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Berufsverkehr in München
© pa/dpa/Sven Hoppe

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Berufsverkehr in München

Darf der Verwaltungsgerichtshof bayerische Regierungsverantwortliche in Zwangshaft nehmen, um durchzusetzen, dass Fahrverbote vorbereitet werden? Diese Frage hat der Verwaltungsgerichtshof Ende vergangenen Jahres dem Europäischen Gerichtshof vorgelegt. Einen Termin für die mündliche Verhandlung gibt es noch nicht.

Fahrverbote ja oder nein?

Der Münchner Oberbürgermeister Dieter Reiter hat kürzlich Fahrverboten in der Stadt eine Absage erteilt, zuständig ist aber der Freistaat. Messungen der Stadt hatten ergeben, dass die Luftqualität in Münchner Wohngebieten besser ist als angenommen. Das Landesamt für Umwelt misst an viel befahrenen Straßen allerdings noch immer deutlich mehr Stickoxid als erlaubt.

Siebte Fortschreibung von Luftreinhalteplan für München

Den Luftreinhalteplan für München gibt es seit 2004. Regelmäßig wird er fortgeschrieben. In den einzelnen Aktualisierungen ist geregelt, dass LKW-Transitverkehr in München nicht zulässig ist, dass es ein Tempolimit auf der Landshuter Allee gibt und seit 2012, dass nur Autos mit grüner Feinstaubplakette die Zone innerhalb des Mittleren Rings befahren dürfte. Das Kabinett befasst sich heute mit der siebten Fortschreibung des Luftreinhalteplans.