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Die SPD-Fraktion im Bamberger Stadtrat will entscheiden, ob Klaus Stieringer Vorsitzender bleibt oder nicht.

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Fake-Accounts: SPD in Bamberg berät über Stieringers Zukunft

Klaus Stieringer war nicht nur lange Zeit SPD-Fraktionsvorsitzender in Bamberg, er ist auch Chef des Stadtmarketings. In Zuge der Affäre um Fake-Accounts auf Facebook ruht sein Amt seit Dezember. Wie es weitergeht, wird Montagabend entschieden.

Von
Claudia GrimmerClaudia Grimmer
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Am Montagabend tagt die Stadtratsfraktion der SPD in Bamberg. Der wichtigste Punkt auf der Tagesordnung: der Fraktionsvorsitz. Seit 14. Dezember ruht das Amt des bisherigen Fraktionschefs, Klaus Stieringer. In der Sitzung wird er, nach Aussage seines SPD-Kollegen Heinz Kuntke, eine Erklärung verlesen. Nach Beratungen soll dann bekanntgegeben werden, ob Stieringer Vorsitzender bleibt oder nicht.

Stieringer soll Fake-Accounts betrieben oder geduldet haben

Hintergrund sind Vorwürfe gegen den SPD-Fraktionsvorsitzenden Stieringer. Er soll mit angeblichen Fake-Accounts auf einer Facebook-Seite die politische Meinungsbildung in der Stadt beeinflusst oder diese Accounts zumindest geduldet haben. In einem Interview mit dem BR-Magazin "quer" Anfang Dezember sagte Stieringer, dass Fake-Accounts Menschen die Möglichkeit gäben, sich anonym unter dem Schutz der Persönlichkeitsrechte in den sozialen Netzwerken zu bewegen. Kurze Zeit darauf entschuldigte sich Stieringer in der Fraktion für seine getätigten Äußerungen in der BR-Sendung.

Kabarettist weist auf mögliche Fake-Accounts hin

Ins Rollen gebracht hatte die ganze Geschichte der Kabarettist Florian Herrnleben. Im November berichtete er in seiner Kolumne erstmals über drei Facebook-Accounts, die im Januar 2021 eingerichtet wurden und meist gegen die Presse, vor allem aber gegen SPD-Kritiker wetterten. Herrnleben stellte sich die Frage, wer wohl hinter diesen Profilen steckt und ob es die drei Herren überhaupt gibt. Der Kabarettist schreibt dazu: "Ist hier in Bamberg jemand tatsächlich so dreist und versucht, auf diese Art Stimmung zu erzeugen, wie man es sonst fast nur aus Russland kennt?" Und weiter: "Wenn einer der drei Herren mit Personalausweis bei mir vorstellig wird, spende ich 1.000 Euro an die AWO Bamberg. Und überreich das Geld dem Vorsitzenden persönlich". Gemeldet hat sich bei Herrnleben keiner, auch nicht Stieringer, der Kreisvorsitzender der AWO ist. Vielmehr nahmen die Dinge ihren Lauf. In der Stadt wurde diskutiert, die BR-Sendung "quer" produzierte einen Bericht und Stieringer wurde interviewt.

"Viele von denen kenne ich, kenne ich sogar gut. Fake-Accounts geben ja den Menschen erstmal die Möglichkeit, sich auch anonym unter dem Schutz der Persönlichkeitsrechte in den sozialen Netzwerken zu bewegen. Das finde ich ok." Klaus Stieringer in der Sendung "quer" am 9. Dezember 2021

Druck auf Stieringer

Stieringer versuchte am Tag darauf zu beschwichtigen, zu relativieren, doch alles half nichts. Auch nicht, dass die drei Facebook-Accounts plötzlich gelöscht waren. Selbst Parteikollegen forderten eine eidesstaatliche Erklärung des Funktionärs zu den möglichen Fake-Accounts und der SPD-Bundestagsabgeordnete Andreas Schwarz zeigte sich ebenfalls empört. "Auch wenn nun eine Entschuldigung kam, ist ein solches Verhalten nicht mit den Werten der SPD vereinbar", sagte er gegenüber dem BR. Hierbei müsse die Partei eine "ganz klare Grenze ziehen", Fake-Accounts hätten mit der Partei "nichts zu tun". Zudem sei ein solches Vorgehen "weder diskutier- noch verhandelbar".

Grünes Bamberg fordert politische Konsequenzen

Dass Stieringers Ende als Fraktionsvorsitzender beschlossene Sache ist, glaubt der Kabarettist Herrnleben nicht. "So wie ich es wahrnehme ist es nicht sicher, dass Stieringer der Vorsitz endgültig abgibt, denn von vielen in der Fraktion scheint er noch gestützt zu werden."

Aber auch die Partei Grünes Bamberg, entscheidender Partner der SPD im Bamberger Stadtrat, forderte eine "sachliche Aufklärungsarbeit" und einen Rücktritt von Stieringers. Passiert das nicht, stelle sich die Frage, ob man mit den Sozialdemokraten noch zusammenarbeiten könne, so die Grünen.

Ermittlungen gegen Oberbürgermeister Starke

Die Frage nach dem SPD-Fraktionsvorsitzenden ist nur ein Punkt im wahrscheinlich turbulenten Jahr für Bamberg. Vor der Türe steht auch noch das Ermittlungsergebnis der Staatsanwaltschaft Hof in einem möglichen Finanzskandal. Voraussichtlich Mitte März soll die Entscheidung fallen, ob sich Oberbürgermeister Andreas Starke (SPD) und weitere für die Stadt verantwortlich handelnde Personen der Untreue strafbar gemacht haben. Es gibt Anhaltspunkte, dass die Stadtverwaltung von 2011 bis 2017 unzulässig Überstunden, Zeitzuschläge und Prämien ausgezahlt hat. Ins Rollen kam der Finanzskandal durch den Bayerischen Kommunalen Prüfungsverband.

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