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Martin Sichert auf dem AfD-Bundesparteitag 2018 in Augsburg.
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Sammy Khamis
Marcus Bensmann
Jenny Stern
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Martin Sichert auf dem AfD-Bundesparteitag 2018 in Augsburg.

Die Demonstrationen in Chemnitz haben den bayerischen Wahlkampf erreicht und schließlich auch die BR-Wahlsendungen mit den Spitzenpolitikern der Parteien. In der Kontrovers-Wahlarena wollte Moderator Andreas Bachmann von AfD-Landeschef Martin Sichert wissen, ob es für die Partei keine Grenze mehr nach Rechtsaußen gebe. Auf den Veranstaltungen in Chemnitz waren AfD-Mitglieder offen neben der fremdenfeindlichen "Pegida" und bekannten Rechtsextremen mitgelaufen. Der bayerische Bundestagsabgeordnete Gerold Otten zum Beispiel stand beim "Trauermarsch" in der ersten Reihe.

Er sehe die AfD von Rechtsextremisten klar abgegrenzt, sagt jedoch AfD-Landchef Martin Sichert. Auf Demonstrationen habe die Partei aber keinen Einfluss, wer mitlaufe. Zum Vorwurf, die AfD stehe zu weit Rechtsaußen, meinte Sichert:

"Wir haben eine ganz klare Grenze nach rechts. Wir haben als Partei die klarste Grenze. In unsere Partei kommt niemand rein, der in irgendeiner extremistischen Organisation jemals gewesen ist." Martin Sichert, Landesvorsitzender der AfD

Verfassungsschutz: extremistische Mitglieder in der AfD

Der AfD-Chef sagte in der Sendung, seine Partei gehe gegen "Extremismus jeder Art" vor. Diese Haltung vertritt die Partei auch auf ihrer offiziellen Webseite: Die AfD Bayern lehne "‚rechten‘ wie ‚linken‘ Extremismus entschieden ab", schreibt sie. Wer Mitglied in der AfD ist, darf laut Partei keine extremistische Organisation unterstützen. Welche das sind, definiert die Bundespartei in einer Unvereinbarkeitsliste.

Der bayerische Verfassungsschutz spricht innerhalb der AfD von Personen "im unteren zweistelligen Bereich", die Extremisten sind oder Kontakte in die extremistische Szene haben:

„Dem BayLfV sind Mitglieder der AfD in Bayern bekannt, die Verbindungen in die rechtsextremistische bzw. verfassungsschutzrelevante islamfeindliche Szene bzw. in die Reichsbürgerszene aufweisen. Unter diesen Einzelpersonen der AfD in Bayern, die derzeit vom BayLfV beobachtet werden, befinden sich auch Funktionäre der Partei, jedoch keine Mandatsträger.“ Bayerisches Landesamt für Verfassungsschutz

Kandidaten mit Verbindung nach Rechtsaußen

Ebenfalls auf der Webseite der Bayern-AfD sind die Kandidaten zur Landtags- und Bezirkstagswahl aufgeführt. Wie nahe einige der rechtsextremen Szene in der Vergangenheit standen und zum Teil noch stehen, zeigen Recherchen des Bayerischen Rundfunks.

Benjamin Nolte, AfD-Direktkandidat in Regensburg, zum Beispiel ist "Alter Herr" in der Burschenschaft Danubia München. Die Aktivitas der Danubia - also die studierenden Mitglieder - werden vom Verfassungsschutz beobachtet und als "rechtsextremistische Organisation" geführt. Der BR hat herausgefunden, dass Nolte vor seiner Zeit in der AfD auf einem der wichtigsten Neonazi-Treffen der Republik war: Im Jahr 2011 demonstrierte er mit Neonazis und Rechtsterroristen in Dresden. Diese Zeit bezeichnet er als "alte Kamellen". Bereits als AfD-Mitglied, trat er 2016 auf einer Kundgebung der Identitären Bewegung als Redner auf.

Die AfD führt die Identitäre Bewegung in ihrer Unvereinbarkeitsliste - ihre Mitglieder dürfen nicht in der AfD aufgenommen werden. Allerdings lässt sich die AfD eine Hintertür offen: Mitglieder der Identitären Bewegung können trotzdem in die AfD eintreten, wenn dies der Landesvorstand mit einer Zweidrittelmehrheit nach Einzelfallprüfung beschließe. Die Identitäre Bewegung wird ebenfalls vom Verfassungsschutz beobachtet. Der 36-jährige Nolte steht für die Oberpfalz auf dem zweiten Listenplatz und zieht mit großer Wahrscheinlichkeit in den neuen Landtag ein.

Auch Corinna Schenz, Mitarbeiterin von AfD-Landeschef Sichert und Bezirkstagskandidatin in Nürnberg, suchte Kontakt zur rechtsextremistischen Szene. Wie BR-Recherchen zeigen, organisierte Schenz eine Demonstration des selbsternannten "Bürgerbündnis Franken" Ende August mit. Bei dem Aufmarsch versammelten sich Funktionäre und Anhänger von AfD über Pegida, bis hin zu den rechtsextremistischen Parteien NPD und "Der dritte Weg". Der BR kann außerdem darlegen, dass Schenz über Facebook die Identitäre Bewegung Nürnberg um ein Treffen bat. In den 1990er Jahren war Schenz zudem sogenannte Stammesfürstin einer rechtsgerichteten Sekte, der Arbeitsgemeinschaft Naturreligiöser Stammesverbände Europas (ANSE).

Von den Republikanern zur AfD

Eine langjährige Vergangenheit bei der Partei “Die Republikaner”, der Partei einstiger CSU-Abtrünniger, hat Richard Graupner. Der Polizeihauptkommissar und Leiter der Abteilung Schleierfahndung sitzt seit 1990 im Schweinfurter Stadtrat. Im Landtagswahlkampf 1994 kandidierte er bereits für einen Sitz im Landtag - genau zu der Zeit also, als das Bundesamt für Verfassungsschutz begann, die Republikaner zu beobachten. Heute sind die Republikaner politisch kaum mehr relevant und stehen seit 2009 nicht mehr unter Beobachtung. Da AfD-Chef Sichert aber von Mitgliedern sprach, die niemals in einer extremistischen Organisation gewesen sein sollen, werden hier einzelne Beispiele aufgeführt. Im Jahr 2016 wechselte Graupner zur AfD, für die er bei der Landtagswahl am 14. Oktober auf dem zweiten Listenplatz für Unterfranken kandidiert.

Oskar Atzinger tritt zur Landtagswahl für die AfD in Passau an, in Niederbayern steht er auf Listenplatz neun. Ab Anfang der 1990er war er Mitglied der Republikaner, die ihn 2008 aus der Partei ausschlossen, weil er wiederholt die Nähe zur NPD gesucht haben soll. Atzinger, aktuell fraktionsloser Abgeordneter im Passauer Stadtrat, bestreitet das bis heute.

Fazit: Der bayerische AfD-Landeschef Martin Sichert behauptete, dass in der AfD kein Mitglied sei, das zuvor in einer extremistischen Organisation aktiv war. Das ist falsch. BR-Recherchen belegen die Verbindungen heutiger AfD-Mitglieder zur rechtsextremistischen Szene. Der Verfassungsschutz hat Personen in der AfD identifiziert, die Extremisten sind oder Kontakte in die extremistische Szene haben.

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