolizei ihre Beamten aus dem regulären Polizeidienst rekrutiert? Fehlen deshalb andernorts in Bayern Polizisten? Ist die bereits vorher bestehende Schleierfahndung einfach nur umbenannt worden?

    Bayerische Polizeigewerkschaft: "Umtausch von Namen und Türschildern"

    Wir haben bei der bayerischen Polizeigewerkschaft nachgefragt. "Die bayerische Grenzpolizei zum 01.07.2018 war eigentlich nur ein Umtausch von Namen und Türschildern – außer der neu errichteten Direktion in Passau, die tatsächlich neu gegründet wurde", schreibt Peter Schall von der Polizeigewerkschaft Bayern auf eine Anfrage von BR24.

    In der neu eingerichteten Direktion in Passau wurden 15 Stellen besetzt. Dafür gab es Schall zufolge eine bayernweite interne Ausschreibung bei der Polizei, einige Stellen wurden auch aus dem normalen Arbeitsmarkt besetzt. "Alle anderen in der Presse bzw. den Verlautbarungen des Innenministeriums genannten 500 Kollegen/-innen waren schon vorhanden, sie machten ihren Dienst als Schleierfahnder." Schall erklärt weiter, dass die bereits vorhandenen Fahndungsdienststellen umbenannt wurden. Die ehemalige "Polizeistation Fahndung Kreuth" sei beispielsweise nun die "Grenzpolizeistation Kreuth".

    Hubert Aiwanger hat also recht: Die neue bayerische Grenzpolizei war vorher die Schleierfahndung. Bis auf 15 neu geschaffene Stellen waren alle Polizisten dort schon zuvor beschäftigt.

    Das bestätigt auf Nachfrage auch das bayerische Innenministerium: "Im Zuge der Errichtung der bayerischen Grenzpolizei wurden die ehemaligen Polizeiinspektionen Fahndung und Polizeistationen Fahndung in Grenzpolizeiinspektionen und Grenzpolizeistationen umbenannt. Der Personalkörper der Fahndungsdienststellen wurde damit in die bayerische Grenzpolizei überführt." Beamte wurden demnach bisher nicht vom Land abgezogen, um bei der Grenzpolizei zu arbeiten.

    Hat die Grenzpolizei neue Aufgaben?

    Dieselben Beamten machen also ihre Arbeit jetzt in umbenannten Dienststellen. Aber hat sich an der praktischen Arbeit etwas geändert? "Vom Grundsatz ist lediglich dazugekommen, dass insbesondere stationäre Kontrollmaßnahmen mit der Bundespolizei abgesprochen/koordiniert werden. Evtl. Zurückweisungen/-schiebungen sind nach wie vor Aufgabe der Bundespolizei, denen die betroffenen Personen dann überstellt werden", schreibt die Gewerkschaft der Polizei auf Nachfrage von BR24. Tatsächlich kann die bayerische Grenzpolizei nicht unabhängig agieren. Sie darf Kontrollen nur mit Erlaubnis des Bundes durchführen.

    Das bayerische Innenministerium betont dagegen auf Nachfrage, dass mit der neuen Grenzpolizei die "Kontrolldichte und sichtbare Präsenz durch intensivierte Schleierfahndungsmaßnahmen im grenznahen Raum deutlich erhöht" wurde. Überprüfen lässt sich das nicht.

    Neue Stellen ab 2019

    Zwischen 2019 und 2023 sollen jährlich hundert neue Stellen für die Grenzpolizei hinzukommen. "Das sind dann frisch ausgebildete Kollegen, die von der Bereitschaftspolizei nach ihrer Ausbildung in den Einzeldienst versetzt werden und sich entsprechend nun auch zur Grenzpolizei bewerben können. Im Endausbau sollen es dann 1.000 Grenzpolizisten werden", schreibt die Polizeigewerkschaft.

    Auch diese zusätzlichen Grenzpolizisten sollen in Zukunft nicht für Personalmangel anderswo sorgen. "Wenn die Grenzpolizei dann ab 2019 jeweils 100 neue Kollegen bekommt, dann wird das so geregelt, dass z.B. ein Traunsteiner, der in München Dienst leistet, dorthin versetzt werden kann und München dann eben einen jungen Kollegen frisch aus der Ausbildung bekommt", schreibt die Polizeigewerkschaft. "Der Ausbau der Grenzpolizei erfolgt ausschließlich aus diesen neuen Stellen und nicht zu Lasten vorhandener Dienststellen", bestätigt auch Michael Siefener, Pressesprecher des bayerischen Innenministeriums.

    Aber sorgt der Ausbau der Grenzpolizei indirekt für weniger Stellen in anderen Polizeidirektionen, weil von den 500 geplanten neuen Stellen für die Grenzpolizei sonst die normalen Dienststellen profitiert hätten?

    "Aktuell ist es tatsächlich so, dass 2019 die für die personelle Verstärkung der Grenzpolizei geplanten 100 Beamten für die bayernweite Verteilung fehlen und natürlich den anderen Dienststellen gut getan hätten", schreibt die Polizeigewerkschaft. Allerdings seien bis 2023 insgesamt 3.500 zusätzliche Stellen für Polizisten geplant, 500 davon für die Grenzpolizei. "Ohne Grenzpolizei wären es nur 3.000 zusätzliche Kollegen/-innen". Auch das Innenministerium wiegelt auf Nachfrage von BR24 ab. "Die Zweckbindung der 500 zusätzlichen Stellen soll die sukzessive Stärkung dieser Kompetenzen sicherstellen und steht somit nicht in Konkurrenz zu den weiteren, zusätzlichen 3.000 Stellen für die bayerische Polizei." Ob die Polizei auch ohne Grenzpolizei 500 zusätzliche Stellen bekommen hätte, bleibt eine hypothetische Frage.

    Fazit: Klar ist, eine wirklich neue Einheit ist die bayerische Grenzpolizei nicht. Die früheren Beamten der Schleierfahndung sind jetzt Grenzpolizisten. Ab 2019 kommen dann neue Kollegen hinzu. Die Asylbewerberzahlen sanken zwischen 2016 und 2018 auch in anderen Bundesländern ohne eigene Grenzpolizei deutlich.