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Fake-Plakate: Polizei prüft Bekenntnis der Identitären Bewegung | BR24

© BR Bild / Grafik

Fake-Plakate am Grünen-Büro in Donauwörth

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    Fake-Plakate: Polizei prüft Bekenntnis der Identitären Bewegung

    Gefälschte Poster mit diffamierenden Parolen am Büro der Grünen in Donauwörth haben den Staatsschutz in Aktion treten lassen. Doch da bringt sich eine rechtsextreme Gruppe - die Identitäre Bewegung - selbst als Verursacher ins Gespräch.

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    Die Kriminalpolizei untersucht nach einer Attacke auf ein Grünen-Büro mit gefälschten Plakaten eine Selbstbezichtigung der "Identitären Bewegung" in Schwaben.

    "Die Äußerungen der 'Identitären Bewegung' sind uns bekannt und wurden in die laufenden Ermittlungen einbezogen", sagte der Augsburger Oberstaatsanwalt Matthias Nickolai im Gespräch mit BR24. Es werde geprüft, wer für welches strafrechtlich relevante Verhalten verantwortlich ist. "Auch wenn sich jemand selbst bezichtigt, haben wir zu prüfen, welche Rolle er bei den Taten gespielt hat und ob es weitere Verantwortliche gibt", betonte Nickolai.

    Slogan "Tod dem weißen, deutschen Mann" war ein Fake

    Anfang April hatten Unbekannte am Büro der Grünen in Donauwörth im Kreis Donau-Ries Plakate angebracht, auf denen stand, der "weiße, deutsche Mann" solle sterben und Nazis sollten "mit allen Mitteln" bekämpft werden.

    Die Grünen-Landtagsabgeordnete Eva Lettenbauer, die auch Mitglied im Fraktionsvorstand ist, bezeichnete die Plakate als Fälschungen. Das Büro erstattete Anzeige - und auch die Polizei ging davon aus, dass es sich um Fake-Plakate mit volksverhetzenden Inhalte handelt. Der Staatsschutz übernahm daraufhin die Ermittlungen.

    Bilder von den Postern verbreiteten sich im Internet – allerdings ohne als Fake gekennzeichnet zu sein.

    Identitäre Bewegung spricht von "Satireaktion"

    Aktuell ermittelt die Abteilung Staatsschutz der Kriminalpolizei Dillingen wegen Volksverhetzung und Verleumdung. Zur Zahl der Beschuldigten und den genauen Stand der Ermittlungen wollte Oberstaatsanwalt Nickolai nichts sagen, um die Arbeit der Ermittler nicht zu gefährden.

    Die Identitäre Bewegung, die rechtsextreme Positionen vertritt und zur europäischen Neuen Rechten zählt, beanspruchte den Angriff in Donauwörth in einem Internetartikel für sich. Sie bezeichnet ihn als "Satireaktion" und versucht, ihn öffentlichkeitswirksam für sich zu nutzen.