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Fake-Foto: Aigner stellt Strafantrag gegen AfD-Abgeordneten | BR24

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Landtagspräsidentin Ilse Aigner hat Strafantrag gegen den AfD-Abgeordneten Ralf Stadler gestellt. Anlass ist ein inzwischen gelöschter Facebook-Beitrag, in dem ein verfälschtes Foto zu sehen ist. Aigner sieht darin eine erhebliche Rechtsverletzung.

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Fake-Foto: Aigner stellt Strafantrag gegen AfD-Abgeordneten

Landtagspräsidentin Ilse Aigner hat Strafantrag gegen den AfD-Abgeordneten Ralf Stadler gestellt. Anlass ist ein inzwischen gelöschter Facebook-Beitrag, in dem ein verfälschtes Foto zu sehen ist. Aigner sieht darin eine erhebliche Rechtsverletzung.

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Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) hat eine Strafanzeige gegen den niederbayerischen AfD-Abgeordneten Ralf Stadler gestellt. Anlass ist ein Bild in einem Facebook-Beitrag von Stadler, den dieser vergangene Woche erst nach Protesten wieder gelöscht hatte. Auf dem hochgeladenen Foto war Aigner mit einer Kindergruppe zu sehen. Sie halten blaue Luftballons in die Luft, auf die nachträglich ein AfD-Schriftzug eingefügt wurde.

Aigner sieht erhebliche Rechtsverletzung

Aigner sagte am Donnerstag bei einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz, die Foto-Montage sei geeignet, sie als Person des politischen Lebens verächtlich zu machen. "Eine parteipolitische Werbeaktion auf dem Gelände des Landtags wäre mit meinem überparteilichen Amt als Landtagspräsidentin nicht vereinbar." Es handle sich bei der Foto-Montage auch um eine erhebliche Rechtsverletzung zu Lasten der Schulkinder und ihrer Lehrerin - und nicht um einen harmlosen Scherz, wie vom Passauer AfD-Abgeordneten Stadler behauptet.

Das alles nehme sie nicht hin, sagte Aigner. "Ich ziehe mit dem Strafantrag eine Linie als klar erkennbares Zeichen für alle, die sich hier im Landtag nicht an die Regeln halten wollen." Aigner stellte auch klar, dass sie die Entschuldigung Stadlers aus der vergangenen Woche nicht annimmt. Sie betonte, der sensible Umgang mit Landtagsfotos sei auch im Ältestenrat in der Vergangenheit mehrmals besprochen worden.

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Letzte Sitzung vor der Sommerpause für den Landtag. Kurz vor der Auszeit gab es heute aber noch einmal richtig Ärger: Landtagspräsidentin Aigner hat einen Strafantrag gegen einen AfD-Abgeordneten angekündigt.

Offenbar bisher kein vergleichbarer Vorgang

Der Strafantrag liegt nun bei der Generalstaatsanwaltschaft München. Es ist offenbar das erste Mal, dass ein Landtagspräsident oder eine Landtagspräsidentin in Bayern Strafantrag gegen einen Abgeordneten stellt. Weder Stadler noch AfD-Fraktionschefin Katrin Ebner-Steiner aus Metten im Landkreis Deggendorf waren am Donnerstag zu einer Reaktion bereit.

Ausgerechnet Stadler hatte bei der Landtagssitzung am Donnerstag zudem eine Rüge bekommen - wegen einer persönlich verletzenden Äußerung bei einem anderen Thema. Er hatte dem Freie-Wähler-Abgeordneten Fabian Mehring vorgeworfen, im Internet einen SS-Spruch gepostet zu haben. Es war die vierte Rüge für einen AfD-Abgeordneten in der laufenden Legislatur. Zuvor hatte es 25 Jahre lang keine formale Rüge gegeben.

© Landtagsamt (Kindergesichter vom BR verpixelt)

Original-Bild: Offizielles Foto des Landtags zum "Entdeckertag für Kinder im Bayerischen Landtag" am 5. Juli 2019